In der Plenarsitzung am 15.05.2020 hat auch der Bundesrat dem sogenannten „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ grünes Licht gegeben. Nachdem das Gesetz vom 20.05.2020 im Bundesgesetzblatt am 28.05.2020 veröffentlicht wurde (BGBl. 2020 I, 1044), ist auch der darin enthaltene neue § 129 BetrVG in Kraft getreten. Dieser ermöglicht nun offiziell die Teilnahme an Betriebsratssitzungen sowie die Beschlussfassung mittels Video- […]
Der Bundestag hat am 23.04.2020 eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um die Betriebsratsarbeit während der Corona-Pandemie zu vereinfachen und die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Betriebsräte zu garantieren. Die in § 129 BetrVG neu eingefügten „Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ räumen die Möglichkeit ein, mittels Video- und Telefonkonferenz an Betriebsratssitzungen teilzunehmen und Beschlüsse zu fassen. Zur […]
1. Was gilt arbeitsrechtlich, wenn ein Arbeitnehmer mit dem Coronavirus infiziert ist? Die Erkrankung mit dem Coronavirus führt zur Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dem Arbeitnehmer steht gegenüber dem Arbeitgeber grundsätzlich – wie bei anderen Erkrankungen auch – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz zu. Der Anspruch ist grundsätzlich auf einen […]
Der vorliegende Rechtstreit betraf eine vom Arbeitgeber beantragte Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmungen zur „Neueingruppierung“ von Arbeitnehmern. Gemäß einem zum 01.05.2016 in Kraft getretenen Anerkennungs- und Übergangstarifvertrag (AÜTV) zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Antragstellerin finden bei der Arbeitgeberin ab dem 01.05.2017 die Einzelhandelstarifverträge des regelmäßigen Beschäftigungsortes (Heimatstore) dynamisch in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung. […]
Verfahrensgegenständlich war die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG des Betriebsrats einer Klinik, die an den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA) gebunden ist. Dieser Tarifvertrag enthält u.a. folgende Regelungen: „§ 19 Stufen der Entgelttabelle (1) Ärztinnen und Ärzte erreichen die jeweils […]
Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats eines Krankenhauses im Rahmen der Mitbestimmung bei der erstmaligen Erstellung von Dienstplänen. In der Vergangenheit bestand eine von den Betriebsparteien abgeschlossene „Rahmenbetriebsvereinbarung Arbeitszeit“, in der unter anderem die Erstellung von Dienstplänen und die Führung von Arbeitszeitkonten geregelt war. Diese Betriebsvereinbarung wurde von der Arbeitgeberin gekündigt. Es kam […]
Gegenstand dieses Rechtsstreits war nicht die zwischen den Betriebsparteien unstreitige Frage, ob der Gesamtbetriebsrat Anspruch auf die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter hat, sondern ob die Kenntnisnahme der Listen in nicht anonymisierter Form zu gewährleisten ist und die Frage, ob der Betriebsrat berechtigt ist, die Einsichtnahme ohne Anwesenheit von Personen, die von der Arbeitgeberin […]
In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatten die Betriebsparteien für den Betrieb eines Berufsförderungswerks mit etwa 300 Mitarbeitern eine „Rahmenbetriebsvereinbarung zur Unternehmens-, Organisations- und Personalentwicklung“ (RBV) geschlossen. § 4 Nr. 4.1 dieser RBV hat folgenden Inhalt: „§ 4. Beteiligung des Betriebsrates 4.1. Zu Gesprächen, die im Rahmen des Prozesses zur Unternehmens-, Organisations- und Personalentwicklung zwischen Geschäftsleitung, Abteilungsleitung und den […]
Streitgegenständlich war die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten gleichgestellten Mitarbeiterin. In erster und zweiter Instanz war die Kündigung bereits deshalb für unwirksam erklärt worden, weil der Arbeitgeber die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt (das der Kündigung zugestimmt hatte) und nach Anhörung des Betriebsrats durchgeführt hatte. Das BAG […]
Streitgegenständlich war ein Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Arbeitnehmerin vom Home Office zurück in den Betrieb und die weitere Frage, ob die vorläufige Durchführung der Versetzung durch sachliche Gründe dringend geboten ist. In 2013 schlossen die Mitarbeiterin und die Arbeitgeberin eine „Vereinbarung über Alternierende Telearbeit“ ab, wonach der durchschnittliche […]
