Im Rahmen des „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ wurde auch § 129 BetrVG wie folgt neu gefasst: „§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie (1) […]
Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats eines Krankenhauses im Rahmen der Mitbestimmung bei der erstmaligen Erstellung von Dienstplänen. In der Vergangenheit bestand eine von den Betriebsparteien abgeschlossene „Rahmenbetriebsvereinbarung […]
In diesem Streit klagte der durch Zuordnungstarifvertrag gebildete Gesamtbetriebsrat eines Kurierdienstleisters auf rechtzeitige Übermittlung von Informationen zu wirtschaftlichen Angelegenheiten. Der Gesamtbetriebsrat hat einen siebenköpfigen Wirtschaftsausschuss gebildet dem jeweils vor einer […]
Die in einem Klinikum zur Regelung der Arbeitszeit eingerichtete Einigungsstelle hatte für Abweichungen vom Dienstplan folgende Regelung beschlossen: Das im Dienstplan ausgewiesene Dienstende ist variabel. Es kann je nach Auslastungssituation […]
Die in einem Klinikum zur Regelung der Arbeitszeit eingerichtete Einigungsstelle hatte für das Verfahren zur Zustimmung des Betriebsrats zu den einzelnen Dienstplänen in einem Spruch eine Betriebsvereinbarung beschlossen, die u.a. […]
Ein Lufttransportunternehmen beschloss die Einführung einer Videoüberwachungsanlage innerhalb seiner Betriebsstätte. Da eine Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht zustandekam, entschied eine Einigungsstelle über die erforderliche Betriebsvereinbarung. Nach dem Inhalt der […]
