Das BAG hat am 19.04.2012 entschieden (AZ. 2 AZR 258/11), dass das eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer hartnäckig den Wunsch einer Arbeitskollegin ignoriert, nichtdienstliche Kontakte mit ihr zu unterlassen. Im Einzelfall sei zu entscheiden, ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf. Eine solche könne entbehrlich sein, wenn der Arbeitnehmer […]

Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 07.02.2012 entschieden (AZ 7 Sa 2164/11), dass der Wille eines Arbeitgebers, bestimmte Tätigkeiten (hier: Reinigungsarbeiten) nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer ausführen lassen, sondern auszulagern, nicht ohne weiteres die außerordentliche Kündigung von Arbeitnehmern rechtfertigt, die tariflich ordentlich unkündbar sind. Eine außerordentliche Kündigung kommt auch in solchen Fällen nur aus wichtigem Grund […]

Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 01.12.2011 entschieden (2 Sa 2015/11), dass das Verhalten des Arbeitnehmers nach Begehung einer Pflichtwidrigkeit, aber vor Ausspruch der Kündigung (“Nach-Tat-Verhalten”), bei fristlosen Kündigungen im Rahmen der Interessenabwägung auch zu seinen Lasten berücksichtigt werden kann. Das komme etwa in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Pflichtwidrigkeit beharrlich leugne und lüge. Dem stehe […]

Überträgt ein Betriebsratsmitglied während einer Betriebsratssitzung die Gespräche heimlich per Handy an einen Außenstehenden, so liegt hierin sowohl eine Amtspflicht- als auch eine Vertragspflichtverletzung, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Das gilt auch, wenn lediglich ein dringender Verdacht besteht. Im Einzelfall kann allerdings nach dem Ergebnis der Interessenabwägungauch nur eine Abmahnung gerechtfertigt sein. Die 1956 […]