BAG: Kein Vergütungsanspruch für Betriebsratsmitglieder im Restmandat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Soweit ein Betriebsrat lediglich ein Restmandat wahrnimmt, endet die Mitgliedschaft im Betriebsrat durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht. Die betroffenen Betriebsratsmitglieder können für ihre Tätigkeit jedoch kein Entgelt verlangen. (BAG vom 05.05.2010 – 7 AZR 728/08) Aktenzeichen: 7 AZR 728/08

BAG: Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern zu Personalgesprächen

Betriebsratsmitglieder dürfen vom Arbeitnehmer keineswegs – unabhängig vom beabsichtigten Gesprächsgegenstand – zu jedem Gespräch mit dem Arbeitgeber hinzuzugezogen werden. Zu Gesprächen über den Inhalt von Tätigkeitsbeschreibungen darf der Arbeitnehmer ein Betriebsratsmitglied aber auch dann hinzuziehen, wenn das Gespräch von der Arbeitgeberin initiiert wurde. Die Arbeitgeberin hatte aufgrund der Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und […]

BAG: Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Betriebsvereinbarung zur Vergütung von AT-Angestellten

In seinem Beschluss vom 6. Dezember 1988 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch angenommen, dass der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Vergütungsstruktur von AT-Mitarbeitern zuständig sei, wenn das Unternehmen die Entscheidung getroffen habe, die Vergütung dieser Mitarbeiter zentral für das gesamte Unternehmen einheitlich zu regeln (BAG vom 06.12.1988 – 1 ABR 44/87). Diese Rechtsprechung […]

BVerwG: Kein Ausschluss des Mitbestimmungsrechts bei übertariflichen Leistungen aufgrund individueller Entscheidungen

Der Antragsteller wollte mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geklärt wissen, ob sich die Dienststellenleitung der Mitbestimmung des Personalrates dadurch entziehen könne, dass einem nennenswerten Anteil von Beschäftigten übertarifliche Leistungen ausschließlich aufgrund individueller Entscheidungen gewährt werden, denen keine abstrakt-generellen Regelungen zugrunde liegen. Das Bundesverwaltungsgericht verwies auf die Bestimmung von § 79 Abs. 1 S. 1 Ziff. 5 BadWürttPersVG. […]

BAG: Entgeltanspruch einer als ehrenamtliche Richterin tätigen Arbeitnehmerin des öffentlichen Dienstes

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) müssen als ehrenamtliche Richter tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes aufgrund der Bestimmung von § 29 Abs. 2 S. 1 TVöD für die Ausübung ihres Ehrenamtes Gleitzeit in Anspruch nehmen, soweit ihnen dieses möglich ist. Die Klägerin ist freigestellte Personalratsvorsitzende und bei dem beklagten Landkreis mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 35 […]

BAG: Arbeitnehmer kann sich auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung nicht berufen

Wegen rückständigen Gehaltszahlungen kündigte ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis außerordentlich. Kurz darauf ging der Betrieb, in dem der Arbeitnehmer gearbeitet hatte, auf einen anderen – zahlungskräftigen – Arbeitgeber über. Einige Monate später verklagte der Arbeitnehmer den neuen Betriebsinhaber auf Zahlung des ausstehenden Entgelts. Der Arbeitnehmer vertrat die Auffassung, dass seine eigene Kündigung unwirksam sei, weil kein […]

BAG: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst Sonn- und Feiertagszuschläge

Die Arbeitgeberin zahlte aufgrund betrieblicher Übung einen Zuschlag für Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Die Arbeitnehmerin war laut Dienstplan auch an Sonn- und Feiertagen zur Arbeit eingeteilt, jedoch an einigen dieser Tage arbeitsunfähig erkrankt. Die Arbeitgeberin zahlte nur den Grundlohn als Entgeltfortzahlung, nicht aber die Zuschläge. Das BAG entschied, dass von der Entgeltfortzahlung nach § […]

BAG: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlender Zielvereinbarung

Besteht das Arbeitsentgelt auch aus variablen Bestandteilen (Prämie, Erfolgsprovision) und kommt bis zum Ablauf der Zielperiode keine Zielvereinbarung zustande, so ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung zu vertreten hat. Trifft den Arbeitnehmer ein Mitverschulden, so ist der Schadensersatz entsprechend zu reduzieren. Der Arbeitgeber hat hierbei einen Entlastungsbeweis zu führen. […]

BAG: Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kann unternehmensweit gelten

Der arbeitsgerichtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet unternehmensweit Anwendung, wenn sich die Entscheidung des Arbeitgebers bezüglich einer Lohnerhöhung auf alle oder mehrere Betriebe des Unternehmens bezieht und nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt ist. Eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Betrieben ist zulässig, jedoch nur, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweites Logistikunternehmen mit 72 […]

