Neuregelung: Online-Einigungsstellen und virtuelle Betriebsversammlungen (wieder)zulässig

Im Rahmen des „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ wurde auch § 129 BetrVG wie folgt neu gefasst:     „§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie  (1) […]

LAG Berlin-Brandenburg: Unterlassungsansprüche des Betriebsrats bei nicht mitbestimmten Dienstplänen in einem Krankenhaus

Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats eines Krankenhauses im Rahmen der Mitbestimmung bei der erstmaligen Erstellung von Dienstplänen. In der Vergangenheit bestand eine von den Betriebsparteien abgeschlossene „Rahmenbetriebsvereinbarung […]

BAG: Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses

In diesem Streit klagte der durch Zuordnungstarifvertrag gebildete Gesamtbetriebsrat eines Kurierdienstleisters auf rechtzeitige Übermittlung von Informationen zu wirtschaftlichen Angelegenheiten. Der Gesamtbetriebsrat hat einen siebenköpfigen Wirtschaftsausschuss gebildet dem jeweils vor einer […]

BAG: Einigungsstelle kann keine dauerhafte Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit beschließen

Die in einem Klinikum zur Regelung der Arbeitszeit eingerichtete Einigungsstelle hatte für Abweichungen vom Dienstplan folgende Regelung beschlossen: Das im Dienstplan ausgewiesene Dienstende ist variabel. Es kann je nach Auslastungssituation […]

BAG: Das in § 87 Abs. 2 BetrVG geregelte Verfahren zur Konfliktlösung kann nicht durch Spruch der Einigungsstelle abgeändert werden.

Die in einem Klinikum zur Regelung der Arbeitszeit eingerichtete Einigungsstelle hatte für das Verfahren zur Zustimmung des Betriebsrats zu den einzelnen Dienstplänen in einem Spruch eine Betriebsvereinbarung beschlossen, die u.a. […]

LAG Köln: Videoüberwachung in Lufttransportzentrum

Ein Lufttransportunternehmen beschloss die Einführung einer Videoüberwachungsanlage innerhalb seiner Betriebsstätte. Da eine Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht zustandekam, entschied eine Einigungsstelle über die erforderliche Betriebsvereinbarung. Nach dem Inhalt der […]