Im vorliegenden Rechtsstreit stritten die Beteiligten über einen Unterlassungsantrag des Betriebsrats, Arbeitnehmern den Zugang zum Betrieb vor 5:45 Uhr, hilfsweise 5:30 Uhr zu verwehren. Die betriebsübliche Arbeitszeit beginnt im betroffenen Betrieb frühestens um 6:00 Uhr und endet spätestens um 0:30 Uhr. Der Zugang zum Betrieb ist in der Betriebsvereinbarung über die Ordnung des Betriebs vom 4. März 2020 geregelt […]
Streitgegenständlich war die von einer Arbeitgeberin ausgesprochene Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung. Ziff. 22 der darin geregelten Pensionsordnung enthielt unter der Überschrift „Änderung und Entziehung von Leistungen“ die üblichen steuerunschädlichen Mustervorbehalte: „Die Leistungen nach dieser Pensionsordnung können ganz oder teilweise nicht oder nicht mehr gewährt werden, wenn … sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass […]
Aufgrund der beabsichtigten Schließung eines Werkes vereinbarten die Betriebsparteien einen Interessenausgleich, einen Sozialplan und eine gesonderte Betriebsvereinbarung zu einer Kündigungsschutzklageverzichtsprämie. Im Vorfeld war ein Budget festgelegt worden, welches für den Sozialplan, den Interessenausgleich und die Klageverzichtsprämie gemeinsam einen Betrag in Höhe von 8 Millionen EUR umfasste. Der Kläger wurde nach seiner Kündigung freigestellt und erhob […]
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Betriebsrat, der für den Betrieb eines Lagers gebildet worden war, seine Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit der Festlegung der Lage der Arbeitszeit von Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Im Betrieb bestand dazu die „Betriebsvereinbarung Arbeitszeiten“ vom 15./16.12.2015, nach der in drei Schichten (Früh-, Tag-, Spätschicht) gearbeitet wurde. Nachdem die Arbeitgeberin im […]
Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits machte gegenüber der beklagten Arbeitgeberin einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung im Umfang von zwei Arbeitstagen aus Anlass ihrer Eheschließung geltend. Die Klägerin selbst war zwar außertariflich beschäftigte Arbeitnehmerin, machte jedoch geltend, dass die einschlägige tarifvertragliche Regelung des MTV Chemie, nach der für eine Eheschließung bzw. eine Verpartnerung […]
Im entschiedenen Fall hatte ein Logistik- und Produktveredelungsdienstleister bereits im Jahr 2007 eine Betriebsvereinbarung über variable Vergütung für die Mitarbeiter im Lage abgeschlossen. Die variable Vergütung berechnete sich dabei sowohl an Anwesenheitszeiten der Arbeitnehmer als auch an leistungsorientierten Aspekten. Die Betriebsvereinbarung enthielt zum Inkrafttreten folgende Regelung: „Diese Betriebsvereinbarung tritt für alle Mitarbeiter mit Wirkung ab […]
Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass die mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen im Fall eines Betriebsübergangs als vertragliche Regelung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegenüber einem weltlichen Betriebserwerber ihre Wirkung behält. Dabei sei im Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes regelmäßig davon auszugehen, dass ein Vertragsgegenstand einer möglicherweise auch verschlechternden Abänderung durch […]
Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats eines Krankenhauses im Rahmen der Mitbestimmung bei der erstmaligen Erstellung von Dienstplänen. In der Vergangenheit bestand eine von den Betriebsparteien abgeschlossene „Rahmenbetriebsvereinbarung Arbeitszeit“, in der unter anderem die Erstellung von Dienstplänen und die Führung von Arbeitszeitkonten geregelt war. Diese Betriebsvereinbarung wurde von der Arbeitgeberin gekündigt. Es kam […]
Für den Betrieb des Klägers hatten die Betriebsparteien (Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber) eine Altersversorgungsordnung im Rahmen einer Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers bestand bereits seit dem 01.01.1987, die Gesamtbetriebsvereinbarung wurde 1992 geschlossen. In der Gesamtbetriebsvereinbarung war unter anderem eine Altersrente in Abhängigkeit von Dienstzeit und pensionsfähigem Einkommen geregelt. In der Folge kam es zu zwei […]
Streitgegenständlich war die Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die ihn anstellende Gewerkschaft. Der Arbeitsvertrag sah eine „Vertrauensarbeitszeit“ auf der Basis von 35 Wochenstunden vor. Im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit hatte der Kläger über Beginn und Ende der Arbeitszeit grundsätzlich selbst zu entscheiden. In der Gesamtbetriebsvereinbarung „Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die ver.di-Beschäftigten“ (AAB) war vorgesehen, dass Gewerkschaftssekretäre, die regelmäßig […]
