Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl zu entscheiden, mit der die Filialleiterin eines Einzelhandelsunternehmens zum Betriebsratsmitglied gewählt wurde. Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit bundesweit 58 Filialen, in […]
Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk. Das gesamte Werksgelände ist mehrere Hektar groß und von einem geschlossenen Werkszaun umgeben. Es befinden sich allerdings auch außerhalb des umzäunten […]
Der vom BAG entschiedene Sachverhalt betrifft die Frage, ob eine unternehmenseinheitliche betriebsratsfähige Organisationseinheit nach § 3 III BetrVG zustande gekommen ist und inwieweit spätere Änderungen der Unternehmensstruktur einer derartigen Abstimmung die Grundlage entziehen. Bereits in 2002 […]
In dem zugrunde liegenden Verfahren stritten die Parteien im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über den Abbruch einer Betriebsratswahl. Antragsteller waren 10 Arbeitnehmer eines Arbeitgebers, der seinerseits zum 01.07.2017 eine Kooperationsvereinbarung […]
Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten im Beschwerdeverfahren noch über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Herausgabe der Postadressen der Mitarbeiter an den Wahlvorstand. Der Arbeitgeber hatte eingewendet, es bestehe kein […]
Die in keiner Weise an Tarifverträge gebundene Arbeitgeberin unterhielt eine Vielzahl von Betrieben. Dazu gehörte auch der Betrieb ZFS mit insgesamt fünf Standorten. Am 18./19.01.2010 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem […]
Die Arbeitgeberin ist eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft. Neben 50 eigenen Arbeitnehmern beschäftigt sie langfristig neun Arbeitnehmer eines Schwesterunternehmens im Rahmen einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung. Schließlich setzt sie aufgrund eines Personalüberlassungsvertrages vier […]
Ein Mitarbeiter war in der Zeit vom 01.10. bis zum 31.12.2009 als Leiharbeitnehmer im Betrieb beschäftigt. Zum 01.01.2010 wurde er in ein Arbeitsverhältnis übernommen. Der Mitarbeiter reichte nach Bekanntgabe des […]
Die Betriebe verschiedener Unternehmen waren früher unternehmensübergreifend durch Regionalleitungen geführt worden. Deshalb schlossen die Unternehmen gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di am 11.04.2002 einen Tarifvertrag, in dem bestimmte Betriebe der verschiedenen […]
Die im Volkswagenwerk Hannover im Frühjahr 2010 durchgeführte Betriebsratswahl wurde von neun wahlberechtigten Arbeitnehmern angefochten. Es befanden sich bei der Wahl 105 Stimmzettel mehr in den Wahlurnen, als Stimmabgaben in […]
Der Siebte Senat des BAG (Beschluss vom 13.03.2013, Az. 7 ABR 69/11) hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr anerkannt, dass in der Regel im Entleiherbetrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der […]
Vor einer Betriebsratswahl muss der Wahlvorstand konkret festlegen und bekanntgeben, zu welchen Uhrzeiten die Arbeitnehmer ihre Stimme abgeben können. Wird diese Wahlzeit nicht eingehalten, so kann die Wahl wirksam angefochten […]
Der Bereich der Führungskräfte ist bei der Daimler AG unterhalb des Vorstandes in den sogenannten C-Level und die Führungskräfte der Ebenen E1 – E4 gegliedert. Während die Angestellten der Führungsebene […]
Die Stadt Frankfurt übertrug im Jahr 2004 ihren Regiebetrieb „Städtische Bühnen“ auf eine privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufgrund eines Personalgestellungsvertrages zwischen der Stadt und der GmbH wurden der GmbH […]
