EuGH: Erfassung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit

Im vorliegenden Rechtsstreit war ein spezialisierter Techniker im Betrieb einer Fernsehsenderanlage, die auf einem slowenischen Berg gelegen war an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen neben seiner regulären Arbeitszeit täglich sechs Stunden zur Rufbereitschaft eingeteilt. Während der Rufbereitschaft musste er innerhalb einer Stunde am Arbeitsplatz sein. Im Ergebnis bedeutet dies für den Kläger, dass er aufgrund der Lage der schwer zugänglichen Sendeanlage gezwungen war, sich während […]

BVerwG: Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar

Streitgegenständlich war die Klage einer GmbH, welche als Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppen betreibt, in denen regelmäßig jeweils sechs Kinder und Jugendliche von drei Erziehern betreut werden. Das dabei angewendete Dienstplanmodell sieht eine sogenannte alternierende Betreuung (WaB-Modell) vor. Dieses Modell kombiniert überlappende Einsatzzeiten von jeweils drei Erziehern für eine Wohngruppe. Dabei wohnt ein Erzieher […]

BAG: Keine Anrechnung von Freizeitausgleich aus Bereitschaftsdiensten auf Arbeitszeit

Der Entscheidung liegt ein Streit über die Behandlung von Bereitschaftsdienstzeiten in einem Altenheim zugrunde. Der klagende Altenpfleger hatte geltend gemacht, dass das ohne Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber angeordnete Arbeitszeitmodell eine unzulässige Kombination von regelmäßiger Arbeitszeit und Bereitschaftsdienstzeiten umfasste. Dies hatte zur Folge, dass der Kläger in jeder zweiten Woche einschließlich Bereitschaftszeiten 71 Stunden anwesend sein musste, […]