LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtiger Inanspruchnahme von Urlaub

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Das LAG Rheinland-Pfalz hatte in einem Kündigungsschutzverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu entscheiden. Der gekündigte Arbeitnehmer war seit dem Jahr 2000 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Vom 30.09.2018 bis zum 12.10.2018 verbrachte der Kläger einen zweiwöchigen Urlaub in Spanien. Im Vorfeld informierte er weder die Beklagte noch seine Arbeitskollegen über den Urlaub und […]

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LAG Rheinland-Pfalz: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer

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Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer erlöschen auch dann mit dem 31. März des zweiten Folgejahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit nicht auf den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hingewiesen hat. Bereits im Beitrag vom 14.03.2019 hatten wir ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts diskutiert, mit dem die BAG-Richter darauf hingewiesen hatten, dass der Anspruch eines […]

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Coronavirus & Arbeitsrecht: Wichtige arbeitsrechtliche Folgen für Arbeitnehmer und Betriebsräte

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1. Was gilt arbeitsrechtlich, wenn ein Arbeitnehmer mit dem Coronavirus infiziert ist? Die Erkrankung mit dem Coronavirus führt zur Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dem Arbeitnehmer steht gegenüber dem Arbeitgeber grundsätzlich – wie bei anderen Erkrankungen auch – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz zu. Der Anspruch ist grundsätzlich auf einen […]

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LAG Nürnberg: Anlasskündigung verpflichtet Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus

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In vorliegendem Rechtsstreit streiten die Arbeitsvertragsparteien um Entgeltfortzahlungsansprüche für einen Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger hatte sich bei der beklagten Arbeitgeberin ursprünglich in seinem Ausbildungsberuf als Steinmetz beworben. Da bei der Beklagten allerdings nur eine Stelle als Radladerfahrer verfügbar war, arbeitete der Kläger zunächst in dieser Position. Trotz Einweisung in die Fahrzeugführung, stellte […]

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BAG: Mindestlohn (pädag. Personal) gilt auch für Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 mit der Frage zu befassen, wonach sich die Höhe der Entgeltfortzahlung (früher: Lohnfortzahlung) an Feiertagen und im Krankheitsfall für pädagogisches Personal richtet. Hintergrund der Entscheidung bildet der Umstand, dass das streitgegenständliche Arbeitsverhältnis gemäß der "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder […]

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BAG: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst Sonn- und Feiertagszuschläge

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Die Arbeitgeberin zahlte aufgrund betrieblicher Übung einen Zuschlag für Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Die Arbeitnehmerin war laut Dienstplan auch an Sonn- und Feiertagen zur Arbeit eingeteilt, jedoch an einigen dieser Tage arbeitsunfähig erkrankt. Die Arbeitgeberin zahlte nur den Grundlohn als Entgeltfortzahlung, nicht aber die Zuschläge. Das BAG entschied, dass von der Entgeltfortzahlung nach § […]

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LAG Köln: Entgeltfortzahlung bei Körperverletzung durch Dritten

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Eine Produktionsarbeiterin saß gemeinsam mit ihrem Bekannten auf dem Balkon ihrer Mutter. Als sie ihr früherer Ehemann dort von der Straße aus erblickte, beleidigte er sie per SMS. Sie ging daraufhin hinunter auf die Straße und forderte ihren früheren Ehemann auf, solche Mitteilungen zu unterlassen. Dieser drohte ihr mit Schlägen, falls sie nicht verschwinde. Als […]

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BAG: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach Freistellung

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Wird ein Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt, so hat das nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nicht zur Folge, dass der Mitarbeiter bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes Entgeltzahlung zu beanspruchen hat. Die Arbeitgeberin und die Arbeitnehmerin schlossen im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens am 16.12.2003 einen Vergleich, […]

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