LAG Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung bei Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu befassen, die erteilt wurde, weil der Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie einen Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte. Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen […]

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BVerfG: Fundamental herabwürdigende Äußerung eines Betriebsratsmitgliedes ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und rechtfertigt den Ausspruch einer fristlosen Kündigung

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Mit Beschluss vom 02.11.2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung über den Umgang mit einem EDV-System betitelte er seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“, der ihn wiederum als […]

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BAG: Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

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In vorliegendem Rechtsstreit hatte das Bundesarbeitsgericht im Wege der Revision noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung zu entscheiden. Sowohl das Arbeitsgericht Berlin, als auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatten die Kündigungsschutzklage zuvor abgewiesen. Die Klägerin war bei der Beklagten, die nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, befristet seit dem 01.06.2016 als Nanny/Kinderfrau tätig. Neben der […]

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LAG Berlin-Brandenburg: Strafanzeige gegen Arbeitgeberin – Kinderbetreuung – Verdacht der Drogeneinnahme

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Streitgegenständlich war die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, welche bei der Polizei Angaben über ihre Arbeitgeberin gemacht hatte, welche zu einer Strafanzeige wegen verschiedener Betäubungsmittel-Delikten gegen die Arbeitgeberin führten. Das LAG Berlin-Brandenburg hat, wie bereits das Arbeitsgericht Eberswalde in der ersten Instanz, die von der Arbeitgeberin ausgesprochene außerordentliche Kündigung als ungerechtfertigt angesehen. Entscheidend waren hier in beiden […]

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LAG Köln: Wirksamkeit außerordentliche Kündigung – soziale Auslauffrist – negative Gesundheitsprognose

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Streitgegenständlich war die Kündigungsschutzklage eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmers, welcher aufgrund des anwendbaren Tarifvertrages ordentlich nicht kündbar war.   Nach Anhörung des Gesamtpersonalrats, der Gesamtschwerbehindertenvertretung und der bei dem beklagten Arbeitgeber vorhandenen sog. „Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming“ zur Absicht des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zu kündigen, erteilte […]

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BAG: Außerordentliche Kündigung wegen einer außerdienstlichen Straftat

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Der Antrag im Kündigungsschutzverfahren, das Arbeitsverhältnis ende nicht aufgrund einer außerordentlichen Kündigung, umfasst regelmäßig auch das Begehren, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis ebenfalls nicht aufgrund einer Umdeutung der außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung ende. Regelmäßig wird vor den deutschen Arbeitsgerichten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen gestritten. Im Juni 2019 hatte sich […]

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LAG Mecklenburg-Vorpommern: außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung trotz fast 40-jähriger Betriebszugehörigkeit, Manipulation der Arbeitszeiterfassung, Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit

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Streitgegenständlich war die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers (gleichzeitig Betriebsratsmitglied) betreffend eine außerordentliche Kündigung.   Der ca. 58-jährige verheiratete Kläger war mit einer Betriebszugehörigkeit seit 1978 bei dem beklagten Arbeitgeber, zuletzt als Zerspanungsmechaniker im Dreischichtbetrieb tätig.   Für die Erfassung seiner Arbeitszeit hatte der Kläger sich in ein Zeiterfassungssystem ein- und auszubuchen. Einer der zentralen Vorwürfe im […]

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BAG: Strafurteil kann Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess sein

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 23.10.2014 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, in welcher Weise, die Arbeitsgerichte bei Ermittlung des Kündigungssachverhalts die Feststellungen aus einem bereits vorliegenden Strafurteil "übernehmen" können. Hintergrund bildete der Fall eines (ordentlich unkündbaren) Lehrers, der während des Unterrichts eine elfjährige Schülerin sexuell missbraucht haben soll. […]

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BAG: Zur vorsorglichen Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

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Das Bundesarbeitsgericht hatte am 10.02.2015 in letzter Instanz über eine Klage zu entscheiden, mit der ein Arbeitnehmer nach einer zuvor bereits geführten Kündigungsschutzklage noch Urlaubsabgeltung begehrte. Der Kündigungsschutzprozess selbst war durch einen Vergleich beendet worden, in dem die Parteien ihre wechselseitigen Ansprüche geregelt hatten. Der Kläger war seit 01.10.1987 beschäftigt. Unter dem 19.05.2011 erhielt eine […]

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BAG: Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis möglich

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung vom 12.02.2015 mit der Frage zu befassen, ob ein Berufsausbildungsverhältnis auch aufgrund des dringenden Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden, also durch eine sog. "Verdachtskündigung", beendet werden könne. Dies wurde vom BAG bejaht, sofern der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung […]

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Erhebliches Presseecho: Entscheidung des BAG zu einem Fall sexueller Belästigung

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Mit einer Verzögerung von einigen Wochen waren heute, 10.02.15, quer durch alle Presseorgane, urplötzlich Schlagzeilen folgender Art zu lesen: "Kündigung wegen Berührung am Busen unwirksam" (faz.net) "BAG zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz Busengrapscher allein nicht immer Kündigungsgrund" (Legal Tribune Online) "Busengrapscher bekommt seinen Job zurück" (Süddeutsche.de) "Richter geben Busengrapscher recht" (WAZ) Was war passiert? Das […]

