In der Plenarsitzung am 15.05.2020 hat auch der Bundesrat dem sogenannten „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ grünes Licht gegeben. Nachdem das Gesetz vom 20.05.2020 im Bundesgesetzblatt am 28.05.2020 veröffentlicht wurde (BGBl. 2020 I, 1044), […]
Der Bundestag hat am 23.04.2020 eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um die Betriebsratsarbeit während der Corona-Pandemie zu vereinfachen und die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Betriebsräte zu garantieren. Die in § […]
Streitgegenständlich in diesem Verfahren war die Klage einer Mitarbeitervertretung, die für den Bereich ihrer Einrichtung einen Wirtschaftsausschuss gebildet hatte. § 27b Abs.2 MAVO sieht die Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen […]
