BAG: Zugang einer Kündigungserklärung – Einwurf in den Hausbriefkasten

Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beschäftigt sich mit den grundlegenden Voraussetzungen dafür, wann eine Kündigung bei einem Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers als diesem zugegangen anzusehen ist (Anm.: Diese […]

BAG: Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit bei besonders auffälliger Dienstkleidung

Bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit nach § 611 Abs. 1 BGB. Das gilt zumindest, wenn das Tragen der Dienstkleidung lediglich […]

BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang 2.0

Bereits im März 2018 hatten wir eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang rezensiert, die Ihnen auf unserer Website unter dem Link https://www.mosebach-partner.de/aktuelles/verwirkung-des-widerspruchsrechts-beim-betriebsuebergang/ ebenfalls zur Verfügung steht. […]

BVerfG: Mehrfache sachgrundlose Befristung grundsätzlich verboten

Das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, welches keine starre zeitliche Grenze beinhaltet, ist nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018 verfassungskonform. […]

BAG: Arbeitnehmer haben nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

Aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB folgt keine Verpflichtung des Arbeitgebers ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat einer geplanten Einstellung eines Arbeitnehmers widerspricht. Der Kläger […]

BAG: Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Sachgrundbefristungen hängt maßgeblich von der Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie der Anzahl der Vertragsverlängerungen ab

Anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH und in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung gibt das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 – 7 AZR 135/15 Orientierungshilfe, ab welcher Gesamtdauer und welcher […]

BAG: Heimarbeitsverhältnis keine schädliche Vorbeschäftigung iSv § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Daher steht ein früheres Heimarbeitsverhältnis einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 […]

BAG: Anwendungsbereich des Heimarbeitsgesetzes kann auch qualifizierte Tätigkeiten wie die Programmierung von EDV-Programmen umfassen

Der Begriff des Heimarbeiters im Sinne von § 2 Abs. 1 Heimarbeitsgesetz, und damit der Anwendungsbereich des Heimarbeitsgesetzes, ist nicht auf einfache Tätigkeiten beschränkt, sondern kann auch qualifizierte Tätigkeiten wie […]

BAG: Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen bei Widerruf von Zulagen möglich

Nach Auffassung des BAG können Klauseln über den Widerruf einer Zulage, die vor dem 01. Januar 2003 vereinbart wurden, und die nach derzeitigem Recht unwirksam sind, durch eine sogenannte „ergänzende […]

BAG: Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes führt eine Regelung in Tarifverträgen, die Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsieht, zu keinem Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlages für den Ostersonntag, wenn dieser Tag […]

EuGH kippt deutsche Regelung zur Berechnung der Kündigungsfristen (§ 622 BGB)

Die Regelung von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, nach der Beschäftigunngszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht für die Berechnung der Kündigungsfristen berücksichtigt werden, verstößt gegen europäisches Recht […]