Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes führt eine Regelung in Tarifverträgen, die Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsieht, zu keinem Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlages für den Ostersonntag, wenn dieser Tag […]
Auch eine sogenannte doppelte Schriftformklausel kann unwirksam sein, sofern sie in ihrer Formulierung zu weit gefasst ist und daher den Eindruck erweckt, eine nach Vertragsabschluss getroffene mündliche Abrede sei in […]
Hat ein Arbeitgeber mindestens drei Jahre lang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, so kann er den Anspruch des Arbeitnehmers der aus einer sogenannten betrieblichen Übung entstanden ist nicht dadurch aufheben, dass er […]
Durch eine Vereinbarung in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung „sonstiger Leistungen durch den Arbeitgeber freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft […]
Ein Betrieb gewährte seinen Mitarbeitern freiwillig Weihnachtsgratifikationen in Form eines 13. Monatsgehaltes. In den nachfolgenden Jahren wurde durch Betriebvereinbarungen das Weihnachtsgeld zunächst um 50% gekürzt und dann abgeschafft. Der Kläger […]
