BAG: Abmahnung wegen unterbliebener Anzeige einer Nebentätigkeit

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Das Bundesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Revisionsverfahren darüber zu entscheiden, ob Arbeitnehmer zur Anzeige von Nebentätigkeiten vor deren Aufnahme verpflichtet sind und ob ein Verstoß gegen diese Anzeigepflicht eine Abmahnung rechtfertigen kann.  Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde:  Der Kläger ist bei der Beklagten als Redakteur der Zeitschrift „W.“ beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für […]

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BAG: Zur Berücksichtigung „billigen Ermessens“ durch den Arbeitgeber bei Versetzungen

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Nach einer Entscheidung des BAG aus dem Juli 2013 ist bei Versetzungen eine Auswahl des Arbeitgebers, die nur solche Arbeitnehmer erfasst, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ermessensfehlerhaft. Im entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin, nämlich die Bundesagentur für Arbeit, in ihren Dienststellen zunächst eine Reihe von Mitarbeitern, darunter auch die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits, nur im […]

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BAG stellt klar: Arbeitnehmer, der nicht über eine Vertragsänderung verhandeln will, kann die Teilnahme an einem entsprechenden Personalgespräch ablehnen

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Das BAG sieht keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, gegen seinen erklärten Willen an einem Personalgespräch über die Verhandlung eines Änderungsvertrages teilzunehmen. Eine gleichwohl dem Arbeitnehmer wegen der Verweigerung solcher Gespräche erteilte Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen. Im entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin (Altenpflegerin) ihrer Arbeitgeberin ausdrücklich erklärt, dass sie keine Verhandlungen über den Abschluss […]

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LAG Köln: Versetzung in untergeordnete Position

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Ein Arbeitnehmer wurde als Fachreferent Qualitätszirkel Krankenversicherung eingestellt. In dieser Position war er direkt der Geschäftsleitung unterstellt und übte gegenüber den Regionalleitern ein Weisungsrecht aus. Nach acht Jahren wurde der Arbeitnehmer in den Außendienst versetzt und übte dort die Tätigkeit eines Pharmaberaters aus. In dieser Position war er nicht mehr direkt der Geschäftsleitung, sondern dem […]

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BAG: Zulässigkeit einer Versetzungsklausel

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Das BAG hat an die Anforderungen an die Zulässigkeit einer Versetzungklausel im Arbeitsvertrag weiter verschärft. Im Arbeitsvertrag der bei einem Arbeitgeber der Metallindustrie beschäftigten Klägerin befand sich folgende Bestimmung: Frau L steht als Personalsachbearbeiterin in den Diensten von X. Falls erforderlich, kann X nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen Art und Ort der Tätigkeit des/der Angestellten […]

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