BAG: Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers

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Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass die mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen im Fall eines Betriebsübergangs als vertragliche Regelung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegenüber einem weltlichen Betriebserwerber ihre Wirkung behält. Dabei sei im Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes regelmäßig davon auszugehen, dass ein Vertragsgegenstand einer möglicherweise auch verschlechternden Abänderung durch […]

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LAG Berlin-Brandenburg: Unterlassungsansprüche des Betriebsrats bei nicht mitbestimmten Dienstplänen in einem Krankenhaus

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Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats eines Krankenhauses im Rahmen der Mitbestimmung bei der erstmaligen Erstellung von Dienstplänen. In der Vergangenheit bestand eine von den Betriebsparteien abgeschlossene „Rahmenbetriebsvereinbarung Arbeitszeit“, in der unter anderem die Erstellung von Dienstplänen und die Führung von Arbeitszeitkonten geregelt war. Diese Betriebsvereinbarung wurde von der Arbeitgeberin gekündigt. Es kam […]

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BAG: Ablösung kollektivrechtlicher Regelungen nach Transformation ins Individualarbeitsrecht aufgrund Betriebsübergang

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Für den Betrieb des Klägers hatten die Betriebsparteien (Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber) eine Altersversorgungsordnung im Rahmen einer Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers bestand bereits seit dem 01.01.1987, die Gesamtbetriebsvereinbarung wurde 1992 geschlossen. In der Gesamtbetriebsvereinbarung war unter anderem eine Altersrente in Abhängigkeit von Dienstzeit und pensionsfähigem Einkommen geregelt. In der Folge kam es zu zwei […]

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BAG: Unwirksame Pauschalierung von Überstundenvergütung

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Streitgegenständlich war die Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die ihn anstellende Gewerkschaft. Der Arbeitsvertrag sah eine „Vertrauensarbeitszeit“ auf der Basis von 35 Wochenstunden vor. Im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit hatte der Kläger über Beginn und Ende der Arbeitszeit grundsätzlich selbst zu entscheiden. In der Gesamtbetriebsvereinbarung „Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die ver.di-Beschäftigten“ (AAB) war vorgesehen, dass Gewerkschaftssekretäre, die regelmäßig […]

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BVerwG: Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar

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Streitgegenständlich war die Klage einer GmbH, welche als Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppen betreibt, in denen regelmäßig jeweils sechs Kinder und Jugendliche von drei Erziehern betreut werden. Das dabei angewendete Dienstplanmodell sieht eine sogenannte alternierende Betreuung (WaB-Modell) vor. Dieses Modell kombiniert überlappende Einsatzzeiten von jeweils drei Erziehern für eine Wohngruppe. Dabei wohnt ein Erzieher […]

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BAG: Keine Anrechnung von Freizeitausgleich aus Bereitschaftsdiensten auf Arbeitszeit

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Der Entscheidung liegt ein Streit über die Behandlung von Bereitschaftsdienstzeiten in einem Altenheim zugrunde. Der klagende Altenpfleger hatte geltend gemacht, dass das ohne Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber angeordnete Arbeitszeitmodell eine unzulässige Kombination von regelmäßiger Arbeitszeit und Bereitschaftsdienstzeiten umfasste. Dies hatte zur Folge, dass der Kläger in jeder zweiten Woche einschließlich Bereitschaftszeiten 71 Stunden anwesend sein musste, […]

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BAG: (Männlicher) Pilot muss keine „Cockpit-Mütze“ tragen

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Luftfahrtunternehmen von einem (männlichen) Piloten verlangen kann, zusätzlich zu seiner Pilotenuniform beim Auftreten in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereichen auch eine sog. „Cockpit-Mütze“ zu tragen. Im entschiedenen Falle bestand im Betrieb des Luftfahrtunternehmes eine „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“, die allein den (männlichen) Piloten eine Pflicht zum […]

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BAG: Anspruch des Betriebsrates auf Auszahlung von Sozialplanabfindungen an Arbeitnehmer

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Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, die sich aus einem Sozialplan errechnenden Abfindungen an die begünstigten Mitarbeiter auszuzahlen. Arbeitgeber und Betriebsrat stritten über die Wirksamkeit eines Sozialplans, der in der Einigungsstelle beschlossen worden war. Der Arbeitgeber hatte den Spruch der Einigungsstelle angefochten und der Betriebsrat verlangte Auszahlung der Abfindungen an die berechtigten Mitarbeiter. Das Bundesarbeitsgericht […]

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BAG: Vereinbarung eines Wiedereinstellungsanspruches durch Betriebsvereinbarung möglich

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Der Kläger war vom 01.09.1980 bis zum 31.12.1986 bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 01.01.1987 ging sein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf die neu gegründete C GmbH über. Zur Absicherung der Mitarbeiter hatten der Betriebsrat der Beklagten und die Beklagte mit Datum vom 04.12.1986 eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die unter anderem folgende Regelung enthielt: […]

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BAG: Das in § 87 Abs. 2 BetrVG geregelte Verfahren zur Konfliktlösung kann nicht durch Spruch der Einigungsstelle abgeändert werden.

