ArbG Neumünster: Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn Erst- und Folgebescheinigungen passgenau die nach der Kündigung noch verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses abdecken

Die Parteien streiten u.a. um Entgeltfortzahlungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis.  Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Tauchunternehmen im Bereich des Unterwasserbaus, seit dem 01.05.2018 als Berufstaucher und Taucheinsatzleiter beschäftigt. Am […]

BAG: Wirksame außerordentliche Kündigung ein Jahr nach Aufnahme von Ermittlungen

Ein Landesarbeitsgericht hat eine außerordentliche Kündigung, die über ein Jahr nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe ausgesprochen wurde, wegen Nichteinhaltung der Kündigungserklärungsfrist von § 626 Abs. 2 S. 1 BGB für unwirksam gehalten. Das […]

BAG: Vorlage zum EuGH zur Frage des Kirchenaustritts als Kündigungsgrund

In dem zu entscheidenden Fall war die Klägerin bereits bis Mitte 2014 als Hebamme bei einem Krankenhausträger angestellt, der die Grundordnung des kirchlichen Dienstes satzungsgemäß übernommen hat und die AVR-Caritas […]

BAG: Fehlen der Sollangaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung

Das Fehlen der Sollangaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG soll nicht zur Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung führen.   Die Arbeitgeberin beschäftigte in ihren Betrieb zwischen 20 und 60 Beschäftigte. Im Zeitraum […]

BAG: Keine Abfindung aus Sozialplan für Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

Die Klägerin hat im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung und einem hierzu geschlossenen Sozialplan folgende Klageanträge gestellt:  Die Beklagte zu verurteilen, an sie eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in […]

BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung einschließlich eines sogenannten Fahrgeldes sowie um die Erteilung einer Entgeltabrechnung. In erster Instanz war die Arbeitgeberin u.a. wie folgt verurteilt worden:  „Die Beklagte wird verurteilt, […]

BAG: Anforderungen an ein Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an den Inhalt und die Form eines Arbeitszeugnisses zu stellen sind. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung des BAG zugrunde:   Der Kläger war bei […]

BAG: Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer wegen Einschaltung einer Anwaltskanzlei

Das Bundesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Revisionsverfahren darüber zu entscheiden, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten in Höhe von 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des […]

ArbG Köln: Kündigung wegen behördlich angeordneter Quarantäne ist unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber wirksam ein Arbeitsverhältnis gegenüber seinem Arbeitnehmer kündigen kann, weil dieser sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befindet.  […]

LAG: Unwirksame fristlose Kündigung eines Kochs in einer kirchlichen Kita wegen Kirchenaustritt

Das Landesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart 51 Kindertageseinrichtungen mit rund 1.900 Kindern betreibt. Der Arbeitnehmer war als Koch in einer evangelischen Kita tätig. Im Juni […]

LAG Düsseldorf: Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu befassen, die erteilt wurde, weil der Arbeitnehmer angeblich während der Corona-Pandemie einen Kollegen aus nächster Nähe angehustet und sinngemäß gesagt habe, er hoffe, dass der Kollege Corona […]

LAG Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung bei Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu befassen, die erteilt wurde, weil der Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie einen Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte. Der […]

BVerfG: Fundamental herabwürdigende Äußerung eines Betriebsratsmitgliedes ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und rechtfertigt den Ausspruch einer fristlosen Kündigung

Mit Beschluss vom 02.11.2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen […]

BAG: Kündigungsfrist für Fremdgeschäftsführerdienstverträge

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in dem vorliegenden Rechtsstreit u.a. mit der Frage zu befassen, welche Kündigungsfristen von Gesetzes wegen auf einen Geschäftsführerdienstvertrag Anwendung finden. Die Klägerin war seit Juli 2009 […]

LAG Nürnberg: Anlasskündigung verpflichtet Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus

In vorliegendem Rechtsstreit streiten die Arbeitsvertragsparteien um Entgeltfortzahlungsansprüche für einen Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger hatte sich bei der beklagten Arbeitgeberin ursprünglich in seinem Ausbildungsberuf als Steinmetz beworben. […]

BAG: Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

In vorliegendem Rechtsstreit hatte das Bundesarbeitsgericht im Wege der Revision noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung zu entscheiden. Sowohl das Arbeitsgericht Berlin, als auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatten die […]

LAG Berlin-Brandenburg: Strafanzeige gegen Arbeitgeberin – Kinderbetreuung – Verdacht der Drogeneinnahme

Streitgegenständlich war die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, welche bei der Polizei Angaben über ihre Arbeitgeberin gemacht hatte, welche zu einer Strafanzeige wegen verschiedener Betäubungsmittel-Delikten gegen die Arbeitgeberin führten. Das LAG Berlin-Brandenburg […]

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Abgrenzung einer Änderungskündigung von der unzulässigen Teilkündigung

Um eine Änderungskündigung handelt es sich nur, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und im Zusammenhang mit dieser Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet. Die Erforderlichkeit des […]

LAG Köln: außerordentliche Kündigung, wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 2 BGB, Nachschieben von Kündigungsgründen

Bei außerordentlichen Kündigungen stellt die Frist nach § 626 Abs. 2 BGB oftmals eine entscheidende Hürde dar. Denn nach § 626 Abs. 2 BGB kann der Arbeitgeber grundsätzlich nur innerhalb […]

BAG: Risiko bei vereinbarter Freistellung von der Arbeitsleistung

Endet das Arbeitsverhältnis und können Überstunden bzw. Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeitausgleich ausgeglichen werden, sind diese vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Mit dieser Begründung verlangte die Klägerin […]