Tarifliche Ausschlussfristen kommen auf das Entgelt in der Höhe des Mindestlohns nicht zur Anwendung. Der Kläger war seit dem Jahr 2012 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis kam der für allgemeinverbindlich erklärte BRTV-Bau zur Anwendung. In der Bestimmung von § 14 des Tarifvertrags sind Ausschlussfristen in folgender Weise geregelt: § 14 Ausschlussfristen Alle […]
Das Thema Wiederverheiratung hat in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem sogenannten „Chefarzt-Urteil“ die deutschen Gerichte und den Europäischen Gerichtshof intensiv beschäftigt. Und nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 11. September 2018 (Az. C-68/17) entschieden hatte, dass die Wiederverheiratung des Chefarztes zwar einen Verstoß gegen kirchliche Loyalitätspflichten darstellt, dieser Verstoß aber nicht zur […]
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit seiner Entscheidung vom 18.09.2018 erneut auf die materiellen Voraussetzungen zur Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln aufmerksam gemacht. Bei dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war der Kläger bei dem Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 01.09.2015 war unter anderem geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie […]
Der sogenannte Chefarzt-Fall beschäftigt die deutschen Gerichte seit vielen Jahren. Ausgangspunkt ist die verhaltensbedingte Kündigung eines katholischen Chefarztes und Leiters der Abteilung Innere Medizin eines kirchlichen Krankenhauses. Hintergrund für die verhaltensbedingte Kündigung war nach Angaben des Krankenhauses die Tatsache, dass der Chefarzt sich nach einer weltlichen Scheidung wieder verheiratet hatte und die Eingehung einer nach […]
Allein durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage werden etwaige Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nicht gewahrt. Die Parteien stritten unter anderem darüber, ob der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Kläger zustehende Urlaubsabgeltungsanspruch gemäß einer im Arbeitsvertrag enthaltenen Verfallklausel erloschen ist. Die Klausel sah vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, […]
Erkenntnisse, die der Arbeitgeber mit einer Keylogger-Software über die Privatnutzung eines dienstlichen PC durch den Arbeitnehmer gewonnen hat, ohne dass ein auf den Arbeitnehmer bezogener, auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung bestand, dürfen in einem gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Parteien stritten in einem Kündigungsschutzverfahren über die Wirksamkeit einer […]
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine sog. Karenzentschädigung vorsieht. Aus einer solchen Vereinbarung können weder der Arbeitgeber noch Arbeitnehmer Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des […]
Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. Die Beklagte ist ein Arbeitgeberverband mit 25 Arbeitnehmern. Sie kündigte dem Kläger im Mai 2014 das Arbeitsverhältnis aufgrund eines erheblichen Rückganges des Arbeitsaufkommens aus betriebsbedingten […]
Die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages unterliegt der Befristungskontrolle. Die Befristung ist ohne Sachgrund nicht zulässig. Der Kläger schloss mit der Beklagten einen für die Zeit vom 15.07.2012 bis zum 31.07.2014 befristeten Arbeitsvertrag. Der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Manteltarifvertrag sieht in § 2 Nr. 2 die Möglichkeit vor, Arbeitsverträge […]
Sieht der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag neben einer pauschal auf einen Tarifvertrag verweisenden Klausel und einer Probezeitklausel, eine Kündigungsfrist von sechs Wochen vor, so geht die arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist vor. Denn ein durchschnittlicher nicht rechtskundiger Arbeitnehmer kann allein der Vereinbarung einer Probezeit nicht entnehmen, dass in der Probezeit die zweiwöchige Kündigungsfrist des § 622 Abs. […]
