Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 24.08.2017 konkrete Anforderungen an die Verwirkung des Widerspruchsrechts von übergegangenen Arbeitnehmern gemäß § 613a Abs. 6 BGB aufgestellt. Danach führe […]
Geht ein ganzer Betrieb durch Betriebsübergang auf einen anderen Inhaber über und widersprechen einzelne Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses, so hat der Betriebsrat für diese widersprechenden Arbeitnehmer kein Restmandat. Der […]
Bei einem Betriebsübergang werden nur solche Tarifverträge gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformiert, die zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges bereits in Kraft getreten sind. Dass […]
Das BAG hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, in dem ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht zeitnah erklärte, sondern zunächst gegenüber dem […]
Der Kläger war bei einer asS GmbH tätig. Auf sein Arbeitsverhältnis fand ein mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossener Tarifvertrag ursprünglich kollektivrechtlich und dann gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 […]
Der Arbeitgeber unterhielt in Südbaden einen Betrieb. Ein Betriebsteil wurde zum 01.01.2009 zu einem anderen Konzernunternehmen in die Schweiz verlegt; die Entfernung zwischen den Standorten betrug weniger als 60 Kilometer. […]
Der Kläger war bis zum 30.09.2005 bei der Beklagten tätig. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgrund Betriebsübergangs mit Wirkung zum 01.10.2005 auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG über. Mit Schreiben […]
