In seiner Entscheidung vom 28.7.2020 – 1 ABR 5/19 hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass Verstöße gegen die Ladungsvorschriften aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrVG, nach denen der Betriebsratsvorsitzende und im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter die Sitzungen des Betriebsrats einberuft und die anderen Betriebsratsmitglieder hierzu lädt, die Unwirksamkeit eines auf einer […]
Aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB folgt keine Verpflichtung des Arbeitgebers ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat einer geplanten Einstellung eines Arbeitnehmers widerspricht. Der Kläger ist seit Januar 1999 bei der Beklagten, die mehrere Spielbanken betreibt, als Bereichsleiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 20.11.2013 beantragte die Beklagte beim Betriebsrat der Spielbank […]
In seiner Entscheidung vom 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 hat das BAG unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Anforderungen zur Ergänzung der Tagesordnung dahingehend gelockert, dass zur Ergänzung der Tagesordnung nicht zwingend die Anwesenheit aller originären Betriebsratsmitglieder erforderlich ist. Das BAG hat diebezüglich festgestellt, dass „eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer […]
Im Rahmen der Einführung eines neuen tariflichen Vergütungsschemas hörte die Arbeitgeberin den Betriebsrat mit Schreiben vom 09. November 2005 zur Umgruppierung von etwa 1700 Arbeitnehmern an. Um den Betriebsrat die sachgerechte Bearbeitung der Umgruppierungsanträge zu ermöglichen, vereinbarten die Parteien eine Verlängerung der Anhörungsfrist bis zum 30. Juni 2006. Ferner vereinbarten die Parteien eine Regelung folgenden […]
Der Arbeitgeber beabsichtigte, eine Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt eines Stammmitarbeiters einzusetzen. Der Betriebsrat hatte die gem. § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung verweigert. Der Arbeitgeber begehrte nun die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats. Das Arbeitsgericht hatte die Zustimmung ersetzt und das Landesarbeitsgericht die Berufung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision war erfolgreich. Das Erfordernis der […]
Im Betrieb wurde mit Wirkung ab dem 01.12.2005 ein neues tarifliches Entgeltsystem eingeführt. Die Arbeitgeberin forderte den Betriebsrat mit Schreiben vom 09.11.2005 zur Zustimmung und zur Umgruppierung der betroffenen Beschäftigten auf der Grundlage des neuen Tarifvertrages auf. Die Betriebsparteien schlossen dann folgende Regelung: Es besteht Einvernehmen darüber, dass es erforderlich ist, die korrekte Eingruppierung der […]
Nach Auffassung des BAG umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen gemäß §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nicht die Gründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Der Betriebsrat eines in der Rechtsform einer Stiftung geführten Forschungszentrums mit ca. 200 Arbeitnehmern wurde in der Vergangenheit bei befristeten Einstellungen auch über die Befristungsgründe […]
Ein Arbeitgeber bleibt nach dem Ende des Tarifvertrages betriebsverfassungsrechtlich solange an die tarifliche Entgeltordnung gebunden, bis unter Mitwirkung des Betriebsrates eine andere Entgeltordnung vereinbart wurde. Das gilt nach Auffassung des BAG auch für Neueinstellungen. Die Arbeitgeberin hatte in einem Haustarifvertrag hinsichtlich der Eingruppierungen auf den BAT Bezug genommen und mit allen nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern einzelvertraglich […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält eine einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG für möglich. Dabei muss allerdings das Fristende eindeutig bestimmbar sein. Arbeitgeberin und Betriebsrat stritten über die zutreffende Eingruppierung einer Mitarbeiterin. Die Arbeitgeberin hatte, nachdem der Betriebsrat seine Zustimmung zur beabsichtigten Eingruppierung verweigert hatte, beantragt, die Zustimmung des Betriebsrates […]
Der Betriebsrat hat nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Mitarbeiter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmehr unter eine tarifliche Vergütungsordnung fällt. Die Arbeitgeberin wendete in ihrem Betrieb den Gehaltstarifvertrag für die Angestellten der Druck- und Medienindustrie in Nordrhein-Westfalen an. Nicht […]
Wenn mehrere Arbeitgeber einen Gemeinschaftsbetrieb bilden, hat das nicht die Bindung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers an den für einen anderen am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeber geltenden Tarifvertrag zur Folge. Die Arbeitgeberin betreibt eine Werbeagentur. Sie ist nach Auffassung der Beteiligten gemeinsam mit einer Verlagsgesellschaft an einem Gemeinschaftsbetrieb beteiligt und beantragte bei dem Betriebsrat die Zustimmung zur […]
