LAG Hamm: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Datenweitergabe im Konzern

Die Klägerin in diesem Verfahren ist Mitarbeiterin in einem Krankenhaus, das zum Verbund eines Krankenhaus-Konzerns gehört. Ihr unmittelbarer Arbeitgeber hatte an die Konzernmuttergesellschaft Beschäftigtendaten weitergegeben. Dazu gehörten unter anderem Namen und Vornamen, Einstellungsdatum, das vereinbarte Jahres-Bruttogehalt, die Vereinbarung von Tantiemen und sonstige Leistungen.  Die beklagte Arbeitgeberin meinte, dies sei zulässig, dass ein berechtigtes Interesse vorliegen […]

BAG: Anwendbarkeit des von der Konzernmutter abgeschlossenen Konzerntarifvertrags in einem Tochterunternehmen

Eine Konzernmutter kann auch für ihre Tochterunternehmen einen Tarifvertrag abschließen. Das setzt ein Handeln im Namen und mit Vollmacht des Konzernunternehmens voraus. Für ein Handeln im Namen des Konzernunternehmens reicht es nicht aus, dass das Konzernunternehmen lediglich hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches aufgeführt wird. Ein Unternehmen wird nicht allein dadurch zur Partei eines nicht vom ihm […]