Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Einführung und Anwendung des Softwarepakets Office 365. Dieses Softwarepaket sollte in allen Betrieben des Unternehmens genutzt werden. Es besteht aus […]
Die Parteien dieses Rechtsstreits streiten darüber, welches Einstufungssystem für die Entgeltberechnung des Klägers anzuwenden ist. Der Kläger ist als Industriemechaniker bei einem Unternehmen der Stahlindustrie tätig. Der dort gebildete Betriebsrat […]
Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk. Das gesamte Werksgelände ist mehrere Hektar groß und von einem geschlossenen Werkszaun umgeben. Es befinden sich allerdings auch außerhalb des umzäunten […]
In seiner Entscheidung vom 28.7.2020 – 1 ABR 5/19 hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass Verstöße gegen die Ladungsvorschriften aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrVG, nach denen […]
In der Plenarsitzung am 15.05.2020 hat auch der Bundesrat dem sogenannten „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ grünes Licht gegeben. Nachdem das Gesetz vom 20.05.2020 im Bundesgesetzblatt am 28.05.2020 veröffentlicht wurde (BGBl. 2020 I, 1044), […]
Der Bundestag hat am 23.04.2020 eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um die Betriebsratsarbeit während der Corona-Pandemie zu vereinfachen und die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Betriebsräte zu garantieren. Die in § […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte in vorliegendem Fall darüber zu entscheiden, ob der Abschluss eines Aufhebungsvertrages und die damit verbundene Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied eine unzulässige Begünstigung im Sinne des […]
Betriebsratstätigkeit wird bei der Einhaltung der Ruhezeit i.S.v. § 5 ArbZG als Arbeitszeit behandelt. Das kann dazu führen, dass die Nachtschicht vor einer Betriebsratssitzung für Betriebsratsmitglieder ausfällt oder das Betriebsratsmitglied […]
