Neuer § 129 BetrVG ermöglicht Onlinesitzungen des Betriebsrates

In der Plenarsitzung am 15.05.2020 hat auch der Bundesrat dem sogenannten „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ grünes Licht gegeben. Nachdem das Gesetz vom 20.05.2020 im Bundesgesetzblatt am 28.05.2020 veröffentlicht wurde (BGBl. 2020 I, 1044), ist auch der darin enthaltene neue § 129 BetrVG in Kraft getreten. Dieser ermöglicht nun offiziell die Teilnahme an Betriebsratssitzungen sowie die Beschlussfassung mittels Video- […]

Beschlussfassungen des Betriebsrates in Onlinesitzungen

Der Bundestag hat am 23.04.2020 eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um die Betriebsratsarbeit während der Corona-Pandemie zu vereinfachen und die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Betriebsräte zu garantieren. Die in § 129 BetrVG neu eingefügten „Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ räumen die Möglichkeit ein, mittels Video- und Telefonkonferenz an Betriebsratssitzungen teilzunehmen und Beschlüsse zu fassen. Zur […]

LAG: Einsichtsrecht des Betriebsrats in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten ohne Überwachung seitens des Arbeitgebers

Gegenstand dieses Rechtsstreits war nicht die zwischen den Betriebsparteien unstreitige Frage, ob der Gesamtbetriebsrat Anspruch auf die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter hat, sondern ob die Kenntnisnahme der Listen in nicht anonymisierter Form zu gewährleisten ist und die Frage, ob der Betriebsrat berechtigt ist, die Einsichtnahme ohne Anwesenheit von Personen, die von der Arbeitgeberin […]

BAG: Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Die Arbeitgeberin vereinbarte mit dem bei ihr gebildeten Konzernbetriebsrat einen Sozialplan. Darin ist unter anderem geregelt, dass die Arbeitgeberin Hinderungskündigungen aussprechen kann, ohne zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet zu sein, wenn der neue Arbeitsplatz wirtschaftlich zumutbar ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit setzte nach den Regelungen des Sozialplans die Sicherung der „bisherigen Bezüge“ voraus. Nach Auffassung des […]

BAG: Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Betriebsvereinbarung zur Vergütung von AT-Angestellten

In seinem Beschluss vom 6. Dezember 1988 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch angenommen, dass der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Vergütungsstruktur von AT-Mitarbeitern zuständig sei, wenn das Unternehmen die Entscheidung getroffen habe, die Vergütung dieser Mitarbeiter zentral für das gesamte Unternehmen einheitlich zu regeln (BAG vom 06.12.1988 – 1 ABR 44/87). Diese Rechtsprechung […]

BAG: Fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Sozialplan

Bei einer mehrere Betriebe betreffenden Betriebsänderung soll der Gesamtbetriebsrat nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) regelmäßig auch dann nicht für den Abschluss eines Sozialplanes zuständig sein, wenn er für den Abschluss des Interessenausgleiches zuständig ist. Eine Ausnahme soll nur dann gelten, wenn ein überbetriebliche Sa-nierungskonzept vorliegt, welches nur auf der Grundlage eines bestimmten, auf das gesamte […]