LAG Hessen: Benachteiligung eines Betriebsratsmitgliedes – Versagung der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern aufgrund hypothetischer Mehrarbeit 

Betriebsratsmitglieder dürfen Arbeitszeitguthaben aufgrund „hypothetischer Mehrarbeit“ in gleicher Weise zur Freistellung vor der Passivphase der Altersteilzeit verwenden wie andere Beschäftigte.  Im Betrieb der Beklagten wurde regelmäßig Mehrarbeit geleistet. Aufgrund der […]

Coronavirus & Arbeitsrecht: Wichtige arbeitsrechtliche Folgen für Arbeitnehmer und Betriebsräte

1. Was gilt arbeitsrechtlich, wenn ein Arbeitnehmer mit dem Coronavirus infiziert ist? Die Erkrankung mit dem Coronavirus führt zur Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dem Arbeitnehmer steht gegenüber dem Arbeitgeber […]

BAG: Betrachtungszeitraum bei Vergütungsanpassung von Mitgliedern des Betriebsrats

Bei der Vergütungsanpassung von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist der gesamte Zeitraum seit erstmaliger Berufung in das Amt als Betriebsrat zu berücksichtigen.   Der Kläger […]

BAG: Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs in der Kündigungsfrist

Die Beklagte sprach gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 13.11.2006 eine Kündigung zum 31.03.2007 aus und stellte ihn gleichzeitig „ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von Ihrer Arbeit unter Fortzahlung […]

BAG: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach Freistellung

Wird ein Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt, so hat das nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nicht zur Folge, dass der Mitarbeiter bei einer […]