BAG: Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer wegen Einschaltung einer Anwaltskanzlei

Das Bundesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Revisionsverfahren darüber zu entscheiden, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten in Höhe von 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance Verstößen verpflichtet ist.   Der Kläger war bei der Beklagten als Leiter des Zentralbereichs Einkauf und Mitglied einer Führungsebene zu einem Jahresbruttogehalt von zuletzt ca. 450.000,00 […]

ArbG Köln: Kündigung wegen behördlich angeordneter Quarantäne ist unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber wirksam ein Arbeitsverhältnis gegenüber seinem Arbeitnehmer kündigen kann, weil dieser sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befindet.  Der beklagte Arbeitgeber ist selbstständiger Dachdeckermeister und betreibt einen Dachdeckerbetrieb mit nicht mehr als zehn Arbeitnehmern. Der Kläger ist bei ihm seit dem 02.06.2020 als Monteur beschäftigt. In […]

LAG: Unwirksame fristlose Kündigung eines Kochs in einer kirchlichen Kita wegen Kirchenaustritt

Das Landesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart 51 Kindertageseinrichtungen mit rund 1.900 Kindern betreibt. Der Arbeitnehmer war als Koch in einer evangelischen Kita tätig. Im Juni 2019 erklärte er seinen Austritt aus der evangelischen Landeskirche.   Nachdem der Arbeitgeber im August 2019 davon Kenntnis erlangt hatte, kündigte er das Arbeitsverhältnis außerordentlich und […]

LAG Düsseldorf: Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu befassen, die erteilt wurde, weil der Arbeitnehmer angeblich während der Corona-Pandemie einen Kollegen aus nächster Nähe angehustet und sinngemäß gesagt habe, er hoffe, dass der Kollege Corona bekäme.  Der Kläger war seit dem 01.08.2015 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt und ist Mitglied der Jugend– und Auszubildendenvertretung. Am 11.03.2020 aktivierte die Beklagte im Hinblick auf das Auftreten des […]

LAG Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung bei Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu befassen, die erteilt wurde, weil der Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie einen Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte. Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen […]

BVerfG: Fundamental herabwürdigende Äußerung eines Betriebsratsmitgliedes ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und rechtfertigt den Ausspruch einer fristlosen Kündigung

Mit Beschluss vom 02.11.2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung über den Umgang mit einem EDV-System betitelte er seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“, der ihn wiederum als […]

BAG: Kündigungsfrist für Fremdgeschäftsführerdienstverträge

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in dem vorliegenden Rechtsstreit u.a. mit der Frage zu befassen, welche Kündigungsfristen von Gesetzes wegen auf einen Geschäftsführerdienstvertrag Anwendung finden. Die Klägerin war seit Juli 2009 bei der Beklagten als Geschäftsführerin mit einem Jahresgrundentgelt in Höhe von 100.000,00 Euro brutto eingesetzt. Im Juli 2017 kam es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten […]

LAG Nürnberg: Anlasskündigung verpflichtet Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus

In vorliegendem Rechtsstreit streiten die Arbeitsvertragsparteien um Entgeltfortzahlungsansprüche für einen Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger hatte sich bei der beklagten Arbeitgeberin ursprünglich in seinem Ausbildungsberuf als Steinmetz beworben. Da bei der Beklagten allerdings nur eine Stelle als Radladerfahrer verfügbar war, arbeitete der Kläger zunächst in dieser Position. Trotz Einweisung in die Fahrzeugführung, stellte […]

BAG: Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

In vorliegendem Rechtsstreit hatte das Bundesarbeitsgericht im Wege der Revision noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung zu entscheiden. Sowohl das Arbeitsgericht Berlin, als auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatten die Kündigungsschutzklage zuvor abgewiesen. Die Klägerin war bei der Beklagten, die nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, befristet seit dem 01.06.2016 als Nanny/Kinderfrau tätig. Neben der […]

LAG Berlin-Brandenburg: Strafanzeige gegen Arbeitgeberin – Kinderbetreuung – Verdacht der Drogeneinnahme

Streitgegenständlich war die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, welche bei der Polizei Angaben über ihre Arbeitgeberin gemacht hatte, welche zu einer Strafanzeige wegen verschiedener Betäubungsmittel-Delikten gegen die Arbeitgeberin führten. Das LAG Berlin-Brandenburg hat, wie bereits das Arbeitsgericht Eberswalde in der ersten Instanz, die von der Arbeitgeberin ausgesprochene außerordentliche Kündigung als ungerechtfertigt angesehen. Entscheidend waren hier in beiden […]

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Abgrenzung einer Änderungskündigung von der unzulässigen Teilkündigung

