BAG: Unwirksamkeit der Betriebsratswahl im VW-Werk Hannover

Die im Volkswagenwerk Hannover im Frühjahr 2010 durchgeführte Betriebsratswahl wurde von neun wahlberechtigten Arbeitnehmern angefochten. Es befanden sich bei der Wahl 105 Stimmzettel mehr in den Wahlurnen, als Stimmabgaben in der elektronischen Wählerliste vermerkt wurden. Die Bestimmung von § 12 Abs. 3 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz lautet: Die Wählerin oder der Wähler gibt ihren oder […]

BAG: Einigungsstelle kann keine dauerhafte Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit beschließen

Die in einem Klinikum zur Regelung der Arbeitszeit eingerichtete Einigungsstelle hatte für Abweichungen vom Dienstplan folgende Regelung beschlossen: Das im Dienstplan ausgewiesene Dienstende ist variabel. Es kann je nach Auslastungssituation bei einer Dienstlänge von bis zu fünf Stunden um 30 Minuten und von über fünf Stunden um bis zu 45 Minuten verlängert werden, ohne dass […]

BAG: Vereinbarung einer Zustimmungsverweigerungsfiktion bei Fristablauf im Rahmen von § 99 BetrVG unwirksam

Im Rahmen der Einführung eines neuen tariflichen Vergütungsschemas hörte die Arbeitgeberin den Betriebsrat mit Schreiben vom 09. November 2005 zur Umgruppierung von etwa 1700 Arbeitnehmern an. Um den Betriebsrat die sachgerechte Bearbeitung der Umgruppierungsanträge zu ermöglichen, vereinbarten die Parteien eine Verlängerung der Anhörungsfrist bis zum 30. Juni 2006. Ferner vereinbarten die Parteien eine Regelung folgenden […]

BAG (1. Senat): Lockerung der Rechtsprechung an die Anforderungen zur Wirksamkeit von Betriebsrat-Beschlüssen bei Nichtberücksichtigung des Beschlussgegenstands bei der Ladung (unvollständige Tagesordnung)

Nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Ersten und des Siebten Senats des BAG setzt ein wirksamer Beschluss des Betriebsrates (BR) grundsätzlich voraus, dass der Beschlussgegenstand bei der Ladung zur Sitzung sämtlichen BR-Mitgliedern mitgeteilt wird. Alle BR-Mitglieder sollen also – kurz gesagt – die Möglichkeit haben, sich im Vorfeld auf den Beschlussgegenstand vorzubereiten. Nur wenn sämtliche BR-Mitglieder […]

BAG: Betriebsrat kann der Einstellung von nicht nur vorübergehend tätigen Leiharbeitnehmern widersprechen

Der Arbeitgeber beabsichtigte, eine Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt eines Stammmitarbeiters einzusetzen. Der Betriebsrat hatte die gem. § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung verweigert. Der Arbeitgeber begehrte nun die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats. Das Arbeitsgericht hatte die Zustimmung ersetzt und das Landesarbeitsgericht die Berufung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision war erfolgreich. Das Erfordernis der […]

BAG: Leiharbeitnehmer sind bei Bemessung der Größe des Betriebsrates im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen

Der Siebte Senat des BAG (Beschluss vom 13.03.2013, Az. 7 ABR 69/11) hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr anerkannt, dass in der Regel im Entleiherbetrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte des § 9 BetrVG zur Bestimmung der Größe des Betriebsrates mitzuzählen sind. Gegenstand der Entscheidung war die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Zum Zeitpunkt […]

LAG Berlin-Brandenburg untersagt Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

Das LAG Berlin-Brandenburg sieht in der Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Arbeitgeber beabsichtigte, verschiedene auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Mitarbeitern befristet zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen, so dass der Arbeitgeber die gerichtliche […]

Arbeitgeber dürfen nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen

Das LAG Düsseldorf hat am 07.03.2012 entschieden (AZ. 4 TaBV 87/11 u. 11/12), dass Arbeitgeber nicht auf Dateien zugreifen dürfen, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des betrieblichen EDV-Systems befinden. Das gelte auch, wenn sie den Verdacht haben, dass ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied einen auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Text unzulässigerweise während der Arbeitszeit verfasst habe. Auf […]

An Privatunternehmen überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei der Betriebsgröße mit

Werden Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes an private Unternehmen überlassen, so kann sich hierdurch die Zahl der in dem privaten Unternehmen freizustellenden Betriebsratsmitglieder erhöhen. Aus § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG folgt, dass die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zumindest bei den organisatorischen Bestimmungen des BetrVG zu berücksichtigen sind. Hierzu gehört u.a. § 38 Abs. 1 […]

BAG: Vereinbarung über Fiktion einer Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Maßnahme gem. § 99 BetrVG

Im Betrieb wurde mit Wirkung ab dem 01.12.2005 ein neues tarifliches Entgeltsystem eingeführt. Die Arbeitgeberin forderte den Betriebsrat mit Schreiben vom 09.11.2005 zur Zustimmung und zur Umgruppierung der betroffenen Beschäftigten auf der Grundlage des neuen Tarifvertrages auf. Die Betriebsparteien schlossen dann folgende Regelung: Es besteht Einvernehmen darüber, dass es erforderlich ist, die korrekte Eingruppierung der […]

