KAGH Zulassung der Revision zur Frage der Überschreitung paritätisch gesetzter Entgeltordnung

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Ein katholischer Klinikbetreiber im Anwendungsbereich der AVR-Caritas hatte einzelnen Mitarbeitenden Zulagen gewährt, für die es in den AVR-Caritas keine Anspruchsgrundlage gibt. Die Mitarbeitervertretung hatte gerügt, dass sie vor der Gewährung der Zulage nicht beteiligt worden sei. Nach ihrer Einschätzung sei die Gewährung von Zulagen, für die keine Rechtsgrundlage im paritätisch gesetzten Recht besteht, unzulässig. Nach […]

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KAGH: Erneute Eingruppierung erforderlich bei wesentlicher Veränderung des Aufgabengebiets

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Hintergrund des vorliegenden Rechtstreits war die Frage, ob eine MAV im Rahmen von § 35 Abs.1 Nr.1 MAVO zu beteiligen ist, sofern im laufenden Beschäftigungsverhältnis einer Mitarbeiterin neue Aufgaben übertragen werden. Die betroffene Mitarbeiterin ist als Jugendbildungsreferentin im Generalvikariat beschäftigt gewesen. Zum 01.09.2018 wurden ihr ohne Beteiligung der Mitarbeitervertretung neue Aufgaben übertragen, so unter anderem […]

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Zentral-KODA: Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch im kirchlichen Dienst ist arbeitsrechtlich unwirksam

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Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 ist die „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ ebenso durch Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in allen Diözesen in Kraft getreten, wie die „Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen […]

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KAGH: Online-Schulungen zum Datenschutz bedürfen der Zustimmung der MAV

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In allen Bistümern wurden in den zurückliegenden Monaten Schulungen zum Datenschutz vor dem Hintergrund der Novellierung der DS-GVO und der im Nachgang erfolgten Inkraftsetzung der jeweiligen Kirchlichen Datenschutzgesetze (KDG) durchgeführt. In diesem Verfahren hatte die Mitarbeitervertretung einer Kirchengemeinde gegen die Durchführung dieser Online-Schulungen Klage erhoben, weil eine Beteiligung der Mitarbeitervertretung im Zusammenhang mit der Auswahl […]

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KAGH: Keine Berufung gegen Urteil eines kirchlichen Arbeitsgerichts

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Hintergrund des vorliegenden Rechtstreits war die Anfechtung der Wahl der Mitarbeitervertreter aus der Erzdiözese München und Freising zur Bayerischen Regional-KODA nach Maßgabe der Bayerischen Regional-KODA-Wahlordnung (BayRKWO). Das Kirchliche Arbeitsgericht hatte in erster Instanz die Klage mit Urteil vom 21.01.2019 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger „primär“ Berufung gemäß Can. […]

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