ArbG Köln: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Neueinstellungen

Gegenstand dieses Verfahrens waren mehrere Anträge auf Zustimmungsersetzung, die die Arbeitgeberin, die einen Online-Lieferservice betreibt und in ihrem Betrieb in Köln ca. 500 Mitarbeiter beschäftigt, im Beschlussverfahren geltend gemacht hatte. Konkret ging es um die Einstellung von Auslieferungsfahrern, die mit Fahrrad, Mofa oder Pkw im Stadtgebiet von Köln Essen ausliefern sollten.  Die Neueinstellungen im Betrieb […]

Aktuelles: Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 21.05.2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen.  Die Neuregelung enthält folgende wesentliche Änderungen des Betriebsverfassungsrechts:    Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe wird ausgedehnt   Unter den Begriff der Kleinbetriebe, in denen im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a BetrVG gewählt wird, fallen zukünftig Betriebe mit in der Regel 5-100, statt bisher 5-50 wahlberechtigten ArbeitnehmerInnen. Korrespondierend damit wird […]

BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl

Verfahrensgegenständlich war die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl, die bereits im Mai 2018 durchgeführt wurde. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer machen die Nichtigkeit und hilfsweise die Anfechtung geltend. Die Anfechtung wurde darauf gestützt, dass im Wahllokal keine Wahlumschläge bereitgestellt wurden. Die Wahlzettel wurden daher ohne Umschläge in der Urne gesammelt.  Das ArbG hat die Anfechtung für berechtigt befunden und dem Hilfsantrag stattgegeben. Dagegen hatte der Betriebsrat Beschwerde eingelegt, die […]

BAG Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung

Streitgegenständlich war die von einer Arbeitgeberin ausgesprochene Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung. Ziff. 22 der darin geregelten Pensionsordnung enthielt unter der Überschrift „Änderung und Entziehung von Leistungen“ die üblichen steuerunschädlichen Mustervorbehalte:  „Die Leistungen nach dieser Pensionsordnung können ganz oder teilweise nicht oder nicht mehr gewährt werden, wenn … sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass […]

LAG Hessen: Anspruch des Wahlvorstands auf Herausgabe der privaten Anschriften der Wahlberechtigten

Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten im Beschwerdeverfahren noch über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Herausgabe der Postadressen der Mitarbeiter an den Wahlvorstand. Der Arbeitgeber hatte eingewendet, es bestehe kein Anspruch auf Herausgabe der postalischen Adressen. Unter anderem seien die Verwaltungsmitarbeiter inzwischen nicht mehr im Home-Office, sondern wieder in Büros tätig und unterfielen nicht der […]

BAG: Unwirksamer Betriebsratsbeschluss wegen fehlerhaft einberufener Betriebsratssitzung

In seiner Entscheidung vom 28.7.2020 – 1 ABR 5/19 hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass Verstöße gegen die Ladungsvorschriften aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrVG, nach denen der Betriebsratsvorsitzende und im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter die Sitzungen des Betriebsrats einberuft und die anderen Betriebsratsmitglieder hierzu lädt, die Unwirksamkeit eines auf einer […]

LAG Rheinland-Pfalz: Inbezugnahme von tarifvertraglichen Regelungen durch betriebliche Übung möglich

Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits machte gegenüber der beklagten Arbeitgeberin einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung im Umfang von zwei Arbeitstagen aus Anlass ihrer Eheschließung geltend. Die Klägerin selbst war zwar außertariflich beschäftigte Arbeitnehmerin, machte jedoch geltend, dass die einschlägige tarifvertragliche Regelung des MTV Chemie, nach der für eine Eheschließung bzw. eine Verpartnerung […]

BAG: Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die hiervon betroffenen Arbeitnehmer dieser zustimmen

Im entschiedenen Fall hatte ein Logistik- und Produktveredelungsdienstleister bereits im Jahr 2007 eine Betriebsvereinbarung über variable Vergütung für die Mitarbeiter im Lage abgeschlossen. Die variable Vergütung berechnete sich dabei sowohl an Anwesenheitszeiten der Arbeitnehmer als auch an leistungsorientierten Aspekten. Die Betriebsvereinbarung enthielt zum Inkrafttreten folgende Regelung: „Diese Betriebsvereinbarung tritt für alle Mitarbeiter mit Wirkung ab […]

Neuer § 129 BetrVG ermöglicht Onlinesitzungen des Betriebsrates

In der Plenarsitzung am 15.05.2020 hat auch der Bundesrat dem sogenannten „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ grünes Licht gegeben. Nachdem das Gesetz vom 20.05.2020 im Bundesgesetzblatt am 28.05.2020 veröffentlicht wurde (BGBl. 2020 I, 1044), ist auch der darin enthaltene neue § 129 BetrVG in Kraft getreten. Dieser ermöglicht nun offiziell die Teilnahme an Betriebsratssitzungen sowie die Beschlussfassung mittels Video- […]

