BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats

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Verfahrensgegenständlich war der vom Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs geltend gemachte Auskunftsanspruch auf Übermittlung der Daten zum Entgelt der Arbeitnehmer.   Der Betriebsrat hat beantragt, im Hauptantrag die Zurverfügungstellung der Entgeltdaten der Mitarbeitenden des Gemeinschaftsbetrieb in einer Datei geltend zu machen. Dadurch sollte dem Betriebsrat eine elektronische Auswertung der Daten ermöglicht werden. In den beiden ersten Instanzen war der Betriebsrat unterlegen und auch die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde […]

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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats im Rahmen der betrieblichen Entgeltgrundsätze/Mindestlohn

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Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob und inwieweit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bestehen. Die Arbeitgeberin ist nicht tarifgebunden und hatte mit dem Betriebsrat unter anderem eine „Regelungsabrede/Betriebsvereinbarung zur Entgeltordnung und zu sonstigen Arbeitsbedingungen 2018“ abgeschlossen, in der 13 Entgeltgruppen mit jeweils sechs Stufen festgelegt wurden. Ergänzend dazu wurden in einer Referenz- und Vergütungstabelle […]

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LAG Hessen: Betriebsbegriff im Entgelttransparenzgesetz

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Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Berufungsverfahren über einen Auskunftsanspruch aus dem Entgelttransparenzgesetz zu entscheiden.  Die Klägerin ist bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem 01.04.2005 als Sachbearbeiterin im Bereich Lohnbuchhaltung in einem sog. Servicecenter in F. beschäftigt. Mit Schreiben vom 21.06.2018 begehrte die Klägerin die Auskunft von der Beklagten nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG über die Vergleichsentgelte der bei ihr beschäftigten Sach- und Personalsachbearbeiter in der Lohnbuchhaltung […]

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BAG: Sollstundenreduzierung für auf Arbeitstage fallende Feiertage

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Im vorliegenden Rechtstreit machte ein bei einer städtischen Feuerwehr tätiger Mitarbeiter die Gutschrift von 96 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto geltend. Das bei der Stadt geregelte Dienstplanmodell sieht einen rollierenden 48-Stundendienst vor, mit zwei aufeinanderfolgenden Zwölf-Stundendiensten und in Einzelschichten. Die Beklagte führt für den Kläger ein Arbeitszeitkonto. Bis Ende 2016 reduzierte die Stadt die Sollwochenarbeitszeit zunächst […]

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BAG: Eingruppierung einer Stationsleiterin gem. TVöD/VKA

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Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine „große Station“ i.S.d. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr als 12 Beschäftigte (Vollzeitäquivalent) fachlich unterstellt sind. Mit dem Begriff „in der Regel“ haben die Tarifvertragsparteien aber zu erkennen gegeben, dass im Ausnahmefall neben der Zahl fachlich […]

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LAG Nürnberg: Anlasskündigung verpflichtet Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus

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In vorliegendem Rechtsstreit streiten die Arbeitsvertragsparteien um Entgeltfortzahlungsansprüche für einen Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger hatte sich bei der beklagten Arbeitgeberin ursprünglich in seinem Ausbildungsberuf als Steinmetz beworben. Da bei der Beklagten allerdings nur eine Stelle als Radladerfahrer verfügbar war, arbeitete der Kläger zunächst in dieser Position. Trotz Einweisung in die Fahrzeugführung, stellte […]

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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Abgrenzung einer Änderungskündigung von der unzulässigen Teilkündigung

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Um eine Änderungskündigung handelt es sich nur, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und im Zusammenhang mit dieser Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet. Die Erforderlichkeit des Trennungswillens für eine Änderungskündigung hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seiner Entscheidung vom 29.10.2019 (5 Sa 72/19) bestätigt. Die Parteien lagen u.a. in Bezug auf die […]

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LAG Sachsen: Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht

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Nach der gesetzlichen Regelung des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist. Nachdem sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Gerichte mit der Anwendbarkeit dieser Vorschrift befasst haben, hatte das […]

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BAG: Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA – Ein- oder Umgruppierung – Mitbestimmung des Betriebsrats

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Verfahrensgegenständlich war die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG des Betriebsrats einer Klinik, die an den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA) gebunden ist. Dieser Tarifvertrag enthält u.a. folgende Regelungen: „§ 19 Stufen der Entgelttabelle (1) Ärztinnen und Ärzte erreichen die jeweils […]

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BAG: Betrachtungszeitraum bei Vergütungsanpassung von Mitgliedern des Betriebsrats

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Bei der Vergütungsanpassung von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist der gesamte Zeitraum seit erstmaliger Berufung in das Amt als Betriebsrat zu berücksichtigen.   Der Kläger ist Mitglied des Betriebsrats. Das Landessarbeitsgericht (LAG) hatte festgestellt, dass der Kläger seit dem Jahr 2000 gem. § 38 BetrVG freigestellt war. Der Entscheidung des […]

