LAG Hamm: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Datenweitergabe im Konzern

Die Klägerin in diesem Verfahren ist Mitarbeiterin in einem Krankenhaus, das zum Verbund eines Krankenhaus-Konzerns gehört. Ihr unmittelbarer Arbeitgeber hatte an die Konzernmuttergesellschaft Beschäftigtendaten weitergegeben. Dazu gehörten unter anderem Namen und Vornamen, Einstellungsdatum, das vereinbarte Jahres-Bruttogehalt, die Vereinbarung von Tantiemen und sonstige Leistungen.  Die beklagte Arbeitgeberin meinte, dies sei zulässig, dass ein berechtigtes Interesse vorliegen […]

BAG: Eingruppierung einer Bereichsleitung in der Pflege nach den AVR Caritas

Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit ca. 370 Beschäftigten. Für den Betrieb ist ein Betriebsrat gebildet, gleichwohl richtet sich die Vergütung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas). Die Arbeitgeberin beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur Höhergruppierung eines Mitarbeiters in die Entgeltgruppe P 13 Stufe 4 der Anl. 31 […]

BAG: Schon wieder eine Kehrtwende in Sachen Überstundenvergütung bei Teilzeitbeschäftigung

Wieder einmal hat das Bundesarbeitsgericht die Frage der Vergütung von Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit in Krankenhäusern beschäftigt. Dem Dienstverhältnis lag in diesem Fall der TVöD-K zugrunde. Die Klägerin ist als Pflegekraft in Teilzeit (32 Stunden) beschäftigt. Sie leistet Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit. In der ersten Jahreshälfte 2017 überschritt sie nie die wöchentliche Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten, leistete aber über […]

ArbG Aachen: Kollision zwischen kirchlichem Arbeitsrecht und einzelvertraglichen Regelungen

Streitgegenständlich war unter anderem die Vergütungsklage eines Oberarztes über 51.898,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2021 zu zahlen.  Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus und ist Mitglied des Diakonischen Werks. Im Krankenhaus ist eine Mitarbeitervertretung gebildet.  Der Kläger war seit dem 01.04.1981 als Arzt bei der Beklagten beschäftigt und seit 1988 Mitglied der MAV, seit 1992 deren Vorsitzender. Im Zusammenhang […]

BAG: Eingruppierung einer Stationsleiterin gem. TVöD/VKA

Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine „große Station“ i.S.d. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr als 12 Beschäftigte (Vollzeitäquivalent) fachlich unterstellt sind. Mit dem Begriff „in der Regel“ haben die Tarifvertragsparteien aber zu erkennen gegeben, dass im Ausnahmefall neben der Zahl fachlich […]