BAG: Will der Arbeitgeber Regelungen über Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit einführen, so hat der örtliche Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen.
Die Arbeitgeberin hatte mit dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über eine Allgemeine Arbeitsordnung vereinbart. In der Bestimmung von § 9 dieser Gesamtbetriebsvereinbarung fanden sich unter anderem folgende Regelungen: § 9 Vorübergehende Nichtleistung […]