Beschlussfassungen des Betriebsrates in Onlinesitzungen

Der Bundestag hat am 23.04.2020 eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um die Betriebsratsarbeit während der Corona-Pandemie zu vereinfachen und die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Betriebsräte zu garantieren. Die in § 129 BetrVG neu eingefügten „Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ räumen die Möglichkeit ein, mittels Video- und Telefonkonferenz an Betriebsratssitzungen teilzunehmen und Beschlüsse zu fassen. Zur […]

BSozG: Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht hat sich gleich zweimal kurz hintereinander mit der Sozialversicherungspflicht von „Soloselbständigen“ beschäftigen müssen. Nachdem das Gericht bereits am 04.06.2019 entschieden hatte, dass Honorarärzte in Krankenhäusern regelmäßig sozialversicherungspflichtig sind (Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R), folgte nunmehr die Entscheidung, dass diese Wertung auch auf Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen […]

LAG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung zur Kostenübernahme für Betriebsratsschulung

Die Übernahme von Schulungskosten wird immer wieder zum Konflikt zwischen den Betriebsparteien. Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der Betriebsrat für zwei seiner Mitglieder die Übernahme von Kosten für eine arbeitsrechtliche Grundlagenschulung in Hamburg und die diesbezügliche Freistellung geltend gemacht. Ersatzweise hatte der Betriebsrat geltend gemacht, ein inhaltsgleiches Seminar in Köln in Anspruch nehmen zu wollen. Die […]

BAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Dienstplanzuordnung ohne Betriebsratsbeteiligung

Die Zuordnung von Arbeitnehmern zu arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit auch für neu eingestellte Mitarbeiter dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Im streitigen Fall bestand für ein tarifgebundenes Unternehmen eine Dienstvereinbarung, nach der für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Dienstpläne aufzustellen sind. Die Betriebsparteien vereinbarten dazu […]

BAG: Arbeitnehmer haben nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

Aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB folgt keine Verpflichtung des Arbeitgebers ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat einer geplanten Einstellung eines Arbeitnehmers widerspricht. Der Kläger ist seit Januar 1999 bei der Beklagten, die mehrere Spielbanken betreibt, als Bereichsleiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 20.11.2013 beantragte die Beklagte beim Betriebsrat der  Spielbank […]

BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausnahme von Arbeitnehmern bestimmter Geschäftsbereiche eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers von Gehaltsanpassung

Die Entscheidung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von Gehaltsanpassungen ausnehmen zu wollen, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, da dies zu einer Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze führt. Die Arbeitgeberin unterhält drei Produktionsstandorte in Deutschland. Sie vereinbarte mit ihrem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung zu einem Vergütungssystem […]

BAG: Will der Arbeitgeber Regelungen über Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit einführen, so hat der örtliche Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen.

Die Arbeitgeberin hatte mit dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über eine Allgemeine Arbeitsordnung vereinbart. In der Bestimmung von § 9 dieser Gesamtbetriebsvereinbarung fanden sich unter anderem folgende Regelungen: § 9 Vorübergehende Nichtleistung der Arbeit … (3) Grundsätzlich hat jeder erkrankte Mitarbeiter für jeden vollen Arbeitstag, d.h. ab dem ersten vollen Krankheitstag, eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit […]

LAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Aufforderung zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheiningungen

Die Aufforderung an Mitarbeiter, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen, unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Ein solcher kollektiver Tatbestand kann schon dann gegeben sein, wenn von 200 im Betrieb insgesamt beschäftigten Mitarbeitern gegenüber zwölf Mitarbeitern die Aufforderung ergeht, die […]

BAG: Vereinbarung über die betriebsverfassungsrechtliche Organisation i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG muss auch den Grundsatz der Ortsnähe berücksichtigen

Die Arbeitgeberin beschäftigt an sechs Standorten insgesamt 321 Arbeitnehmer. Am Hauptstandort sind 192 Arbeitnehmer beschäftigt, an den fünf weiteren Standorten zwischen sieben und 91 Arbeitnehmern. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2003 war Deutschland in zwei Betriebe aufgeteilt, sodass alle Standorte südlich von „F“ zum Betrieb Süd und alle nördlicher Standorte zum Betrieb Nord gehörten. […]

BAG: Kein Restmandat des Betriebsrats nach Betriebsübergang für Mitarbeiter, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprochen haben

Geht ein ganzer Betrieb durch Betriebsübergang auf einen anderen Inhaber über und widersprechen einzelne Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses, so hat der Betriebsrat für diese widersprechenden Arbeitnehmer kein Restmandat. Der frühere Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung gegenüber den widersprechenden Arbeitnehmern nicht gem. § 102 BetrVG beteiligen. Die Beklagte war auf dem Gebiet […]

BAG: Anforderungen zur Ergänzung der Tagesordnung in Betriebsratssitzung unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung gelockert

In seiner Entscheidung vom 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 hat das BAG unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Anforderungen zur Ergänzung der Tagesordnung dahingehend gelockert, dass zur Ergänzung der Tagesordnung nicht zwingend die Anwesenheit aller originären Betriebsratsmitglieder erforderlich ist.   Das BAG hat diebezüglich festgestellt, dass „eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer […]