LAG Hessen: Anspruch des Wahlvorstands auf Herausgabe der privaten Anschriften der Wahlberechtigten

Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten im Beschwerdeverfahren noch über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Herausgabe der Postadressen der Mitarbeiter an den Wahlvorstand. Der Arbeitgeber hatte eingewendet, es bestehe kein Anspruch auf Herausgabe der postalischen Adressen. Unter anderem seien die Verwaltungsmitarbeiter inzwischen nicht mehr im Home-Office, sondern wieder in Büros tätig und unterfielen nicht der […]

LAG Hannover: Keine Betriebsänderung vor Abschluss des Interessenausgleichsverfahrens

Wie das LAG Hannover entschieden hat, kann ein Betriebsrat von seinem Arbeitgeber verlangen, eine Betriebsänderung erst nach Abschluss des Verfahrens über einen Interessenausgleich umzusetzen. Dieser Anspruch kann im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Der Arbeitgeber betreibt eine Diskothek und beschäftigt ca. 140 Arbeitnehmer. Er beabsichtigt, diverse Tätigkeiten an andere Unternehmen zu übertragen, u.a. den […]

Hess. LAG: einstweilige Verfügung zur Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen

Die Unverbindlichkeit mitbestimmungswidriger Weisungen des Arbeitgebers steht dem Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahmen nicht entgegen. Im Betrieb der Antragsgegnerin galt eine Betriebsvereinbarung über Arbeitszeit. Diese enthielt u. a. folgende Regelung: Nachträgliche Änderungen der AZP’s werden dem Betriebsrat mitgeteilt und bedürfen seiner Zustimmung. Trotz dieser Regelung verstieß die Arbeitgeberin mehrfach gegen die […]