Betriebsänderung: Für Schwellenwert i.S.v. § 111 Satz 1 BetrVG können auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein

Nach § 111 Satz 1 BetrVG müssen Arbeitgeber bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich beraten. Bei der Ermittlung dieses Schwellenwerts […]

BAG: Zulässigkeit einer Stichtagsregelung in Sozialplan

Die Beklagte hatte den Wegfall von 5.700 Stellen beschlossen und dazu mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart. Auf den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen hatte die Beklagte verzichtet. Die Klägerin vereinbarte am […]

LAG Hannover: Keine Betriebsänderung vor Abschluss des Interessenausgleichsverfahrens

Wie das LAG Hannover entschieden hat, kann ein Betriebsrat von seinem Arbeitgeber verlangen, eine Betriebsänderung erst nach Abschluss des Verfahrens über einen Interessenausgleich umzusetzen. Dieser Anspruch kann im Wege einer […]