BAG: Zugang einer Kündigungserklärung – Einwurf in den Hausbriefkasten

Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beschäftigt sich mit den grundlegenden Voraussetzungen dafür, wann eine Kündigung bei einem Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers als diesem zugegangen anzusehen ist (Anm.: Diese […]

BAG: Zur Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit seiner Entscheidung vom 18.09.2018 erneut auf die materiellen Voraussetzungen zur Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln aufmerksam gemacht. Bei dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war der […]

BAG: Keine Heilung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes ohne Karenzentschädigung durch eine salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine sog. Karenzentschädigung vorsieht. Aus einer solchen Vereinbarung können weder der […]

BAG: Geringere Schutzbedürftigkeit eines regelaltersberechtigten Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. […]

BAG: Verkürzung der Laufzeit einer sachgrundlosen Befristung nur mit Sachgrund möglich

Die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages unterliegt der Befristungskontrolle. Die Befristung ist ohne Sachgrund nicht zulässig. Der Kläger schloss mit der Beklagten einen […]

BAG: Die auf zwei Wochen verkürzte Kündigungsfrist während einer vereinbarten Probezeit gilt nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Sieht der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag neben einer pauschal auf einen Tarifvertrag verweisenden Klausel und einer Probezeitklausel, eine Kündigungsfrist von sechs Wochen vor, so geht die arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist vor. […]

BAG: Fortführung der geänderten Rechtsprechung zur Wahrung zweistufiger Ausschlussfristen bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte in seiner Entscheidung vom 24.09.2014, dass es an seiner geänderten Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 19.09.2012, Az. 5 AZR 627/11) zur Wahrung zweistufiger Ausschlussfristen festhält. Diese Rechtsprechung gelte […]

BAG (5. Senat): Auch bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber immer innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben

Der 5. Senat des BAG verlangt von einem Arbeitnehmer, wenn sich die ihm gegenüber mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich zutreffenden Frist auslegen […]

BAG: Vereinbarung einer Zustimmungsverweigerungsfiktion bei Fristablauf im Rahmen von § 99 BetrVG unwirksam

Im Rahmen der Einführung eines neuen tariflichen Vergütungsschemas hörte die Arbeitgeberin den Betriebsrat mit Schreiben vom 09. November 2005 zur Umgruppierung von etwa 1700 Arbeitnehmern an. Um den Betriebsrat die […]

BAG ändert Rechtsprechung zur Wahrung zweistufiger Ausschlussfristen bei Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage)

Das BAG sieht – in ausdrücklicher Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung – nunmehr mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage (wichtigstes Beispiel in der Praxis: Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers) die vom Ausgang dieses Rechtstreits […]

BAG: Einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist von § 99 BetrVG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält eine einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG für möglich. Dabei muss allerdings das Fristende eindeutig bestimmbar sein. Arbeitgeberin und Betriebsrat […]