BAG: Zuständigkeit des GBR für die Nutzung von Microsoft Office 365

Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Einführung und Anwendung des Softwarepakets Office 365.   Dieses Softwarepaket sollte in allen Betrieben des Unternehmens genutzt werden. Es besteht aus […]

BAG: Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung ohne BR-Beschluss

Die Parteien dieses Rechtsstreits streiten darüber, welches Einstufungssystem für die Entgeltberechnung des Klägers anzuwenden ist. Der Kläger ist als Industriemechaniker bei einem Unternehmen der Stahlindustrie tätig. Der dort gebildete Betriebsrat […]

BAG: Anfechtung Betriebsratswahl bei der Volkswagen AG

Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk. Das gesamte Werksgelände ist mehrere Hektar groß und von einem geschlossenen Werkszaun umgeben. Es befinden sich allerdings auch außerhalb des umzäunten […]

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Hinausschieben des Renteneintritts

In diesem Beschlussverfahren streiten Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen für den Bereich einer großen Stadtwerke GmbH mit ca. 4.400 Mitarbeiter:innen darüber, ob eine Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI, […]

Neuregelung: Online-Einigungsstellen und virtuelle Betriebsversammlungen (wieder)zulässig

Im Rahmen des „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ wurde auch § 129 BetrVG wie folgt neu gefasst:     „§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie  (1) […]

BAG: Beschluss zur Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats

Der vom BAG entschiedene Sachverhalt betrifft die Frage, ob eine unternehmenseinheitliche betriebsratsfähige Organisationseinheit nach § 3 III BetrVG zustande gekommen ist und inwieweit spätere Änderungen der Unternehmensstruktur einer derartigen Abstimmung die Grundlage entziehen.  Bereits in 2002 […]

BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Verfahrensgegenständlich war der vom Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs geltend gemachte Auskunftsanspruch auf Übermittlung der Daten zum Entgelt der Arbeitnehmer.   Der Betriebsrat hat beantragt, im Hauptantrag die Zurverfügungstellung der Entgeltdaten der Mitarbeitenden des Gemeinschaftsbetrieb in einer […]

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats im Rahmen der betrieblichen Entgeltgrundsätze/Mindestlohn

Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob und inwieweit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bestehen. Die Arbeitgeberin ist nicht tarifgebunden und hatte mit dem Betriebsrat unter […]

ArbG Köln: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Neueinstellungen

Gegenstand dieses Verfahrens waren mehrere Anträge auf Zustimmungsersetzung, die die Arbeitgeberin, die einen Online-Lieferservice betreibt und in ihrem Betrieb in Köln ca. 500 Mitarbeiter beschäftigt, im Beschlussverfahren geltend gemacht hatte. […]

Aktuelles: Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 21.05.2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen.  Die Neuregelung enthält folgende wesentliche Änderungen des Betriebsverfassungsrechts:    Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe wird ausgedehnt   Unter den Begriff der Kleinbetriebe, in […]

BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl

Verfahrensgegenständlich war die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl, die bereits im Mai 2018 durchgeführt wurde. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer machen die Nichtigkeit und hilfsweise die Anfechtung geltend. Die Anfechtung wurde darauf gestützt, dass im Wahllokal keine Wahlumschläge bereitgestellt wurden. Die Wahlzettel […]

BAG Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung

Streitgegenständlich war die von einer Arbeitgeberin ausgesprochene Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung. Ziff. 22 der darin geregelten Pensionsordnung enthielt unter der Überschrift „Änderung und Entziehung von Leistungen“ die üblichen steuerunschädlichen Mustervorbehalte:  „Die Leistungen nach dieser […]

LAG Hessen: Anspruch des Wahlvorstands auf Herausgabe der privaten Anschriften der Wahlberechtigten

Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten im Beschwerdeverfahren noch über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Herausgabe der Postadressen der Mitarbeiter an den Wahlvorstand. Der Arbeitgeber hatte eingewendet, es bestehe kein […]

BAG: Unwirksamer Betriebsratsbeschluss wegen fehlerhaft einberufener Betriebsratssitzung

In seiner Entscheidung vom 28.7.2020 – 1 ABR 5/19 hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass Verstöße gegen die Ladungsvorschriften aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrVG, nach denen […]

LAG Rheinland-Pfalz: Inbezugnahme von tarifvertraglichen Regelungen durch betriebliche Übung möglich

Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits machte gegenüber der beklagten Arbeitgeberin einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung im Umfang von zwei Arbeitstagen aus Anlass ihrer Eheschließung geltend. Die Klägerin […]

BAG: Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die hiervon betroffenen Arbeitnehmer dieser zustimmen

Im entschiedenen Fall hatte ein Logistik- und Produktveredelungsdienstleister bereits im Jahr 2007 eine Betriebsvereinbarung über variable Vergütung für die Mitarbeiter im Lage abgeschlossen. Die variable Vergütung berechnete sich dabei sowohl […]

Neuer § 129 BetrVG ermöglicht Onlinesitzungen des Betriebsrates

In der Plenarsitzung am 15.05.2020 hat auch der Bundesrat dem sogenannten „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ grünes Licht gegeben. Nachdem das Gesetz vom 20.05.2020 im Bundesgesetzblatt am 28.05.2020 veröffentlicht wurde (BGBl. 2020 I, 1044), […]

Beschlussfassungen des Betriebsrates in Onlinesitzungen

Der Bundestag hat am 23.04.2020 eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um die Betriebsratsarbeit während der Corona-Pandemie zu vereinfachen und die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Betriebsräte zu garantieren. Die in § […]

BSozG: Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht hat sich gleich zweimal kurz hintereinander mit der Sozialversicherungspflicht von „Soloselbständigen“ beschäftigen müssen. Nachdem das Gericht bereits am 04.06.2019 entschieden hatte, dass Honorarärzte in Krankenhäusern regelmäßig sozialversicherungspflichtig sind […]

LAG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung zur Kostenübernahme für Betriebsratsschulung

Die Übernahme von Schulungskosten wird immer wieder zum Konflikt zwischen den Betriebsparteien. Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der Betriebsrat für zwei seiner Mitglieder die Übernahme von Kosten für eine arbeitsrechtliche Grundlagenschulung […]