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BAG: Gehaltserhöhung von Betriebsratsmitgliedern, wenn zur Vergleichsgruppe sowohl Tarifmitarbeiter als auch AT-Angestellte gehören

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Macht ein Betriebsratsmitglied gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG eine Vergütungserhöhung geltend, liegt nach Auffassung des BAG keine Benachteiligung des Betriebsratsmitgliedes vor, wenn zur Vergleichsgruppe sowohl tarifliche als auch außertarifliche Mitarbeiter gehören und das Betriebsratsmitglied die für seinen Status (AT-/Tarifmitarbeiter) üblichen Gehaltserhöhungen erhalten hat. Der Kläger ist Mitglied des Betriebsrats und verlangt von der beklagten Arbeitgeberin in […]

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BAG: Keine Verzugskostenpauschale bei Verzug mit Gehaltszahlungen

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Die Frage, ob der in § 288 Abs. 5 BGB geregelte Anspruch auf eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 Euro auch für Forderungen eines Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsvertrag gilt, beschäftigte in den letzten Jahren zahlreiche Gerichte mit unterschiedlichen Ergebnissen. Während ein Teil der Gerichte diesen Anspruch bejaht hat, lehnten andere Gerichte den Anspruch ab. Die […]

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BAG: Auslegung einer “Ausgleichsquittung” als negatives Schuldanerkenntnis und nicht als Verzichtserklärung

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Der Kläger wurde von der Beklagten im Arbeitsverhältnis im Wege der Arbeitnehmerüberlassung bei anderen Arbeitgebern eingesetzt. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 28.12.2009 das Arbeitsverhältnis zum 31.01.2010. Der Kläger erhob keine Kündigungsschutzklage. Es bestand auch kein Streit über Entgeltansprüche oder sonstiges. Am 22.02.2010 erhielt der Kläger einen Lohnscheck und bestätigte den Erhalt des Lohnschecks, der […]

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ArbG Berlin: Geltendmachung von Mindestlohn berechtigt Arbeitgeber nicht zur Kündigung

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Wie das Arbeitsgericht Berlin in einem Urteil vom 17.04.2015 entschied, berechtigt die Geltendmachung des Mindestlohns den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitnehmers. Hintergrund der Entscheidung bildete das Verlangen eines Arbeitnehmers, der als Hausmeister für einen umgerechneten Stundenlohn von (nur) 5,19 € beschäftigt war, nach Inkraftreten des allgemeinen Mindestlohngesetzes fortan mit 8,50 € vergütet zu werden. […]

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BAG: Mindestlohn (pädag. Personal) gilt auch für Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 mit der Frage zu befassen, wonach sich die Höhe der Entgeltfortzahlung (früher: Lohnfortzahlung) an Feiertagen und im Krankheitsfall für pädagogisches Personal richtet. Hintergrund der Entscheidung bildet der Umstand, dass das streitgegenständliche Arbeitsverhältnis gemäß der "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder […]

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BAG: Erneut Urteil zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

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Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2015 in kurzer Folge (siehe jüngst erst BAG, Urt. v. 17.03.2015, Az. 9 AZR 732/13) erneut mit Fragen der Höhe der "angemessenen Ausbildungsvergütung". Hintergrund bildete wiederum die Bestimmung des § 17 Abs. 1 S. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Diese lautet: "Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren." […]

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BAG: Auch Auszubildende von mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplätzen haben Anspruch auf eine “angemessene” Ausbildungsvergütung

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 17.03.2015 mit der Frage zu befassen, ob auch Auszubildende bei einem Ausbildungsplatz, der mit öffentlichen Geldern gefördert wird, einen Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung haben. Hintergrund der Entscheidung bildet die Bestimmung des § 17 Abs. 1 S. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Diese lautet: "Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung […]

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ArbG Berlin: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlung auf Mindestlohn

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Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich in einer Entscheidung vom 04.03.2015 in einem Kündigungsschutzprozess (Änderungskündigungsschutzklage) mit der Frage zu befassen, ob Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Hintergrund der Entscheidung bildete der Fall einer Arbeitnehmerin, die zuvor gegen eine Grundvergütung von € 6,44 € je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäftigt wurde. […]

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Vertragsamateure unterfallen nicht dem MiLoG

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Unter der Überschrift „Zukunft der Vertragsamateure im Sport gesichert“ war am 23.02.2015 auf der Internet-Seite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales über ein Treffen der Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zu lesen. Das Treffen diente dem Zweck, „rechtliche Fragen im Bereich der sog. Vertragsamateure […]

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2. PflegeArbbV: Neues vom Mindestentgelt (“Mindestlohn”) in der Pflegebranche

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Zum 01.01.2015 ist die sog. Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Zweite Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 2. PflegeArbbV) vom 27.11.2014 in Kraft getreten. Sie löste die (erste) PflegeArbbV, über die wir bereits im Zusammenhang mit der Entscheidung des BAG, Urt. v. 19.11.2014, Az. 5 AZR 1101/12 berichtet hatten, ab. Die 2. PflegeArbbV gliedert sich in […]

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