Streitgegenständlich war die Klage einer GmbH, welche als Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppen betreibt, in denen regelmäßig jeweils sechs Kinder und Jugendliche von drei Erziehern betreut werden. Das dabei angewendete Dienstplanmodell sieht eine sogenannte alternierende Betreuung (WaB-Modell) vor. Dieses Modell kombiniert überlappende Einsatzzeiten von jeweils drei Erziehern für eine Wohngruppe. Dabei wohnt ein Erzieher […]
Der Entscheidung liegt ein Streit über die Behandlung von Bereitschaftsdienstzeiten in einem Altenheim zugrunde. Der klagende Altenpfleger hatte geltend gemacht, dass das ohne Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber angeordnete Arbeitszeitmodell eine unzulässige Kombination von regelmäßiger Arbeitszeit und Bereitschaftsdienstzeiten umfasste. Dies hatte zur Folge, dass der Kläger in jeder zweiten Woche einschließlich Bereitschaftszeiten 71 Stunden anwesend sein musste, […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Luftfahrtunternehmen von einem (männlichen) Piloten verlangen kann, zusätzlich zu seiner Pilotenuniform beim Auftreten in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereichen auch eine sog. „Cockpit-Mütze“ zu tragen. Im entschiedenen Falle bestand im Betrieb des Luftfahrtunternehmes eine „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“, die allein den (männlichen) Piloten eine Pflicht zum […]
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, die sich aus einem Sozialplan errechnenden Abfindungen an die begünstigten Mitarbeiter auszuzahlen. Arbeitgeber und Betriebsrat stritten über die Wirksamkeit eines Sozialplans, der in der Einigungsstelle beschlossen worden war. Der Arbeitgeber hatte den Spruch der Einigungsstelle angefochten und der Betriebsrat verlangte Auszahlung der Abfindungen an die berechtigten Mitarbeiter. Das Bundesarbeitsgericht […]
Der Kläger war vom 01.09.1980 bis zum 31.12.1986 bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 01.01.1987 ging sein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf die neu gegründete C GmbH über. Zur Absicherung der Mitarbeiter hatten der Betriebsrat der Beklagten und die Beklagte mit Datum vom 04.12.1986 eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die unter anderem folgende Regelung enthielt: […]
Die in einem Klinikum zur Regelung der Arbeitszeit eingerichtete Einigungsstelle hatte für das Verfahren zur Zustimmung des Betriebsrats zu den einzelnen Dienstplänen in einem Spruch eine Betriebsvereinbarung beschlossen, die u.a. folgende Regelungen enthielt: § 4 Beteiligung des Betriebsrates Dem Betriebsrat werden die Dienstpläne für die kommende Planungsperiode bis zum 15. Kalendertag des Vormonats durch den […]
Sieht eine Betriebsvereinbarung abweichend vom im Betrieb geltenden Tarifvertrag eine längere wöchentliche Arbeitszeit vor, kann die tarifschließende Gewerkschaft vom Arbeitgeber die Unterlassung der Anwendung der Betriebsvereinbarung verlangen. Der den Arbeitnehmern aufgrund der Betriebsvereinbarung eintretende Schaden kann von der Gewerkschaft jedoch nicht im eigenen Namen für die Arbeitnehmer geltend gemacht werden. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten schloss […]
Der am 13.06.1945 geborene Kläger war vom 01.01.1982 bis zum 29.02.2004 in seinem Arbeitsverhältnis tätig. Seit dem 01.07.2005 erhält der Kläger Leistungen aufgrund der Ruhgeldrichtlinien vom 09.02.1989 der RWE AG. Die vom Kläger zu beanspruchende gesetzliche Rente beläuft sich aufgrund der gesetzlichen Abschläge auf 1.420,94 €. Ohne die gesetzlichen Abschläge würde sich die Rente des […]
Nach Auffassung des BAG umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen gemäß §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nicht die Gründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Der Betriebsrat eines in der Rechtsform einer Stiftung geführten Forschungszentrums mit ca. 200 Arbeitnehmern wurde in der Vergangenheit bei befristeten Einstellungen auch über die Befristungsgründe […]
Die Arbeitgeberin vereinbarte mit dem bei ihr gebildeten Konzernbetriebsrat einen Sozialplan. Darin ist unter anderem geregelt, dass die Arbeitgeberin Hinderungskündigungen aussprechen kann, ohne zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet zu sein, wenn der neue Arbeitsplatz wirtschaftlich zumutbar ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit setzte nach den Regelungen des Sozialplans die Sicherung der „bisherigen Bezüge“ voraus. Nach Auffassung des […]
