BAG: Auslegung einer “Ausgleichsquittung” als negatives Schuldanerkenntnis und nicht als Verzichtserklärung

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Der Kläger wurde von der Beklagten im Arbeitsverhältnis im Wege der Arbeitnehmerüberlassung bei anderen Arbeitgebern eingesetzt. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 28.12.2009 das Arbeitsverhältnis zum 31.01.2010. Der Kläger erhob keine Kündigungsschutzklage. Es bestand auch kein Streit über Entgeltansprüche oder sonstiges. Am 22.02.2010 erhielt der Kläger einen Lohnscheck und bestätigte den Erhalt des Lohnschecks, der […]

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ArbG Berlin: Geltendmachung von Mindestlohn berechtigt Arbeitgeber nicht zur Kündigung

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Wie das Arbeitsgericht Berlin in einem Urteil vom 17.04.2015 entschied, berechtigt die Geltendmachung des Mindestlohns den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitnehmers. Hintergrund der Entscheidung bildete das Verlangen eines Arbeitnehmers, der als Hausmeister für einen umgerechneten Stundenlohn von (nur) 5,19 € beschäftigt war, nach Inkraftreten des allgemeinen Mindestlohngesetzes fortan mit 8,50 € vergütet zu werden. […]

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BAG: Mindestlohn (pädag. Personal) gilt auch für Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 mit der Frage zu befassen, wonach sich die Höhe der Entgeltfortzahlung (früher: Lohnfortzahlung) an Feiertagen und im Krankheitsfall für pädagogisches Personal richtet. Hintergrund der Entscheidung bildet der Umstand, dass das streitgegenständliche Arbeitsverhältnis gemäß der "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder […]

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BAG: Erneut Urteil zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

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Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2015 in kurzer Folge (siehe jüngst erst BAG, Urt. v. 17.03.2015, Az. 9 AZR 732/13) erneut mit Fragen der Höhe der "angemessenen Ausbildungsvergütung". Hintergrund bildete wiederum die Bestimmung des § 17 Abs. 1 S. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Diese lautet: "Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren." […]

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BAG: Auch Auszubildende von mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplätzen haben Anspruch auf eine “angemessene” Ausbildungsvergütung

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 17.03.2015 mit der Frage zu befassen, ob auch Auszubildende bei einem Ausbildungsplatz, der mit öffentlichen Geldern gefördert wird, einen Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung haben. Hintergrund der Entscheidung bildet die Bestimmung des § 17 Abs. 1 S. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Diese lautet: "Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung […]

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ArbG Berlin: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlung auf Mindestlohn

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Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich in einer Entscheidung vom 04.03.2015 in einem Kündigungsschutzprozess (Änderungskündigungsschutzklage) mit der Frage zu befassen, ob Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Hintergrund der Entscheidung bildete der Fall einer Arbeitnehmerin, die zuvor gegen eine Grundvergütung von € 6,44 € je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäftigt wurde. […]

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Vertragsamateure unterfallen nicht dem MiLoG

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Unter der Überschrift „Zukunft der Vertragsamateure im Sport gesichert“ war am 23.02.2015 auf der Internet-Seite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales über ein Treffen der Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zu lesen. Das Treffen diente dem Zweck, „rechtliche Fragen im Bereich der sog. Vertragsamateure […]

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2. PflegeArbbV: Neues vom Mindestentgelt (“Mindestlohn”) in der Pflegebranche

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Zum 01.01.2015 ist die sog. Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Zweite Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 2. PflegeArbbV) vom 27.11.2014 in Kraft getreten. Sie löste die (erste) PflegeArbbV, über die wir bereits im Zusammenhang mit der Entscheidung des BAG, Urt. v. 19.11.2014, Az. 5 AZR 1101/12 berichtet hatten, ab. Die 2. PflegeArbbV gliedert sich in […]

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BAG: Erwägungen zur verfassungskonformen Auslegung der §§ 129 ff. InsO (Anfechtungsfreiheit des Existenzminimums bei Insolvenzanfechtung?)

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 29.01.2014 mit der Frage der Rückzahlung von Arbeitsentgelt an den Insolvenzverwalter zu befassen. Dieser verlangte von der früheren (teilzeitbeschäftigten) Alleinbuchhalterin (Arbeitnehmerin) Lohnzahlungen zurück, die diese in einem Zeitraum von sieben Monaten (Januar bis Juli 2007) in Höhe von netto € 10.023,30 erhalten hatte. Der Kläger ist der […]

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LAG Köln: Erfolgsabhängige Vergütung (“Bonus”) trotz einer vom Arbeitgeber nicht zustandegebrachten Zielvereinbarung

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Das LAG Köln hatte sich in einer Entscheidung vom 17.07.2014 mit der Frage zu befassen, ob einem Arbeitnehmer auch dann eine erfolgsabhängige Vergütung zustehen kann, wenn eine jährlich einvernehmlich festzulegende Zielvereinbarung nicht zustande kommt. Im entschiedenen Fall sollte jeweils jährlich im ersten Quartal ein Zielvereinbarungsgespräch zwischen dem Arbeitnehmer und seiner Führungskraft stattfinden. Dabei sollten die […]

