BAG: Beweislast bei korrigierender Rückgruppierung

Streitgegenständlich war die Klage einer Mitarbeiterin im gemeindlichen Vollzugsdienst. In der zuletzt abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Regelung hieß es, dass die Eingruppierung nach Entgeltgruppe 08 TVöD erfolgt. Im August 2016 überprüfte die […]

BAG: Eingruppierung einer Bereichsleitung in der Pflege nach den AVR Caritas

Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit ca. 370 Beschäftigten. Für den Betrieb ist ein Betriebsrat gebildet, gleichwohl richtet sich die Vergütung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des […]

BAG: Eingruppierung einer Stationsleiterin gem. TVöD/VKA

Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine „große Station“ i.S.d. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr als 12 […]

KAGH: Erneute Eingruppierung erforderlich bei wesentlicher Veränderung des Aufgabengebiets

Hintergrund des vorliegenden Rechtstreits war die Frage, ob eine MAV im Rahmen von § 35 Abs.1 Nr.1 MAVO zu beteiligen ist, sofern im laufenden Beschäftigungsverhältnis einer Mitarbeiterin neue Aufgaben übertragen […]

LAG Köln: Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung

Der vorliegende Rechtstreit betraf eine vom Arbeitgeber beantragte Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmungen zur „Neueingruppierung“ von Arbeitnehmern. Gemäß einem zum 01.05.2016 in Kraft getretenen Anerkennungs- und Übergangstarifvertrag (AÜTV) zwischen […]

BAG: Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA – Ein- oder Umgruppierung – Mitbestimmung des Betriebsrats

Verfahrensgegenständlich war die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG des Betriebsrats einer Klinik, die an den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände […]

KAG Paderborn: Eingruppierung bei Leitungstätigkeiten in der Intensivstation

Im vorliegenden Fall hatte ein Krankenhaus auf Zustimmungsersetzung der von der Mitarbeitervertretung verweigerten Zustimmung hinsichtlich der Umgruppierung des Stationsleiters einer Intensivstation geklagt. Der betroffene Mitarbeiter hatte seine Umgruppierung in die […]

VG Kassel: Beteiligung des Personalrats bei der Höhergruppierung von Fachdienstleiterinnen/Fachdienstleitern

Das Hessische Personalvertretungsgesetz unterwirft Sachverhalte einer Höhergruppierung grundsätzlich der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 2 lit. b HPVG. Streitgegenständlich war die Höhergruppierung einer Fachdienstleiterin in die […]

BAG: Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern zu Personalgesprächen

Betriebsratsmitglieder dürfen vom Arbeitnehmer keineswegs – unabhängig vom beabsichtigten Gesprächsgegenstand – zu jedem Gespräch mit dem Arbeitgeber hinzuzugezogen werden. Zu Gesprächen über den Inhalt von Tätigkeitsbeschreibungen darf der Arbeitnehmer ein […]

BAG: Bindung des Arbeitgebers an tarifliche Entgeltordnung nach Ende des Tarifvertrags

Ein Arbeitgeber bleibt nach dem Ende des Tarifvertrages betriebsverfassungsrechtlich solange an die tarifliche Entgeltordnung gebunden, bis unter Mitwirkung des Betriebsrates eine andere Entgeltordnung vereinbart wurde. Das gilt nach Auffassung des […]

BAG: Einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist von § 99 BetrVG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält eine einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG für möglich. Dabei muss allerdings das Fristende eindeutig bestimmbar sein. Arbeitgeberin und Betriebsrat […]

BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- oder Umgruppierung eines AT-Angestellten infolge Versetzung

Der Betriebsrat hat nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Mitarbeiter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder […]

BAG: Keine Bindung eines Arbeitgebers an für anderen Arbeitgeber geltenden Tarifvertrag im Gemeinschaftsbetrieb

Wenn mehrere Arbeitgeber einen Gemeinschaftsbetrieb bilden, hat das nicht die Bindung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers an den für einen anderen am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeber geltenden Tarifvertrag zur Folge. Die Arbeitgeberin […]

BAG: Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag des öffentlichen Dienstes nur deklaratorisch

Die Klägerin war seit 1983 als Lehrerin im Hochschuldienst beschäftigt. Im Jahr 1992 erhielt sie von ihrem Arbeitgeber eine Mitteilung, die unter anderem folgenden Wortlaut enthielt: Über Ihre endgültige Eingruppierung […]

BAG: Beweislast bei korrigierender Rückgruppierung

Die Beweislast für eine korrigierende Rückgruppierung liegt zunächst beim Arbeitgeber. Dieser muss die objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Vergütungsgruppe nachweisen.(BAG v. 24.09.2008 – 4 AZR 685/07) Aktenzeichen: 4 AZR 685/07 4 […]