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Die in einem Klinikum zur Regelung der Arbeitszeit eingerichtete Einigungsstelle hatte für das Verfahren zur Zustimmung des Betriebsrats zu den einzelnen Dienstplänen in einem Spruch eine Betriebsvereinbarung beschlossen, die u.a. folgende Regelungen enthielt: § 4 Beteiligung des Betriebsrates Dem Betriebsrat werden die Dienstpläne für die kommende Planungsperiode bis zum 15. Kalendertag des Vormonats durch den […]

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BAG: Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidriger Betriebsvereinbarung

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Sieht eine Betriebsvereinbarung abweichend vom im Betrieb geltenden Tarifvertrag eine längere wöchentliche Arbeitszeit vor, kann die tarifschließende Gewerkschaft vom Arbeitgeber die Unterlassung der Anwendung der Betriebsvereinbarung verlangen. Der den Arbeitnehmern aufgrund der Betriebsvereinbarung eintretende Schaden kann von der Gewerkschaft jedoch nicht im eigenen Namen für die Arbeitnehmer geltend gemacht werden. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten schloss […]

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BAG: Anrechnung fiktiver ungekürzter Rente bei RWE-Ruhegeldempfängern

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Der am 13.06.1945 geborene Kläger war vom 01.01.1982 bis zum 29.02.2004 in seinem Arbeitsverhältnis tätig. Seit dem 01.07.2005 erhält der Kläger Leistungen aufgrund der Ruhgeldrichtlinien vom 09.02.1989 der RWE AG. Die vom Kläger zu beanspruchende gesetzliche Rente beläuft sich aufgrund der gesetzlichen Abschläge auf 1.420,94 €. Ohne die gesetzlichen Abschläge würde sich die Rente des […]

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BAG: Betriebsrat muss nicht über Befristungsgrund unterrichtet werden

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Nach Auffassung des BAG umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen gemäß §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nicht die Gründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Der Betriebsrat eines in der Rechtsform einer Stiftung geführten Forschungszentrums mit ca. 200 Arbeitnehmern wurde in der Vergangenheit bei befristeten Einstellungen auch über die Befristungsgründe […]

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BAG: Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

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Die Arbeitgeberin vereinbarte mit dem bei ihr gebildeten Konzernbetriebsrat einen Sozialplan. Darin ist unter anderem geregelt, dass die Arbeitgeberin Hinderungskündigungen aussprechen kann, ohne zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet zu sein, wenn der neue Arbeitsplatz wirtschaftlich zumutbar ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit setzte nach den Regelungen des Sozialplans die Sicherung der „bisherigen Bezüge“ voraus. Nach Auffassung des […]

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BAG: Zulässigkeit einer Stichtagsregelung in Sozialplan

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Die Beklagte hatte den Wegfall von 5.700 Stellen beschlossen und dazu mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart. Auf den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen hatte die Beklagte verzichtet. Die Klägerin vereinbarte am 20. März 2007 einen Aufhebungsvertrag, wodurch das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2008 gegen Zahlung einer Abfindung nach dem Sozialplan in Höhe von 109.875,00 € beendet […]

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BAG: Keine Ablösung tariflicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

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Beim Veräußerer geltende tarifliche Regelungen können nach einem Betriebsübergang beim Erwerber nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Ausnahmen sind nur für den Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung denkbar. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1997 für die Travelex Deutschland GmbH tätig. Sein Arbeitsverhältnis wurde mit Wirkung zum 15. Januar 2004 auf eine neue Arbeitgeberin, die […]

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BAG: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage

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Die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung wird nicht durch einen etwaigen Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgeschlossen. Es besteht insoweit lediglich ein Anspruch auf Verhandlungen über eine Anpassung der Betriebsvereinbarung, der im Wege der Einigungsstelle durchsetzbar ist. (BAG v. 29.09.2004 – 1 AZR 445/03) Aktenzeichen: 1 AZR445/03

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BFH: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

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Die Stundung einer Abfindungszahlung bis zum Januar des folgenden Jahres bewirkt nach einer Entscheidung des BFH keinen Zufluss der Abfindung im alten Jahr. Der Zufluss erfolgt im neuen Jahr. Die Klägerin erhielt von ihrer früheren Arbeitgeberin anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 75.000,00 DM. Hierzu enthielt der Sozialplan die Regelung, dass […]

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BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Einführung und Ausgestaltung einer Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 S. 1 AGG

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Der Betriebsrat hat nach der Bestimmung von § 87 Absatz 1 Ziffer 1 BetrVG bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens der betrieblichen Beschwerdestelle mitzubestimmen. Das seit dem 18.8.2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgebot (AGG) verbietet “Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder […]

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BAG: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Betriebsvereinbarung führt nicht zum Ausschluss der Nachwirkung

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Die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung wird durch einen möglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage der Betriebsvereinbarung nicht ausgeschlossen. Er hat nur die Notwendigkeit ihrer Anpassung an die geänderten Umstände zur Folge und begründet gegenseitige Ansprüche der Betriebsparteien auf Aufnahme entsprechender Verhandlungen. Bis dahin besteht die Betriebsvereinbarung mit ihrem bisherigen Inhalt fort. (BAG v. 29. 9. 2004 – 1 […]

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