BAG: Pflicht zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung auch bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

Die Betriebsparteien stritten über die Pflicht zur innerbetrieblichen Ausschreibung von solchen Stellen, die die Arbeitgeberin dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzen wollte. Der Arbeitgeber hielt in solchen Fällen eine innerbetriebliche Stellenausschreibung nicht für erforderlich, weil mit seiner Entscheidung, einen Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer zu besetzen, dieser Arbeitsplatz im innerbetrieblichen Stellenmarkt entzogen sei. Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass […]

LAG Baden-Württemberg: Wahlanfechtung im Betrieb „Zentrale“ der Daimler AG aufgrund fehlerhafter Zuordnung von Führungskräften als leitende Angestellte

Der Bereich der Führungskräfte ist bei der Daimler AG unterhalb des Vorstandes in den sogenannten C-Level und die Führungskräfte der Ebenen E1 – E4 gegliedert. Während die Angestellten der Führungsebene E4 in der Wählerliste für den Betriebsrat Berücksichtigung fanden, wurden die Beschäftigten der Führungsebene E3 und höher vom Wahlvorstand pauschal als leitende Angestellte betrachtet, ohne […]

BAG: Betriebsrat muss nicht über Befristungsgrund unterrichtet werden

Nach Auffassung des BAG umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen gemäß §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nicht die Gründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Der Betriebsrat eines in der Rechtsform einer Stiftung geführten Forschungszentrums mit ca. 200 Arbeitnehmern wurde in der Vergangenheit bei befristeten Einstellungen auch über die Befristungsgründe […]

BAG: Anforderungen an gemeinsamen Betrieb

Die Stadt Frankfurt übertrug im Jahr 2004 ihren Regiebetrieb „Städtische Bühnen“ auf eine privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufgrund eines Personalgestellungsvertrages zwischen der Stadt und der GmbH wurden der GmbH die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die GmbH widersprechenden Arbeitnehmer der Stadt im Wege der Personalgestellung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus stellte die Stadt der […]

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrates bei Arbeitszeit und Umkleidezeit

Wenn das Tragen einer Firmenkleidung nicht zugleich auch ein eigenes Bedürfnis erfüllt, stellt das An- und Ablegen dieser Firmenkleidung Arbeitszeit dar. Die Anweisung, die Firmenkleidung vor Beginn bzw. nach dem Ende der durch die Zeiterfassung erfassten Arbeitszeit an- bzw. auszuziehen, bedarf der Zustimmung des Betriebsrates. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Einrichtungshäuser. Aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung ist der […]

BAG: Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Die Arbeitgeberin vereinbarte mit dem bei ihr gebildeten Konzernbetriebsrat einen Sozialplan. Darin ist unter anderem geregelt, dass die Arbeitgeberin Hinderungskündigungen aussprechen kann, ohne zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet zu sein, wenn der neue Arbeitsplatz wirtschaftlich zumutbar ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit setzte nach den Regelungen des Sozialplans die Sicherung der „bisherigen Bezüge“ voraus. Nach Auffassung des […]

BAG: Kein Vergütungsanspruch für Betriebsratsmitglieder im Restmandat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Soweit ein Betriebsrat lediglich ein Restmandat wahrnimmt, endet die Mitgliedschaft im Betriebsrat durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht. Die betroffenen Betriebsratsmitglieder können für ihre Tätigkeit jedoch kein Entgelt verlangen. (BAG vom 05.05.2010 – 7 AZR 728/08) Aktenzeichen: 7 AZR 728/08

BAG: Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern zu Personalgesprächen

Betriebsratsmitglieder dürfen vom Arbeitnehmer keineswegs – unabhängig vom beabsichtigten Gesprächsgegenstand – zu jedem Gespräch mit dem Arbeitgeber hinzuzugezogen werden. Zu Gesprächen über den Inhalt von Tätigkeitsbeschreibungen darf der Arbeitnehmer ein Betriebsratsmitglied aber auch dann hinzuziehen, wenn das Gespräch von der Arbeitgeberin initiiert wurde. Die Arbeitgeberin hatte aufgrund der Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und […]

BAG: Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Betriebsvereinbarung zur Vergütung von AT-Angestellten

In seinem Beschluss vom 6. Dezember 1988 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch angenommen, dass der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Vergütungsstruktur von AT-Mitarbeitern zuständig sei, wenn das Unternehmen die Entscheidung getroffen habe, die Vergütung dieser Mitarbeiter zentral für das gesamte Unternehmen einheitlich zu regeln (BAG vom 06.12.1988 – 1 ABR 44/87). Diese Rechtsprechung […]

BAG: Fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Sozialplan

Bei einer mehrere Betriebe betreffenden Betriebsänderung soll der Gesamtbetriebsrat nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) regelmäßig auch dann nicht für den Abschluss eines Sozialplanes zuständig sein, wenn er für den Abschluss des Interessenausgleiches zuständig ist. Eine Ausnahme soll nur dann gelten, wenn ein überbetriebliche Sa-nierungskonzept vorliegt, welches nur auf der Grundlage eines bestimmten, auf das gesamte […]