LAG Nürnberg: Zuständigkeit weltlicher Arbeitsgerichte bei Verstoß gegen DS-GVO eines kirchlichen Arbeitgebers

Der Kläger, der seit dem 24.05.1989 bei der beklagten Erzdiözese als Leiter eines Jugendtreffs beschäftigt ist, hat in diesem Verfahren einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß geltend gemacht. Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger insbesondere an, dass seine Angaben über seine Krankheitsursachen und seines Gesundheitszustandes im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements einem Personenkreis zugänglich gemacht […]

KAGH: Erneute Eingruppierung erforderlich bei wesentlicher Veränderung des Aufgabengebiets

Hintergrund des vorliegenden Rechtstreits war die Frage, ob eine MAV im Rahmen von § 35 Abs.1 Nr.1 MAVO zu beteiligen ist, sofern im laufenden Beschäftigungsverhältnis einer Mitarbeiterin neue Aufgaben übertragen werden. Die betroffene Mitarbeiterin ist als Jugendbildungsreferentin im Generalvikariat beschäftigt gewesen. Zum 01.09.2018 wurden ihr ohne Beteiligung der Mitarbeitervertretung neue Aufgaben übertragen, so unter anderem […]

Zentral-KODA: Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch im kirchlichen Dienst ist arbeitsrechtlich unwirksam

Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 ist die „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ ebenso durch Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in allen Diözesen in Kraft getreten, wie die „Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen […]

KAGH: Online-Schulungen zum Datenschutz bedürfen der Zustimmung der MAV

In allen Bistümern wurden in den zurückliegenden Monaten Schulungen zum Datenschutz vor dem Hintergrund der Novellierung der DS-GVO und der im Nachgang erfolgten Inkraftsetzung der jeweiligen Kirchlichen Datenschutzgesetze (KDG) durchgeführt. In diesem Verfahren hatte die Mitarbeitervertretung einer Kirchengemeinde gegen die Durchführung dieser Online-Schulungen Klage erhoben, weil eine Beteiligung der Mitarbeitervertretung im Zusammenhang mit der Auswahl […]

KAGH: Keine Berufung gegen Urteil eines kirchlichen Arbeitsgerichts

Hintergrund des vorliegenden Rechtstreits war die Anfechtung der Wahl der Mitarbeitervertreter aus der Erzdiözese München und Freising zur Bayerischen Regional-KODA nach Maßgabe der Bayerischen Regional-KODA-Wahlordnung (BayRKWO). Das Kirchliche Arbeitsgericht hatte in erster Instanz die Klage mit Urteil vom 21.01.2019 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger „primär“ Berufung gemäß Can. […]

BAG: Kündigung von Chefarzt an katholischem Klinikum

Über diesen Fall hatten die Gerichte jetzt schon mehrfach in unterschiedlichen Instanzen zu urteilen. Der EuGH hatte mit Urteil vom 11.09.2018 zu diesem Fall zuletzt festgestellt, dass ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach […]

KAG Mainz: Sperrwirkung zur Bildung des Wirtschaftsausschusses

Streitgegenständlich in diesem Verfahren war die Klage einer Mitarbeitervertretung, die für den Bereich ihrer Einrichtung einen Wirtschaftsausschuss gebildet hatte. § 27b Abs.2 MAVO sieht die Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen auf Einrichtungsebene vor, wenn eine Gesamtmitarbeitervertretung nicht vorhanden ist. Vorliegend war zwar eine Gesamtmitarbeitervertretung gebildet, dies aber nach altem Recht und noch nicht gemäß dem […]

KAG Paderborn: Eingruppierung bei Leitungstätigkeiten in der Intensivstation

Im vorliegenden Fall hatte ein Krankenhaus auf Zustimmungsersetzung der von der Mitarbeitervertretung verweigerten Zustimmung hinsichtlich der Umgruppierung des Stationsleiters einer Intensivstation geklagt. Der betroffene Mitarbeiter hatte seine Umgruppierung in die P-Entgeltgruppen entsprechend Anhang D der Anlage 31 der AVR-Caritas beantragt. Nach Einschätzung des Krankenhauses erfüllte die übertragene Tätigkeit jedoch lediglich die Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe P […]

ArbG Hagen: Wiederverheiratung eines kirchlichen Einrichtungsleiters

Das Thema Wiederverheiratung hat in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem sogenannten „Chefarzt-Urteil“ die deutschen Gerichte und den Europäischen Gerichtshof intensiv beschäftigt. Und nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 11. September 2018 (Az.  C-68/17) entschieden hatte, dass die Wiederverheiratung des Chefarztes zwar einen Verstoß gegen kirchliche Loyalitätspflichten darstellt, dieser Verstoß aber nicht zur […]

EuGH: Wiederverheiratung kein Kündigungsgrund für Chefarzt an kirchlichem Krankenhaus

Der sogenannte Chefarzt-Fall beschäftigt die deutschen Gerichte seit vielen Jahren. Ausgangspunkt ist die verhaltensbedingte Kündigung eines katholischen Chefarztes und Leiters der Abteilung Innere Medizin eines kirchlichen Krankenhauses. Hintergrund für die verhaltensbedingte Kündigung war nach Angaben des Krankenhauses die Tatsache, dass der Chefarzt sich nach einer weltlichen Scheidung wieder verheiratet hatte und die Eingehung einer nach […]

EuGH: Religionszugehörigkeit als Einstellungskriterium kirchlicher Arbeitgeber

Zu den Besonderheiten des sogenannten „Dritten Weges“ der Kirchen gehört neben der paritätischen Setzung von arbeitsrechtlichen Normen insbesondere auch die Berechtigung, an die kirchlichen Beschäftigten bestimmte Loyalitätsanforderungen zu stellen, wie sie außerhalb des kirchlichen Arbeitsrechts schon wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unzulässig wären. Doch wo liegt die Grenze der Zulässigkeit solcher Loyalitätsanforderungen? Dürfen die […]

KAG Freiburg: Dienstvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement sind ein wichtiges Werkzeug zur verfahrensmäßigen Ausgestaltung dieses zentralen Bausteins zur Vermeidung weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Betriebsverfassungsrecht und dem Mitarbeitervertretungsrecht liegt darin, dass die für den katholischen Bereich geltende Rahmen-MAVO und die in den jeweiligen Bistümern in Kraft gesetzten Mitarbeitervertretungsordnungen in § 38 einen abschließenden […]