BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang

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Dem Betriebsrat eines Baumarkts stand bereits ein Computer zur Verfügung. Darüber hinaus verfügte der Baumarkt über einen Internetanschluss. Der Betriebsrat begehrte die Freischaltung des Internetanschlusses für den Betriebsrat und verwies darauf, dass der Arbeitgeberin dadurch keine weiteren Kosten entstünden. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Verlangen des Betriebsrats stattgegeben und der Arbeitgeberin aufgegeben, dem Betriebsrat einen Internetanschluss […]

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LAG Hamm: Privatnutzung von Telefon und Internet

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Eine Anwaltsgehilfin führte während ihrer eineinhalbjährigen Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei private Telefonate in einem Umfang von etwa 55 Stunden. Darüber hinaus surfte sie privat auf ihrem Internetanschluss in einem Umfang von sechs Stunden. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nahm der Arbeitgeber sie auf Schadensersatz in Anspruch. Hierzu behauptet er, dass er die private Nutzung des […]

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BAG: Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz

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Ein Chemikant war in seinem Betrieb auch als Schichtführer eingesetzt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. die Überwachung und Kontrolle der Arbeiten. Auf der Intranet-Seite wurde darauf hingewiesen, dass sowohl Internet wie Intranet nur zum dienstlichen Gebrauch dienten. Darüber hinaus wurde darauf aufmerksam gemacht, dass jeder Zugriff auf Internetseiten vor allem mit pornografischem Inhalt gespeichert werde. […]

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LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen Speicherung pornografischer Bilddateien

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Die Mitarbeiter der Beklagten wurden bereits bei der Einstellung in einem Formular darauf hingewiesen, dass das Internet nur zu dienstlichen Zwecken verwendet werden dürfe und dass die Art und Weise der Nutzung überwacht werde. Dabei wurde auf die Folgen von Verstößen hingewiesen. Einige Jahre später wurde in einem Aushang am schwarzen Brett darauf aufmerksam gemacht, […]

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LAG München: Außerordentliche Kündigung aufgrund Missbrauchs des Internetzugangs

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Ein Mitarbeiter hielt sich an seinem Arbeitsplatz während der Dienstzeit bis zu sechs Stunden am Tag im Internet auf und surfte zu privaten Zwecken, obwohl ihm sein Arbeitgeber die Internetnutzung untersagt hatte. Den Internetzugang verschaffte er sich unter Vorspiegelung falscher Taschen über seine Kollegen. Dabei lud er sich auch mehrfach in erheblichem Umfang kinderpornografische Dateien […]

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