BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- oder Umgruppierung eines AT-Angestellten infolge Versetzung

Der Betriebsrat hat nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Mitarbeiter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmehr unter eine tarifliche Vergütungsordnung fällt. Die Arbeitgeberin wendete in ihrem Betrieb den Gehaltstarifvertrag für die Angestellten der Druck- und Medienindustrie in Nordrhein-Westfalen an. Nicht […]

BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einheitlicher Personalkleidung

Regelungen über einheitliche Personalkleidung unterliegen weitgehend dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers unterliegt jedoch nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, so dass ein Spruch der Einigungsstelle diesbezüglich keine Regelungen treffen darf. Die Arbeitgeberin betreibt ein gehobenes Spielcasino. Nachdem sich Arbeitgeberin und Betriebsrat über eine Kleiderordnung nicht einigen konnten, wurde mittels eines Spruchs der Einigungsstelle […]

BVerwG: Informationsrechte des Personalrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement

Der Personalrat der Berliner Bäderbetriebe hatte vom Dienststellenleiter Auskunft darüber verlangt, welche Beschäftigten innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren. Ferner wollte der Personalrat die entsprechenden Anschreiben der Dienststelle an die betroffenen Beschäftigten sowie deren Antworten zur Kenntnisnahme erhalten. Das Informationsbegehren beruht auf der Bestimmung von § 84 Abs. 2 […]

BAG: Ersatz von Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Betriebsratsmitglieder

Alleinerziehende Betriebsratsmitglieder haben gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatz der Betreuung ihrer Kinder, wenn diese erforderlich sind, damit das Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen hat. Die Antragstellerin ist alleinerziehende Mutter und nahm außerhalb ihrer Arbeitszeit an zwei Sitzungen des Gesamtbetriebsrates und einer Betriebsrätevollkonferenz teil. Für die Betreuung ihrer elf und zwölf Jahre alten […]

BAG: Prokura begründet in Stabsfunktion keine Stellung als leitender Angestellter

Die Arbeitgeberin ist eine Genossenschaftsbank mit circa 440 Mitarbeitern. Im Jahr 2005 stellte die Arbeitgeberin einen neuen Leiter der Revisionsabteilung, den Mitarbeiter R ein. Dieser war Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung und dem Vorstand direkt unterstellt. Mit Schreiben vom 26.08.2005 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat von der beabsichtigten Einstellung und verwies darauf, dass es sich bei […]

BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang

Dem Betriebsrat eines Baumarkts stand bereits ein Computer zur Verfügung. Darüber hinaus verfügte der Baumarkt über einen Internetanschluss. Der Betriebsrat begehrte die Freischaltung des Internetanschlusses für den Betriebsrat und verwies darauf, dass der Arbeitgeberin dadurch keine weiteren Kosten entstünden. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Verlangen des Betriebsrats stattgegeben und der Arbeitgeberin aufgegeben, dem Betriebsrat einen Internetanschluss […]

BAG: Voraussetzungen für Gemeinschaftsbetrieb

Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen hat zur Folge, dass in dem Betrieb nur ein Betriebsrat zu wählen ist. Allerdings stellt ein solcher gemeinsamer Betrieb die Ausnahme dar und setzt voraus, dass “zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke die Betriebsmittel sowie die Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden”. (§ 1 Abs. 2 BetrVG) Die Arbeitgeberin gehört mit […]

BAG: Gehaltsentwicklung von Betriebsratsmitgliedern

Aus aktuellem Anlass möchten wir auch auf diese Entscheidung hinweisen: Mitglieder des Betriebsrates haben nach der Bestimmung von § 37 Abs. 4 BetrVG Anspruch darauf, dass ihr Arbeitsentgelt nicht geringer bemessen wird als das Arbeitsentgelt „vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung“. Das kann zur Folge haben, dass ein Betriebsratsmitglied vom Arbeitgeber Auskunft über die Höhe […]

