KAG Freiburg: Dienstvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement sind ein wichtiges Werkzeug zur verfahrensmäßigen Ausgestaltung dieses zentralen Bausteins zur Vermeidung weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Betriebsverfassungsrecht und dem Mitarbeitervertretungsrecht […]

Arbeitgeber können gegenüber Betriebsrat zur Information über für ein BEM in Betracht kommende Arbeitnehmer verpflichtet sein

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.02.2012 entschieden (AZ. 1 ABR 46/10), dass der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat verpflichtet sein könne, mitzuteilen, welche Arbeitnehmer für ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) in Betracht kommen, […]

BAG: Belehrung nach gem. § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX für betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich

Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an Art und Weise der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements klargestellt und verdeutlicht, dass ein ordnungsgemäßes Angebot des Arbeitgebers zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § […]

BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement auch in Betrieben ohne Betriebsrat

Der Kläger erkrankte am 25.09.2006 und blieb seither arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 15.10.2007 kündigte die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement hatte sie zuvor nicht durchgeführt und verwies darauf, […]

BVerwG: Informationsrechte des Personalrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement

Der Personalrat der Berliner Bäderbetriebe hatte vom Dienststellenleiter Auskunft darüber verlangt, welche Beschäftigten innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren. Ferner wollte der Personalrat die […]