Das Bundesarbeitsgericht hält daran fest, dass ein Betriebsrentner, der eine ungenügende Anpassung der vom (früheren) Arbeitgeber gewährten Betriebsrente geltend machen will, dies außergerichtlich spätestens vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgegeber […]
Das BAG hat am 15.05.2012 entschieden (AZ. 3 AZR 128/11), dass Arbeitnehmer aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abgabe eines Vertragsangebots auf Abschluss eines Versorgungsvertrags haben können, […]
Der Kläger ist der hinterbliebene Lebenspartner eines früheren Arbeitnehmers der Beklagten. Dieser bezog seit dem 01. Dezember 1998 eine betriebliche Altersversorgung von der Beklagten. Die Betriebsvereinbarung zu der betrieblichen Altersversorgung […]
Die Klägerin bezieht seit dem 01.10.2004 ein Gesamtruhegeld nach den Bestimmungen von Anlage 6 a des entsprechenden Tarifvertrages der Techniker Krankenkasse. Nach der Bestimmung von Anlage 6a Nr. 11 Ziffer […]
Der am 13.06.1945 geborene Kläger war vom 01.01.1982 bis zum 29.02.2004 in seinem Arbeitsverhältnis tätig. Seit dem 01.07.2005 erhält der Kläger Leistungen aufgrund der Ruhgeldrichtlinien vom 09.02.1989 der RWE AG. […]
Der Kläger schied aufgrund einer bei der Beklagten geltenden Betriebsvereinbarung zur vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverhältnissen im 55. Lebensjahr aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Die entsprechende Ruhegeldrichtlinie sieht die […]
Die Arbeitgeberin gehörte bis zum 31.12.2002 zu einem Konzern. Dort war eine Konzernbetriebsvereinbarung über eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen worden, von der auch die Arbeitgeberin erfasst wurde. Die Konzernbetriebsvereinbarung wurde bei […]
Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, kann eine tarifvertragliche Altersversorgung im Falle des Betriebsübergangs nicht durch eine auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Altersversorung abgelöst werden. Auf das Arbeitsverhältnis des bei der Stadt […]
