BAG: Kirchlicher Arbeitgeber zu Entschädigungszahlung im Fall Egenberger verurteilt

Im April hatte der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 17.04.2018-C-414/16) über den Fall Egenberger zu entscheiden, bei dem ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland die Stelle einer Referentin ausgeschrieben hatte, deren Tätigkeit schwerpunktmäßig die Erarbeitung von Berichten unter anderem zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention sowie von Fachbeiträgen und projektbezogenen Vertretungen der Diakonie Deutschland gegenüber Politik, Öffentlichkeit […]

ArbG Hagen: Wiederverheiratung eines kirchlichen Einrichtungsleiters

Das Thema Wiederverheiratung hat in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem sogenannten „Chefarzt-Urteil“ die deutschen Gerichte und den Europäischen Gerichtshof intensiv beschäftigt. Und nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 11. September 2018 (Az.  C-68/17) entschieden hatte, dass die Wiederverheiratung des Chefarztes zwar einen Verstoß gegen kirchliche Loyalitätspflichten darstellt, dieser Verstoß aber nicht zur […]

KAG Freiburg: Dienstvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement sind ein wichtiges Werkzeug zur verfahrensmäßigen Ausgestaltung dieses zentralen Bausteins zur Vermeidung weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Betriebsverfassungsrecht und dem Mitarbeitervertretungsrecht liegt darin, dass die für den katholischen Bereich geltende Rahmen-MAVO und die in den jeweiligen Bistümern in Kraft gesetzten Mitarbeitervertretungsordnungen in § 38 einen abschließenden […]

Kirchen dürfen Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe regeln

Kirchen haben das Recht, Beschäftigungsverhältnisse – z.B. mit Priestern – ausschließlich durch kirchliches Recht zu regeln. Kommt es insoweit zu Streitigkeiten, kann es sich um eine innerkirchliche Angelegenheit handeln, die derÜberprüfung durch staatliche Gerichte entzogen ist. Hierin liegt keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren aus Art. 6 § 1 EMRK. Die Kläger in […]

BAG: Zeitdauer sachgrundloser Befristungen im kirchlichen Bereich auf zwei Jahre beschränkt

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hat die Höchstdauer einer sachgrundlosen Befristung auf zwei Jahre festgesetzt. Bis zu dieser Höchstdauer kann ein zuvor für eine kürzere Zeit befristetes Arbeitsverhältnis bis zu dreimal verlängert werden. Durch Tarifvertrag können Höchstdauer und die Anzahl der maximalen Verlängerungen abweichend geregelt werden. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine abweichende Regelung ausschließlich […]

LAG München: Außerordentliche Kündigung tariflich unkündbarer Kirchenangestellter

Ein Archivar war bei dem Verband der Diözesen Deutschlands mit Sitz in München als nach § 55 BAT unkündbarer Angestellter im kirchlichen Dienst beschäftigt. Der Archivar wurde ausschließlich im Archiv eingesetzt. Der Arbeitgeber beschloss, das Archiv in das historische Archiv des Erzbistums Köln auszulagern und das von ihm geführte Archiv vor Ort zu schließen. Weil […]