LAG Hamm: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Datenweitergabe im Konzern

Die Klägerin in diesem Verfahren ist Mitarbeiterin in einem Krankenhaus, das zum Verbund eines Krankenhaus-Konzerns gehört. Ihr unmittelbarer Arbeitgeber hatte an die Konzernmuttergesellschaft Beschäftigtendaten weitergegeben. Dazu gehörten unter anderem Namen […]

LAG: Einsichtsrecht des Betriebsrats in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten ohne Überwachung seitens des Arbeitgebers

Gegenstand dieses Rechtsstreits war nicht die zwischen den Betriebsparteien unstreitige Frage, ob der Gesamtbetriebsrat Anspruch auf die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter hat, sondern ob die Kenntnisnahme der Listen […]

BAG: Verdeckte Überwachung der PC-Nutzung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger führt zu Beweisverwertungsverbot

Erkenntnisse, die der Arbeitgeber mit einer Keylogger-Software über die Privatnutzung eines dienstlichen PC durch den Arbeitnehmer gewonnen hat, ohne dass ein auf den Arbeitnehmer bezogener, auf Tatsachen beruhender Verdacht einer […]

BGH: Patient hat keinen Anspruch gegen den Klinikträger (Arbeitgeber) auf Herausgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Patient, der wegen angeblicher ärztlicher Fehlbehandlung eine Klinik und zwei der dort angestellten Ärzte klageweise auf Schadenersatz in Anspruch […]