BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

Im vorliegenden Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über das Vorliegen von Versetzungen.  Die Arbeitgeberin, ein IT-Dienstleister, unterhielt bis Ende Dezember 2016 bzw. Ende März 2017 in Baden-Württemberg vier Betriebsstätten, in denen die Fachvorgesetzten der von der Arbeitgeberin eingesetzten Arbeitnehmer ansässig waren. Auf der Grundlage eines mit dem Gesamtbetriebsrat unter dem 17. Februar 2017 geschlossenen Interessenausgleichs wurden […]

BSG: Vom Bett ins Krankenhaus – Wegeunfall zwischen Schlafzimmer und Homeoffice

Der Kläger arbeitet vom Homeoffice aus. Sein Schlafzimmer befindet sich im Stockwerk oberhalb seines häuslichen Büros. Ohne erst zu frühstücken, begann der Kläger unmittelbar zu arbeiten und rutschte auf der die Stockwerke verbindenden Wendeltreppe aus. Dabei brach er sich einen Brustwirbel. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte eine Leistungspflicht ab.  Während das erstinstanzliche Sozialgericht den Weg vom Bett ins Homeoffice als versicherten Betriebsweg ansah, beurteilte das Landessozialgericht ihn als unversicherte Vorbereitungshandlung.  Dabei […]

LAG München: Anordnung zur Rückkehr aus dem Homeoffice

In der dem Urteil zugrunde liegenden Fallkonstellation hatte die Arbeitgeberin seit Dezember 2020 aufgrund der Corona-Pandemie die Erlaubnis erteilt, dass mit Ausnahme des Sekretariats alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebs an ihrem jeweiligen Wohnort arbeiten konnten. Zu dieser Gruppe gehörte auch der Kläger, ein Grafiker. Am 24.02.2021 erteilte der Arbeitgeber die Weisung, dass der Grafiker […]

LAG Hessen: Anspruch des Wahlvorstands auf Herausgabe der privaten Anschriften der Wahlberechtigten

Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten im Beschwerdeverfahren noch über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Herausgabe der Postadressen der Mitarbeiter an den Wahlvorstand. Der Arbeitgeber hatte eingewendet, es bestehe kein Anspruch auf Herausgabe der postalischen Adressen. Unter anderem seien die Verwaltungsmitarbeiter inzwischen nicht mehr im Home-Office, sondern wieder in Büros tätig und unterfielen nicht der […]