Die Parteien streiten um die Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Hofladen einer katholischen Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe. Auf das Arbeitsverhältnis finden die AVR-Caritas Anwendung. Die Dienstgeberin und Klägerin in diesem […]
Die Parteien streiten über die Regelungszuständigkeit der Zentral-KODA. Der Vermittlungsausschuss der Zentral-KODA hatte am 28. Oktober 2019 eine Entscheidung über den Antrag der Mitarbeiterseite getroffen. Nachdem der Antrag der Mitarbeiterseite zur „Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ […]
Streitig in diesem Verfahren war die Frage, ob die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 27b MAVO ein Einvernehmen mit dem Dienstgeber voraussetzt. Eine Gesamtmitarbeitervertretung hatte durch Beschluss des Gremiums einen […]
Ein katholischer Klinikbetreiber im Anwendungsbereich der AVR-Caritas hatte einzelnen Mitarbeitenden Zulagen gewährt, für die es in den AVR-Caritas keine Anspruchsgrundlage gibt. Die Mitarbeitervertretung hatte gerügt, dass sie vor der Gewährung […]
Der Kläger, der seit dem 24.05.1989 bei der beklagten Erzdiözese als Leiter eines Jugendtreffs beschäftigt ist, hat in diesem Verfahren einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß geltend gemacht. Zur Begründung […]
Hintergrund des vorliegenden Rechtstreits war die Frage, ob eine MAV im Rahmen von § 35 Abs.1 Nr.1 MAVO zu beteiligen ist, sofern im laufenden Beschäftigungsverhältnis einer Mitarbeiterin neue Aufgaben übertragen […]
Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 ist die „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ ebenso […]
In allen Bistümern wurden in den zurückliegenden Monaten Schulungen zum Datenschutz vor dem Hintergrund der Novellierung der DS-GVO und der im Nachgang erfolgten Inkraftsetzung der jeweiligen Kirchlichen Datenschutzgesetze (KDG) durchgeführt. […]
Hintergrund des vorliegenden Rechtstreits war die Anfechtung der Wahl der Mitarbeitervertreter aus der Erzdiözese München und Freising zur Bayerischen Regional-KODA nach Maßgabe der Bayerischen Regional-KODA-Wahlordnung (BayRKWO). Das Kirchliche Arbeitsgericht hatte […]
Über diesen Fall hatten die Gerichte jetzt schon mehrfach in unterschiedlichen Instanzen zu urteilen. Der EuGH hatte mit Urteil vom 11.09.2018 zu diesem Fall zuletzt festgestellt, dass ein der römisch-katholischen […]
Streitgegenständlich in diesem Verfahren war die Klage einer Mitarbeitervertretung, die für den Bereich ihrer Einrichtung einen Wirtschaftsausschuss gebildet hatte. § 27b Abs.2 MAVO sieht die Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen […]
Im vorliegenden Fall hatte ein Krankenhaus auf Zustimmungsersetzung der von der Mitarbeitervertretung verweigerten Zustimmung hinsichtlich der Umgruppierung des Stationsleiters einer Intensivstation geklagt. Der betroffene Mitarbeiter hatte seine Umgruppierung in die […]
Das Thema Wiederverheiratung hat in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem sogenannten „Chefarzt-Urteil“ die deutschen Gerichte und den Europäischen Gerichtshof intensiv beschäftigt. Und nachdem der EuGH in seinem Urteil […]
Der sogenannte Chefarzt-Fall beschäftigt die deutschen Gerichte seit vielen Jahren. Ausgangspunkt ist die verhaltensbedingte Kündigung eines katholischen Chefarztes und Leiters der Abteilung Innere Medizin eines kirchlichen Krankenhauses. Hintergrund für die […]
Zu den Besonderheiten des sogenannten „Dritten Weges“ der Kirchen gehört neben der paritätischen Setzung von arbeitsrechtlichen Normen insbesondere auch die Berechtigung, an die kirchlichen Beschäftigten bestimmte Loyalitätsanforderungen zu stellen, wie […]
Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement sind ein wichtiges Werkzeug zur verfahrensmäßigen Ausgestaltung dieses zentralen Bausteins zur Vermeidung weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Betriebsverfassungsrecht und dem Mitarbeitervertretungsrecht […]
