BAG: Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates durch die Duldung von Überstunden

In diesem Beschlussverfahren hatte der Betriebsrat eines Unternehmens einen Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs. 1 BetrVG geltend gemacht. Hintergrund waren drei Fälle, in denen es zu zeitlichen Überschreitungen der in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Schichtzeiten gekommen war. Der Betriebsrat hatte deshalb die Arbeitgeberin aufgefordert, es zu unterlassen, die Ableistung von Überstunden zu dulden oder entgegen zu nehmen, […]