BAG: Keine Abfindung aus Sozialplan für Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

Die Klägerin hat im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung und einem hierzu geschlossenen Sozialplan folgende Klageanträge gestellt:  Die Beklagte zu verurteilen, an sie eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in […]

BAG: Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers

Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass die mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen im Fall eines Betriebsübergangs als vertragliche Regelung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch […]

BAG: Ablösung kollektivrechtlicher Regelungen nach Transformation ins Individualarbeitsrecht aufgrund Betriebsübergang

Für den Betrieb des Klägers hatten die Betriebsparteien (Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber) eine Altersversorgungsordnung im Rahmen einer Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers bestand bereits seit dem 01.01.1987, die Gesamtbetriebsvereinbarung wurde […]

BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang 2.0

Bereits im März 2018 hatten wir eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang rezensiert, die Ihnen auf unserer Website unter dem Link https://www.mosebach-partner.de/aktuelles/verwirkung-des-widerspruchsrechts-beim-betriebsuebergang/ ebenfalls zur Verfügung steht. […]

BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 24.08.2017 konkrete Anforderungen an die Verwirkung des Widerspruchsrechts von übergegangenen Arbeitnehmern gemäß § 613a Abs. 6 BGB aufgestellt. Danach führe […]

BAG: Kein Restmandat des Betriebsrats nach Betriebsübergang für Mitarbeiter, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprochen haben

Geht ein ganzer Betrieb durch Betriebsübergang auf einen anderen Inhaber über und widersprechen einzelne Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses, so hat der Betriebsrat für diese widersprechenden Arbeitnehmer kein Restmandat. Der […]

BAG: Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung bei Inkrafttreten des Tarifvertrages nach Betriebsübergang

Bei einem Betriebsübergang werden nur solche Tarifverträge gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformiert, die zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges bereits in Kraft getreten sind. Dass […]

BAG: Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang

Das BAG hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, in dem ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht zeitnah erklärte, sondern zunächst gegenüber dem […]

BAG: Firmentarifvertrag bei Spaltung des Unternehmens

Der Kläger war bei einer asS GmbH tätig. Auf sein Arbeitsverhältnis fand ein mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossener Tarifvertrag ursprünglich kollektivrechtlich und dann gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 […]

Kein Betriebsübergang auf Rettungszweckverband bei Kündigung des Vertrags mit privatem Rettungsdienstbetreiber

Das BAG hat am 10.05.2012 entschieden (AZ. 8 AZR 639/10), dass kein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt, wenn die zuvor an eine private Hilfsorganisation übertragenen Rettungsdienstaufgaben von dem öffentlichen […]

Frist für Widerspruch gegen Betriebsübergang beginnt erst mit ordnungsgemäßer Belehrung

Die einmonage Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber wird nur durch eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung in Lauf gesetzt. Über welche […]

BAG hält an bisherigen Anforderungen an Betriebsteilübergang auf Veräußererseite fest

Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang ist nach einer aktuellen Entscheidung des BAG weiterhin das Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit beim Veräußerer, die vom Erwerber übernommen wird. An dieser Rechtsprechung des […]

Betriebsübergang: Betriebserwerber müssen beim Gehalt ggf. das Dienstalter des Arbeitnehmers berücksichtigen

Werden Mitarbeiter einer Behörde von einer anderen Behörde übernommen, so kann hierin ein Betriebsübergang liegen. Soweit der für die übernehmende Behörde (Betriebserwerber) geltende Tarifvertrag die Vergütungshöhe vom Dienstalter derArbeitnehmer abhängig […]

Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks

Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf […]

Wechsel zu einer B&Q vor Betriebsübergang darf nicht die Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezwecken

Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäigungs- und Qualifizierungsgesellscha (B&Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgülge […]

BAG: Betriebsparteien können dritte Unternehmen nicht verpflichten

Eine Betriebsvereinbarung, die zwischen einem Arbeitgeber und seinem Gesamtbetriebsrat anlässlich der Überleitung von Beschäftigten zu einem anderen Unternehmen vereinbart wird, bindet das aufnehmende Unternehmen nicht. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging […]

BAG: Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang

Der Kläger war seit dem Jahr 1968 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten tätig. Spätestens seit September 2004 verhandelte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem Kläger über einen „Frühruhestand“ und erstellte […]

BAG: § 613a BGB bei Verlagerung in das grenznahe Ausland anwendbar

Der Arbeitgeber unterhielt in Südbaden einen Betrieb. Ein Betriebsteil wurde zum 01.01.2009 zu einem anderen Konzernunternehmen in die Schweiz verlegt; die Entfernung zwischen den Standorten betrug weniger als 60 Kilometer. […]

BAG: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a BGB auf Personalgesellschaft bei Aufspaltung des Betriebs in Betriebsführungs- und Personalgesellschaft

Wird ein Betrieb in der Weise aufgespalten, dass die Mitarbeiter zu einer Personalführungsgesellschaft und die Maschinen und Produktionsanlagen auf eine Betriebsführungsgesellschaft übertragen werden, gehen die Arbeitsverhältnisse nicht gemäß § 613a […]

BAG: Verwirkung des Rechts auf Widerspruch bei Betriebsübergang

Der Kläger war bis zum 30.09.2005 bei der Beklagten tätig. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgrund Betriebsübergangs mit Wirkung zum 01.10.2005 auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG über. Mit Schreiben […]