Wie das Arbeitsgericht Berlin in einem Urteil vom 17.04.2015 entschied, berechtigt die Geltendmachung des Mindestlohns den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitnehmers. Hintergrund der Entscheidung bildete das Verlangen eines Arbeitnehmers, der als Hausmeister für einen umgerechneten Stundenlohn von (nur) 5,19 € beschäftigt war, nach Inkraftreten des allgemeinen Mindestlohngesetzes fortan mit 8,50 € vergütet zu werden. […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 26.03.2015 zu der Frage zu äußern, wann in Fällen künstlicher Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) der Sonderkündigungsschutz der schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 1 S. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) einsetze. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG lautet: "Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf […]
In Presseveröffentlichungen ist zur Zeit von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2014 zu lesen, wonach bei privaten Surfen (Internetnutzung) am Arbeitsplatz dem Arbeitnehmer erst nach vorangegangener Abmahnung gekündigt werden darf. Dies soll auch dann gelten, wenn ein betriebliches Handbuch das Surfen am Arbeitsplatz ausdrücklich verbietet. Hintergrund dieser Entscheidung bildet der Fall einer Arbeitnehmerin, die […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 23.10.2014 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, in welcher Weise, die Arbeitsgerichte bei Ermittlung des Kündigungssachverhalts die Feststellungen aus einem bereits vorliegenden Strafurteil "übernehmen" können. Hintergrund bildete der Fall eines (ordentlich unkündbaren) Lehrers, der während des Unterrichts eine elfjährige Schülerin sexuell missbraucht haben soll. […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte am 10.02.2015 in letzter Instanz über eine Klage zu entscheiden, mit der ein Arbeitnehmer nach einer zuvor bereits geführten Kündigungsschutzklage noch Urlaubsabgeltung begehrte. Der Kündigungsschutzprozess selbst war durch einen Vergleich beendet worden, in dem die Parteien ihre wechselseitigen Ansprüche geregelt hatten. Der Kläger war seit 01.10.1987 beschäftigt. Unter dem 19.05.2011 erhielt eine […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 12.02.2015 mit der Frage zu befassen, ob ein Berufsausbildungsverhältnis auch aufgrund des dringenden Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden, also durch eine sog. "Verdachtskündigung", beendet werden könne. Dies wurde vom BAG bejaht, sofern der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung […]
Mit einer Verzögerung von einigen Wochen waren heute, 10.02.15, quer durch alle Presseorgane, urplötzlich Schlagzeilen folgender Art zu lesen: "Kündigung wegen Berührung am Busen unwirksam" (faz.net) "BAG zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz Busengrapscher allein nicht immer Kündigungsgrund" (Legal Tribune Online) "Busengrapscher bekommt seinen Job zurück" (Süddeutsche.de) "Richter geben Busengrapscher recht" (WAZ) Was war passiert? Das […]
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Mainz) hatte sich in einem Kündigungsschutzprozess mit einem Fall zu befassen, in dem ein langjährig (29 Jahre) beschäftiger Mitarbeiter eines Entsorgungsbetriebs (unstreitig) 30 – 40 Pfandflaschen aus dem Abfall des Arbeitgebers an sich genommen und an einem Pfandflaschenrückgabeautomaten eines Lebensmittelmarktes eingelöst hatte. Da es – wie dem Getränkehersteller, einem Kunden des […]
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Stuttgart) hatte sich in einer Entscheidung vom 20.08.2014 mit der Frage zu befassen, ob eine Arbeitnehmerin, der in einem gerichtlichen Vergleich die Möglichkeit eingeräumt wurde, durch schriftliche Erklärung vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, hierfür die gesetzliche Schriftform wahren muss. Hintergrund der Entscheidung bildete ein in einem Kündigungsschutzprozess geschlossener Abfindungsvergleich, der in […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem Beschluss vom 22.10.2014 mit der Frage zu befassen, ob ein GmbH-Geschäftsführer nach seiner Abberufung vor den Arbeitsgerichten klagen kann oder sich an die ordentlichen Zivilgerichte wenden müsse. Im entschiedenen Fall war der Kläger Geschäftsführer einer GmbH. Nach einer Mittlung der Gesellschaft über seine Abberufung und der Kündigung des Dienstvertrages […]
