BAG: Unwirksamer Betriebsratsbeschluss wegen fehlerhaft einberufener Betriebsratssitzung

In seiner Entscheidung vom 28.7.2020 – 1 ABR 5/19 hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass Verstöße gegen die Ladungsvorschriften aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrVG, nach denen der Betriebsratsvorsitzende und im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter die Sitzungen des Betriebsrats einberuft und die anderen Betriebsratsmitglieder hierzu lädt, die Unwirksamkeit eines auf einer […]

Neuer § 129 BetrVG ermöglicht Onlinesitzungen des Betriebsrates

In der Plenarsitzung am 15.05.2020 hat auch der Bundesrat dem sogenannten „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ grünes Licht gegeben. Nachdem das Gesetz vom 20.05.2020 im Bundesgesetzblatt am 28.05.2020 veröffentlicht wurde (BGBl. 2020 I, 1044), ist auch der darin enthaltene neue § 129 BetrVG in Kraft getreten. Dieser ermöglicht nun offiziell die Teilnahme an Betriebsratssitzungen sowie die Beschlussfassung mittels Video- […]

Beschlussfassungen des Betriebsrates in Onlinesitzungen

Der Bundestag hat am 23.04.2020 eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um die Betriebsratsarbeit während der Corona-Pandemie zu vereinfachen und die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Betriebsräte zu garantieren. Die in § 129 BetrVG neu eingefügten „Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ räumen die Möglichkeit ein, mittels Video- und Telefonkonferenz an Betriebsratssitzungen teilzunehmen und Beschlüsse zu fassen. Zur […]

BAG: Teilnahme des Betriebsrats an Personalgesprächen

In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatten die Betriebsparteien für den Betrieb eines Berufsförderungswerks mit etwa 300 Mitarbeitern eine „Rahmenbetriebsvereinbarung zur Unternehmens-, Organisations- und Personalentwicklung“ (RBV) geschlossen. § 4 Nr. 4.1 dieser RBV hat folgenden Inhalt: „§ 4. Beteiligung des Betriebsrates 4.1. Zu Gesprächen, die im Rahmen des Prozesses zur Unternehmens-, Organisations- und Personalentwicklung zwischen Geschäftsleitung, Abteilungsleitung und den […]