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LAG Rheinland-Pfalz: Wegnahme von Pfandflaschen rechtfertigt bei langjährigem Arbeitsverhältnis nicht zwingend eine fristlose Kündigung

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Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Mainz) hatte sich in einem Kündigungsschutzprozess mit einem Fall zu befassen, in dem ein langjährig (29 Jahre) beschäftiger Mitarbeiter eines Entsorgungsbetriebs (unstreitig) 30 – 40 Pfandflaschen aus dem Abfall des Arbeitgebers an sich genommen und an einem Pfandflaschenrückgabeautomaten eines Lebensmittelmarktes eingelöst hatte. Da es – wie dem Getränkehersteller, einem Kunden des […]

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BAG: Zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung

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Das Bundesarbeitsgericht lässt auch bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung, also einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, die (nur) auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung gestützt wird, das Nachschieben von Kündigungsgründen unter bestimmten Umständen zu. Der Arbeitgeber muss in einem solchen Falle den Arbeitnehmer auch nicht ein weiteres Mal anhören. Damit besteht für einen Arbeitgeber unter […]

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Kritische Äußerungen auf facebook über Kunden des Arbeitgebers berechtigen nicht ohne Weiteres zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin

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Der BayVGH hat am 29.02.2012 entschieden (AZ. 12 C 12.264), dass die auf einem privaten facebook-Account einer schwangeren Arbeitnehmerin geäußerte Kritik betreffend einen wichtigen Kunden ihres Arbeitgebers regelmäßig keine Ausnahme vom Kündigungsverbot des § 9 Abs. 3 MuSchG rechtfertigt, solange es sich um rein private Äußerungen handelt, die die Grenze der Schmähkritik nicht überschreiten. Die […]

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“Stalking” kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

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Das BAG hat am 19.04.2012 entschieden (AZ. 2 AZR 258/11), dass das eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer hartnäckig den Wunsch einer Arbeitskollegin ignoriert, nichtdienstliche Kontakte mit ihr zu unterlassen. Im Einzelfall sei zu entscheiden, ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf. Eine solche könne entbehrlich sein, wenn der Arbeitnehmer […]

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Verspätete Krankmeldung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat am 19.01.2012 entschieden (AZ. 10 Sa 593/11), dass eine arbeitsvertragliche Regelung wirksam ist, wonach Arbeitnehmer ihre krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit schon am ersten Tag der Erkrankung anzeigen und durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen müssen. Ein Verstoß hiergegen könne bei erschwerenden Umständen sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen, z.B. wenn der Arbeitnehmer auch auf […]

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Auslagerung von Tätigkeiten rechtfertigt nicht ohne weiteres die außerordentliche Kündigung von ordentlich unkündbaren Mitarbeitern

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 07.02.2012 entschieden (AZ 7 Sa 2164/11), dass der Wille eines Arbeitgebers, bestimmte Tätigkeiten (hier: Reinigungsarbeiten) nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer ausführen lassen, sondern auszulagern, nicht ohne weiteres die außerordentliche Kündigung von Arbeitnehmern rechtfertigt, die tariflich ordentlich unkündbar sind. Eine außerordentliche Kündigung kommt auch in solchen Fällen nur aus wichtigem Grund […]

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Diebstahl geringwertiger Sachen kann auch bei langer Betriebszugehörigkeit fristlose Kündigung rechtfertigen

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 10.02.2012 entschieden (AZ. 6 Sa 1845/11), dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein könne, wenn der Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmens Ware entwendet hat oder der dringende Verdacht einer solchen Tat bestehe. Das gelte selbst dann, wenn die Ware nur einen vergleichsweise geringen Wert habe und der Arbeitnehmer seit vielen Jahren in dem […]

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Fristlose Kündigungen: Trotz “Emmely” kann weiterhin das Nach-Tat-Verhalten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 01.12.2011 entschieden (2 Sa 2015/11), dass das Verhalten des Arbeitnehmers nach Begehung einer Pflichtwidrigkeit, aber vor Ausspruch der Kündigung (“Nach-Tat-Verhalten”), bei fristlosen Kündigungen im Rahmen der Interessenabwägung auch zu seinen Lasten berücksichtigt werden kann. Das komme etwa in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Pflichtwidrigkeit beharrlich leugne und lüge. Dem stehe […]

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Bezahlung privater Baukosten durch Geschäftspartner rechtfertigt fristlose Kündigung

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Das LAG Düsseldorf hat am 03.02.2012 entschieden (Az. 6 Sa 1081/11), dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn sich ein Arbeitnehmer (hier: ein Bankdirektor) von einem Geschäftspartner unberechtigte Vorteile in Form der Bezahlung privater Baukosten habe gewähren lassen. Der Arbeitnehmer könne allerdings für die bis zur Kündigung erbrachten Arbeitsleistungen grundsätzlich eine Tantieme verlangen. Eine […]

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