LAG Hamm: Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Taschenkontrolle

Eine in der Verkaufsstelle einer Drogeriekette als Verkaufsstellenverwalterin Beschäftigte wurde im Rahmen einer Spätkontrolle beim Verlassen ihrer Arbeitsstelle kontrolliert. Dabei wurde in ihrer Jackentasche ein von ihr entwendeter Lippenstift entdeckt. Der Arbeitgeber kündigte ihr fristlos. Entgegen der Betriebsratsvereinbarung bestand zum Zeitpunkt der Kontrolle weder ein konkreter Tatverdacht, noch erfolgte die Auswahl nach dem Zufallsprinzip. Darüber […]

LAG Hannover: Keine Betriebsänderung vor Abschluss des Interessenausgleichsverfahrens

Wie das LAG Hannover entschieden hat, kann ein Betriebsrat von seinem Arbeitgeber verlangen, eine Betriebsänderung erst nach Abschluss des Verfahrens über einen Interessenausgleich umzusetzen. Dieser Anspruch kann im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Der Arbeitgeber betreibt eine Diskothek und beschäftigt ca. 140 Arbeitnehmer. Er beabsichtigt, diverse Tätigkeiten an andere Unternehmen zu übertragen, u.a. den […]

LAG Köln: Videoüberwachung in Lufttransportzentrum

Ein Lufttransportunternehmen beschloss die Einführung einer Videoüberwachungsanlage innerhalb seiner Betriebsstätte. Da eine Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht zustandekam, entschied eine Einigungsstelle über die erforderliche Betriebsvereinbarung. Nach dem Inhalt der Betriebsvereinbarung musste sich die Videoüberwachung auf einzelne Bereiche des Betriebs beschränken. Außerdem durfte eine Auswertung der Aufnahmen nur im Falle des Abhandenkommens einer Warenlieferung erfolgen. […]

BAG: Kein Widerspruchsrecht bei tarifwidriger Arbeitszeit

Der Betriebsrat kann der Eingruppierung eines Mitarbeiters nicht deshalb widersprechen, weil statt der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden arbeitsvertraglich eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbart wurde.  Der Betriebsrat hatte der Eingruppierung einer neu eingestellten Mitarbeiterin widersprochen, weil im Arbeitsvertrag eine die tarifliche Arbeitszeit überschreitende wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbart worden war. Arbeitsgericht […]

ERA-Einführung zwingt zu betrieblicher Kooperation

In der Metallindustrie und verwandten Branchen wird in dieser Zeit das neue Entgeltrahmenabkommen (ERA), welches die bislang getrennten Entgelttarifverträge für Angestellte und Arbeiter ablöst, eingeführt. Durch das ERA werden den Betriebsparteien zahlreiche neue Instrumente zur Flexibilisierung der Entgelte und zur Schaffung einer leistungsorientierten Vergütung eingeräumt. Gleichzeitig sind die Beschäftigten bei der Einführung des ERA neu […]

Hess. LAG: einstweilige Verfügung zur Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen

Die Unverbindlichkeit mitbestimmungswidriger Weisungen des Arbeitgebers steht dem Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahmen nicht entgegen. Im Betrieb der Antragsgegnerin galt eine Betriebsvereinbarung über Arbeitszeit. Diese enthielt u. a. folgende Regelung: Nachträgliche Änderungen der AZP’s werden dem Betriebsrat mitgeteilt und bedürfen seiner Zustimmung. Trotz dieser Regelung verstieß die Arbeitgeberin mehrfach gegen die […]

BAG: Betriebsrat verlangt Internetzugang

Ein Betriebsrat hat nicht in jedem Fall Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Internetanschlusses. Ein Arbeitgeber betrieb 84 Bau- und Gartenmärkte. In einem dieser Märkte war ein aus fünf Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt worden. Dieser verfügte zwar über einen PC mit Netzwerkanschluss, jedoch nicht über einen Zugang zum Internet. Es bestand allerdings die Möglichkeit, das unternehmensweite Intranet […]