Bei der Vergütungsanpassung von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist der gesamte Zeitraum seit erstmaliger Berufung in das Amt als Betriebsrat zu berücksichtigen. Der Kläger ist Mitglied des Betriebsrats. Das Landessarbeitsgericht (LAG) hatte festgestellt, dass der Kläger seit dem Jahr 2000 gem. § 38 BetrVG freigestellt war. Der Entscheidung des […]
Die Zuordnung von Arbeitnehmern zu arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit auch für neu eingestellte Mitarbeiter dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Im streitigen Fall bestand für ein tarifgebundenes Unternehmen eine Dienstvereinbarung, nach der für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Dienstpläne aufzustellen sind. Die Betriebsparteien vereinbarten dazu […]
Im Januar 2014 informierte der Geschäftsführer der Arbeitgeberin den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrates über Planungen der Gesellschafterin der Arbeitgeberin, die Geschäftsanteile an der Arbeitgeberin zu verkaufen. Dabei wurde auch die Firma G. als Interessentin genannt. Der Geschäftsführer wies auf die absolute Vertraulichkeit dieser Informationen hin. Der Betriebsratsvorsitzende unterrichtete am 29.01.2014 unter Hinweis […]
Der Betriebsrat hat weder Anspruch auf einen separaten, vom internen Netz des Arbeitgebers unabhängigen Internetanschluss noch auf einen separaten Telefonanschluss. Der Antragsteller ist der Betriebsrat eines Betriebes im Konzern der M AG. Das Büro des Betriebsrats ist mit einem PC und einem Laptop ausgestattet. Der Zugang zum Internet wird – wie bei allen an das […]
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Februar 2016 – 7 ABR 20/14 festgestellt, dass auch für nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellte Betriebsratsmitglieder eine Ab- und Rückmeldepflicht bei der Erfüllung externer Betriebsratsaufgaben gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Diese Verpflichtung resultiere aus § 241 Abs. 2 BGB sowie aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit […]
Die in keiner Weise an Tarifverträge gebundene Arbeitgeberin unterhielt eine Vielzahl von Betrieben. Dazu gehörte auch der Betrieb ZFS mit insgesamt fünf Standorten. Am 18./19.01.2010 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die Errichtung einer neuen Betriebsstruktur. Unter Nr. I.1. heißt es in dieser Gesamtbetriebsvereinbarung: Der Betrieb ZFS bleibt in seiner bisherigen Form […]
Die Arbeitgeberin beschäftigt an sechs Standorten insgesamt 321 Arbeitnehmer. Am Hauptstandort sind 192 Arbeitnehmer beschäftigt, an den fünf weiteren Standorten zwischen sieben und 91 Arbeitnehmern. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2003 war Deutschland in zwei Betriebe aufgeteilt, sodass alle Standorte südlich von „F“ zum Betrieb Süd und alle nördlicher Standorte zum Betrieb Nord gehörten. […]
In seiner Entscheidung vom 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 hat das BAG unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Anforderungen zur Ergänzung der Tagesordnung dahingehend gelockert, dass zur Ergänzung der Tagesordnung nicht zwingend die Anwesenheit aller originären Betriebsratsmitglieder erforderlich ist. Das BAG hat diebezüglich festgestellt, dass „eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer […]
Die Arbeitgeberin ist eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft. Neben 50 eigenen Arbeitnehmern beschäftigt sie langfristig neun Arbeitnehmer eines Schwesterunternehmens im Rahmen einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung. Schließlich setzt sie aufgrund eines Personalüberlassungsvertrages vier Arbeitnehmer des Landkreises in der von ihr betriebenen Müllverbrennungsanlage ein. Im Frühjahr 2010 wurde im Betrieb eine Betriebsratswahl durchgeführt. Der Wahlvorstand führte in der Wählerliste […]
Ein Mitarbeiter war in der Zeit vom 01.10. bis zum 31.12.2009 als Leiharbeitnehmer im Betrieb beschäftigt. Zum 01.01.2010 wurde er in ein Arbeitsverhältnis übernommen. Der Mitarbeiter reichte nach Bekanntgabe des Wahlausschreibens als Listenvertreter fristgerecht eine aus sechs Wahlbewerbern bestehende Vorschlagsliste beim Wahlvorstand ein. Die Vorschlagsliste wurde vom Wahlvorstand mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Mitarbeiter […]
