KAG Paderborn: Eingruppierung bei Leitungstätigkeiten in der Intensivstation

Im vorliegenden Fall hatte ein Krankenhaus auf Zustimmungsersetzung der von der Mitarbeitervertretung verweigerten Zustimmung hinsichtlich der Umgruppierung des Stationsleiters einer Intensivstation geklagt. Der betroffene Mitarbeiter hatte seine Umgruppierung in die P-Entgeltgruppen entsprechend Anhang D der Anlage 31 der AVR-Caritas beantragt. Nach Einschätzung des Krankenhauses erfüllte die übertragene Tätigkeit jedoch lediglich die Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe P […]

ArbG Hagen: Wiederverheiratung eines kirchlichen Einrichtungsleiters

Das Thema Wiederverheiratung hat in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem sogenannten „Chefarzt-Urteil“ die deutschen Gerichte und den Europäischen Gerichtshof intensiv beschäftigt. Und nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 11. September 2018 (Az.  C-68/17) entschieden hatte, dass die Wiederverheiratung des Chefarztes zwar einen Verstoß gegen kirchliche Loyalitätspflichten darstellt, dieser Verstoß aber nicht zur […]

EuGH: Wiederverheiratung kein Kündigungsgrund für Chefarzt an kirchlichem Krankenhaus

Der sogenannte Chefarzt-Fall beschäftigt die deutschen Gerichte seit vielen Jahren. Ausgangspunkt ist die verhaltensbedingte Kündigung eines katholischen Chefarztes und Leiters der Abteilung Innere Medizin eines kirchlichen Krankenhauses. Hintergrund für die verhaltensbedingte Kündigung war nach Angaben des Krankenhauses die Tatsache, dass der Chefarzt sich nach einer weltlichen Scheidung wieder verheiratet hatte und die Eingehung einer nach […]

EuGH: Religionszugehörigkeit als Einstellungskriterium kirchlicher Arbeitgeber

Zu den Besonderheiten des sogenannten „Dritten Weges“ der Kirchen gehört neben der paritätischen Setzung von arbeitsrechtlichen Normen insbesondere auch die Berechtigung, an die kirchlichen Beschäftigten bestimmte Loyalitätsanforderungen zu stellen, wie sie außerhalb des kirchlichen Arbeitsrechts schon wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unzulässig wären. Doch wo liegt die Grenze der Zulässigkeit solcher Loyalitätsanforderungen? Dürfen die […]

KAG Freiburg: Dienstvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement sind ein wichtiges Werkzeug zur verfahrensmäßigen Ausgestaltung dieses zentralen Bausteins zur Vermeidung weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Betriebsverfassungsrecht und dem Mitarbeitervertretungsrecht liegt darin, dass die für den katholischen Bereich geltende Rahmen-MAVO und die in den jeweiligen Bistümern in Kraft gesetzten Mitarbeitervertretungsordnungen in § 38 einen abschließenden […]