Um eine Änderungskündigung handelt es sich nur, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und im Zusammenhang mit dieser Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet. Die Erforderlichkeit des Trennungswillens für eine Änderungskündigung hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seiner Entscheidung vom 29.10.2019 (5 Sa 72/19) bestätigt. Die Parteien lagen u.a. in Bezug auf die […]

LAG Köln: außerordentliche Kündigung, wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 2 BGB, Nachschieben von Kündigungsgründen

Bei außerordentlichen Kündigungen stellt die Frist nach § 626 Abs. 2 BGB oftmals eine entscheidende Hürde dar. Denn nach § 626 Abs. 2 BGB kann der Arbeitgeber grundsätzlich nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, der die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Tatsachen, außerordentlich kündigen.   Die Besonderheit des von dem LAG Köln entschiedenen Falles bestand darin, […]

BAG: Risiko bei vereinbarter Freistellung von der Arbeitsleistung

Endet das Arbeitsverhältnis und können Überstunden bzw. Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeitausgleich ausgeglichen werden, sind diese vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Mit dieser Begründung verlangte die Klägerin in einem Rechtsstreit, den letztlich das Bundesarbeitsgericht entscheiden musste, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Abgeltung von 67,10 Gutstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto. Die Klägerin war bei der […]

LAG Schleswig-Holstein: Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung bei Kündigung

Eine im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen getroffene Vereinbarung, wonach die Arbeitnehmerin eine sog. Willkommensprämie zurückzahlen muss, wenn sie in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses wieder ausscheidet, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie eine Rückzahlung auch für den Fall vorsieht, dass die Arbeitnehmerin eine berechtigte fristlose Eigenkündigung ausspricht. In einem […]

BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Kürzung des Urlaubsanspruchs

Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Annahmeverzugslohn und Urlaubsansprüchen.   In dem Verfahren machte die klagende Arbeitnehmerin, welche bis zum 15.08.2012 bei der Beklagten beschäftigt war, die Abgeltung von noch offenen Urlaubsansprüchen aus den Jahren 2011 und 2012 geltend. Die Besonderheit des der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalts war hier, dass die […]

LAG Köln: Anspruch auf Annahmeverzugslohn im gekündigten Arbeitsverhältnis

In einem Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Köln stritten die Parteien um Entgeltansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Die Klägerin war seit August 1989 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Mit Schreiben vom 28.10.2014 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.05.2015. Im Zeitraum vom 08.11.2014 bis zum 07.06.2015 war die Klägerin krankgeschrieben. Am 08.06.2015 endete die Arbeitsunfähigkeit […]

BAG: Zugang einer Kündigungserklärung – Einwurf in den Hausbriefkasten

Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beschäftigt sich mit den grundlegenden Voraussetzungen dafür, wann eine Kündigung bei einem Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers als diesem zugegangen anzusehen ist (Anm.: Diese Frage stellt sich nur, wenn nicht bereits konkret nachgewiesen ist, dass der Arbeitnehmer die Kündigung an dem Tag tatsächlich zur Kenntnis genommen hat – denn […]

LAG Köln: Wirksamkeit außerordentliche Kündigung – soziale Auslauffrist – negative Gesundheitsprognose

Streitgegenständlich war die Kündigungsschutzklage eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmers, welcher aufgrund des anwendbaren Tarifvertrages ordentlich nicht kündbar war.   Nach Anhörung des Gesamtpersonalrats, der Gesamtschwerbehindertenvertretung und der bei dem beklagten Arbeitgeber vorhandenen sog. „Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming“ zur Absicht des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zu kündigen, erteilte […]

BAG: Außerordentliche Kündigung wegen einer außerdienstlichen Straftat

Der Antrag im Kündigungsschutzverfahren, das Arbeitsverhältnis ende nicht aufgrund einer außerordentlichen Kündigung, umfasst regelmäßig auch das Begehren, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis ebenfalls nicht aufgrund einer Umdeutung der außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung ende. Regelmäßig wird vor den deutschen Arbeitsgerichten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen gestritten. Im Juni 2019 hatte sich […]

LAG Mecklenburg-Vorpommern: außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung trotz fast 40-jähriger Betriebszugehörigkeit, Manipulation der Arbeitszeiterfassung, Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit

Streitgegenständlich war die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers (gleichzeitig Betriebsratsmitglied) betreffend eine außerordentliche Kündigung.   Der ca. 58-jährige verheiratete Kläger war mit einer Betriebszugehörigkeit seit 1978 bei dem beklagten Arbeitgeber, zuletzt als Zerspanungsmechaniker im Dreischichtbetrieb tätig.   Für die Erfassung seiner Arbeitszeit hatte der Kläger sich in ein Zeiterfassungssystem ein- und auszubuchen. Einer der zentralen Vorwürfe im […]