Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in zwei Verfahren einen Anspruch auf Beschäftigung von nicht gegen Corona geimpften Pflegekräften im Rahmen von Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Ihren Ausgang haben […]
Betriebsratsmitglieder dürfen Arbeitszeitguthaben aufgrund „hypothetischer Mehrarbeit“ in gleicher Weise zur Freistellung vor der Passivphase der Altersteilzeit verwenden wie andere Beschäftigte. Im Betrieb der Beklagten wurde regelmäßig Mehrarbeit geleistet. Aufgrund der […]
1. Was gilt arbeitsrechtlich, wenn ein Arbeitnehmer mit dem Coronavirus infiziert ist? Die Erkrankung mit dem Coronavirus führt zur Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dem Arbeitnehmer steht gegenüber dem Arbeitgeber […]
Bei der Vergütungsanpassung von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist der gesamte Zeitraum seit erstmaliger Berufung in das Amt als Betriebsrat zu berücksichtigen. Der Kläger […]
Die Beklagte sprach gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 13.11.2006 eine Kündigung zum 31.03.2007 aus und stellte ihn gleichzeitig „ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von Ihrer Arbeit unter Fortzahlung […]
Wird ein Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt, so hat das nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nicht zur Folge, dass der Mitarbeiter bei einer […]