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01.01.2015: Allgemeiner Mindestlohn von brutto € 8,50 je Zeitstunde in Deutschland eingeführt

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Mit dem „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG)“ wurde in der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt.   Das Gesetz gliedert sich in vier Abschnitte: 1. Der erste Abschnitt enthält die Bestimmungen über die „Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns“. Er zerfällt in zwei Unterabschnitte: a. Die […]

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LAG Düsseldorf: Stundenlohn von € 3,40 für Busbegleitung ist sittenwidrig

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Das LAG Düsseldorf hatte sich in einer Berufungssache mit der Frage zu befassen, ob die Vergütung für eine Arbeitnehmerin wegen sittenwidriger Unterbezahlung rechtswidrig war und der Arbeitnehmerin daher noch weitergehende Entgeltansprüche zustünden. In der zugrundeliegenden Entscheidung war die Arbeitnehmerin über mehrere Monate als sog. Busbegleitung beschäftigt. Sie hatte hierbei geistig und körperlich behinderte Schüler bei […]

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BAG: Mindestentgelt (“Mindestlohn”) in der Pflegebranche ist nicht für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen

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Nach Auffasung des BAG ist das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.07.2010 auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Pflegebetrieben überwiegend pflegerische Tätigkeiten in der Grundpflege nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB XI erbringen, enthält die […]

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Kein Anspruch von Reinigungskräften auf Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten

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Das LAG Schleswig-Holstein hat am 21.03.2012 entschieden (AZ. 3 Sa 440/11), dass Reinigungskräfte nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4.10.2003 keinen Anspruch auf Vergütung der zwischen der Reinigung zweier Objekte liegenden arbeitsfreien Zeit (sog. Zwischenzeit) haben. Die seit Mitte 2008 als Innenreinigerin bei dem beklagten Reinigungsunternehmen beschäftigte Klägerin verlangte eine Vergütung der arbeitsfreien […]

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BAG: Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung

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Der Kläger war seit dem Jahr 1994 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Im Jahr 2006 bot die Beklagte den Mitarbeitern neue Arbeitserträge an, die eine Kürzung der Vergütung um 3 % und die Erhöhung der Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenstunden vorsahen. Von den damals 36 Beschäftigten nahmen 8 Mitarbeiter das […]

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BAG: Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag

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Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes führt eine Regelung in Tarifverträgen, die Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsieht, zu keinem Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlages für den Ostersonntag, wenn dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist. Die Kläger waren seit Jahren in einem Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse fand der Manteltarifvertrag für die […]

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BAG: Kein Vergütungsanspruch für Betriebsratsmitglieder im Restmandat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Soweit ein Betriebsrat lediglich ein Restmandat wahrnimmt, endet die Mitgliedschaft im Betriebsrat durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht. Die betroffenen Betriebsratsmitglieder können für ihre Tätigkeit jedoch kein Entgelt verlangen. (BAG vom 05.05.2010 – 7 AZR 728/08) Aktenzeichen: 7 AZR 728/08

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BAG: Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern zu Personalgesprächen

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Betriebsratsmitglieder dürfen vom Arbeitnehmer keineswegs – unabhängig vom beabsichtigten Gesprächsgegenstand – zu jedem Gespräch mit dem Arbeitgeber hinzuzugezogen werden. Zu Gesprächen über den Inhalt von Tätigkeitsbeschreibungen darf der Arbeitnehmer ein Betriebsratsmitglied aber auch dann hinzuziehen, wenn das Gespräch von der Arbeitgeberin initiiert wurde. Die Arbeitgeberin hatte aufgrund der Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und […]

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BAG: Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Betriebsvereinbarung zur Vergütung von AT-Angestellten

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In seinem Beschluss vom 6. Dezember 1988 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch angenommen, dass der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Vergütungsstruktur von AT-Mitarbeitern zuständig sei, wenn das Unternehmen die Entscheidung getroffen habe, die Vergütung dieser Mitarbeiter zentral für das gesamte Unternehmen einheitlich zu regeln (BAG vom 06.12.1988 – 1 ABR 44/87). Diese Rechtsprechung […]

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BVerwG: Kein Ausschluss des Mitbestimmungsrechts bei übertariflichen Leistungen aufgrund individueller Entscheidungen

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Der Antragsteller wollte mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geklärt wissen, ob sich die Dienststellenleitung der Mitbestimmung des Personalrates dadurch entziehen könne, dass einem nennenswerten Anteil von Beschäftigten übertarifliche Leistungen ausschließlich aufgrund individueller Entscheidungen gewährt werden, denen keine abstrakt-generellen Regelungen zugrunde liegen. Das Bundesverwaltungsgericht verwies auf die Bestimmung von § 79 Abs. 1 S. 1 Ziff. 5 BadWürttPersVG. […]

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