BAG: Vorlage zum EuGH zur Frage des Kirchenaustritts als Kündigungsgrund

In dem zu entscheidenden Fall war die Klägerin bereits bis Mitte 2014 als Hebamme bei einem Krankenhausträger angestellt, der die Grundordnung des kirchlichen Dienstes satzungsgemäß übernommen hat und die AVR-Caritas […]

KAGH: Klage gegen (Erz-)Bischof wegen Outsourcing kirchlicher Krankenhäuser

In diesem Verfahren hatte die zuständige Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen Klage gegen den Erzbischof ihres Bistums erhoben mit folgenden Anträgen:   Den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, Rechtsträgern, für die […]

BAG: Wirksamkeit von Stichtagsregelungen

Im streitigen Sachverhalt klagte ein examinierter Altenpfleger nach zum 31.07.2017 erfolgter Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses auf anteilige Jahressonderzahlung für das Kalenderjahr 2017 in Höhe von 1.781,- Euro.  Die Arbeitgeberin gehört dem […]

ArbG Köln: Der mitgenommene Bürostuhl – Kein Grund zur fristlosen Kündigung

Das Arbeitsgericht Köln hatte eine aus vielerlei Sicht interessante Fallgestaltung zu entscheiden. Die Klägerin ist die Justitiarin und Leiterin der Stabsstelle Recht des Bistums Köln. Dort ist sie bereits seit […]

EuGH: Unzulässige Kettenbefristung bei Lehrer:innen für katholische Religion

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Klage von 18 Lehrer:innen, die in Italien über viele Jahre hinweg an öffentlichen Schulen für das Fach katholische Religion eingestellt waren. Die Verträge wurden jeweils […]

KAGH: (Un-)zulässigkeit sachgrundloser Befristung

Die Parteien streiten über die Regelungszuständigkeit der Zentral-KODA. Der Vermittlungsausschuss der Zentral-KODA hatte am 28. Oktober 2019 eine Entscheidung über den Antrag der Mitarbeiterseite getroffen. Nachdem der Antrag der Mitarbeiterseite zur „Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ […]

KAGH: Bildung des Wirtschaftsausschusses setzt kein Einvernehmen mit dem Dienstgeber voraus

Streitig in diesem Verfahren war die Frage, ob die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 27b MAVO ein Einvernehmen mit dem Dienstgeber voraussetzt. Eine Gesamtmitarbeitervertretung hatte durch Beschluss des Gremiums einen […]

ArbG Aachen: Kollision zwischen kirchlichem Arbeitsrecht und einzelvertraglichen Regelungen

Streitgegenständlich war unter anderem die Vergütungsklage eines Oberarztes über 51.898,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2021 zu zahlen.  Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus und ist Mitglied des Diakonischen […]

LAG: Unwirksame fristlose Kündigung eines Kochs in einer kirchlichen Kita wegen Kirchenaustritt

Das Landesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart 51 Kindertageseinrichtungen mit rund 1.900 Kindern betreibt. Der Arbeitnehmer war als Koch in einer evangelischen Kita tätig. Im Juni […]

GKAG Hamburg: Einstweilige Verfügung zur Teilnahme an Verhandlung

Im zu entscheidenden Sachverhalt hatte der Dienstgeber, ein katholischer Krankenhausträger, dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung die Freistellung und Kostenübernahme der Reisekosten zu einem Gerichtstermin abgelehnt. In der Begründung verwies der Dienstgeber […]

KAGH Zulassung der Revision zur Frage der Überschreitung paritätisch gesetzter Entgeltordnung

Ein katholischer Klinikbetreiber im Anwendungsbereich der AVR-Caritas hatte einzelnen Mitarbeitenden Zulagen gewährt, für die es in den AVR-Caritas keine Anspruchsgrundlage gibt. Die Mitarbeitervertretung hatte gerügt, dass sie vor der Gewährung […]

KAGH: Keine Berufung gegen Urteil eines kirchlichen Arbeitsgerichts

Hintergrund des vorliegenden Rechtstreits war die Anfechtung der Wahl der Mitarbeitervertreter aus der Erzdiözese München und Freising zur Bayerischen Regional-KODA nach Maßgabe der Bayerischen Regional-KODA-Wahlordnung (BayRKWO). Das Kirchliche Arbeitsgericht hatte […]

BAG: Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers

Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass die mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen im Fall eines Betriebsübergangs als vertragliche Regelung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch […]

BAG: Kirchlicher Arbeitgeber zu Entschädigungszahlung im Fall Egenberger verurteilt

Im April hatte der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 17.04.2018-C-414/16) über den Fall Egenberger zu entscheiden, bei dem ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland die Stelle einer Referentin ausgeschrieben hatte, […]

ArbG Hagen: Wiederverheiratung eines kirchlichen Einrichtungsleiters

Das Thema Wiederverheiratung hat in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem sogenannten „Chefarzt-Urteil“ die deutschen Gerichte und den Europäischen Gerichtshof intensiv beschäftigt. Und nachdem der EuGH in seinem Urteil […]

KAG Freiburg: Dienstvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement sind ein wichtiges Werkzeug zur verfahrensmäßigen Ausgestaltung dieses zentralen Bausteins zur Vermeidung weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Betriebsverfassungsrecht und dem Mitarbeitervertretungsrecht […]

Kirchen dürfen Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe regeln

Kirchen haben das Recht, Beschäftigungsverhältnisse – z.B. mit Priestern – ausschließlich durch kirchliches Recht zu regeln. Kommt es insoweit zu Streitigkeiten, kann es sich um eine innerkirchliche Angelegenheit handeln, die […]

BAG: Zeitdauer sachgrundloser Befristungen im kirchlichen Bereich auf zwei Jahre beschränkt

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hat die Höchstdauer einer sachgrundlosen Befristung auf zwei Jahre festgesetzt. Bis zu dieser Höchstdauer kann ein zuvor für eine kürzere Zeit befristetes Arbeitsverhältnis bis zu […]

LAG München: Außerordentliche Kündigung tariflich unkündbarer Kirchenangestellter

Ein Archivar war bei dem Verband der Diözesen Deutschlands mit Sitz in München als nach § 55 BAT unkündbarer Angestellter im kirchlichen Dienst beschäftigt. Der Archivar wurde ausschließlich im Archiv […]