BAG: Zur Höhe der Karenzentschädigung bei Kündigung während der Elternteilzeit

Zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin war eine Wettbewerbsabrede mit einer Karenzentschädigung in Höhe der Hälfte des zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts vereinbart. Der Arbeitnehmer ging auf eigenen Wunsch in Elternteilzeit in der Form, dass er statt 38,5 nur noch 30 Wochenstunden arbeitete; das Entgelt wurde entsprechend reduziert. Im Laufe der Elternteilzeit kündigte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis. […]

BAG: Gehaltsentwicklung von Betriebsratsmitgliedern

Aus aktuellem Anlass möchten wir auch auf diese Entscheidung hinweisen: Mitglieder des Betriebsrates haben nach der Bestimmung von § 37 Abs. 4 BetrVG Anspruch darauf, dass ihr Arbeitsentgelt nicht geringer bemessen wird als das Arbeitsentgelt „vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung“. Das kann zur Folge haben, dass ein Betriebsratsmitglied vom Arbeitgeber Auskunft über die Höhe […]

LAG Hamm: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit

Eine Maschinenarbeiterin wurde zunächst für zwei Monate während einer orthopädischen Erkrankung arbeitsunfähig geschrieben und erhielt von ihrem Arbeitgeber für sechs Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Am nachfolgenden Tag stellte sich heraus, dass sie immer noch nicht die Arbeit wieder aufnehmen konnte. Der aufgesuchte Facharzt stellte erneut eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Form einer sogenannten Erstbescheinigung aus. Gleichwohl leistete […]

LAG Hessen: Verdienstausfall bei Kündigung aufgrund Beleidigungen durch Arbeitgeber

Der 53-jähriger Kläger war als kaufmännischer Leiter tätig und wurde im Außenlager von einem anderen Mitarbeiter tätlich angegriffen. Aufgrund der dabei erlittenen Verletzungen war er für elf Tage arbeitsunfähig. In diesem Zeitraum wurde er vom Inhaber des Betriebes mehrfach angerufen und dabei u.a. als „Schauspieler, Simulant, Weib, Hure, Drecksack und Arsch“ beschimpft. Darüber hinaus wurde […]

BAG: Entgelterhöhung bei Verlängerung sachgrundloser Befristung

Der Kläger war seit dem 7. April 2003 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde ohne Vorliegen eines Sachgrundes zunächst für ein Jahr befristet. Mit Vertrag vom 6. Februar 2004 wurde das Arbeitsverhältnis um ein Jahr verlängert; gleichzeitig wurde eine Erhöhung der Vergütung um 0,50 € je Stunde vereinbart. Nach Ablauf der Befristung erhob der […]

LAG Hamm: Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldetem Unfall

Ein Arbeitnehmer war als Hausmeister beschäftigt. Als er mit seinem Motorrad über die Autobahn fuhr, bemerkte er zu spät, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug verkehrsbedingt bremsen musste. Er fuhr auf diesen PKW auf und erlitt dabei einen Handbruch. Infolgedessen war für die nachfolgenden zehn bis zwölf Wochen arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber zahlte die Entgeltfortzahlung nur […]

BAG: Streikteilnahme während der Freizeit

Ein Mitarbeiter arbeitete in einem Betrieb, in dem durch eine Betriebsvereinbarung eine gleitende Arbeitszeit eingeführt worden war. In diesem Unternehmen gab es ein elektronisches Zeiterfassungssystem. Als die zuständige Gewerkschaft innerhalb der vorgesehenen Normalarbeitszeit zu einem Streik von etwa einer Stunde aufrief, erschien der Kläger zunächst zur Arbeit, stempelte sich aus, nahm an dem Streik teil […]

BAG: Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung

Wenn ein Mitarbeiter aufgrund seines Arbeitsvertrags oder sonstiger Vereinbarung Anspruch auf eine Bonuszahlung hat, soweit er die gesondert festzulegenden Ziele erfüllt, kann er diesen Bonus nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch dann beanspruchen, wenn es aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen nicht zum Abschluss einer Zielvereinbarung gekommen ist. Das BAG nennt als Grundlage dieser […]

BAG: Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung

Ein Mitarbeiter, der aufgrund massiver Beleidigungen durch einen Arbeitskollegen sein Arbeitsverhältnis beendet, hat keinen Anspruch auf Ersatz des durch die Kündigung erlittenen Verdienstausfalls gegen den Beleidiger. Der kaufmännische Leiter eines Unternehmens wurde im Außenlager von einem anderen Mitarbeiter körperlich angegriffen und verletzt. Er war daher für 11 Tage arbeitsunfähig. In diesem Zeitraum wurde er von […]

BAG: Pfändungsfreigrenzen und Urlaubsabgeltung

Die Bestimmung von § 850c ZPO über Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ist auch bei Urlaubsabgeltung zu beachten. Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers endete mit Ablauf des 28.02. Die Arbeitgeberin rechnete mit dem Februarentgelt auch die Abgeltung des Resturlaubs von 14 Tagen in Höhe von 1.719,76 DM ab und rechnete gleichzeitig mit eigenen Forderungen auf. Hiergegen wendete sich […]