BAG: Keine Heilung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes ohne Karenzentschädigung durch eine salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag

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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine sog. Karenzentschädigung vorsieht. Aus einer solchen Vereinbarung können weder der Arbeitgeber noch Arbeitnehmer Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des […]

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BAG: Geringere Schutzbedürftigkeit eines regelaltersberechtigten Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung

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Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. Die Beklagte ist ein Arbeitgeberverband mit 25 Arbeitnehmern. Sie kündigte dem Kläger im Mai 2014 das Arbeitsverhältnis aufgrund eines erheblichen Rückganges des Arbeitsaufkommens aus betriebsbedingten […]

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BSG: Trotz Aufhebungsvertrages (mit Abfindung in Höhe des § 1a Kündigungsschutzgesetz) bei drohender betriebsbedingter Kündigung doch keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?

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Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einer Arbeitnehmerin, der seitens des Arbeitgebers eine betriebsbedingte Kündigung drohte, bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages (unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist und mit einer Abfindung, deren Höhe sich im Rahmen des § 1a KSchG bewegt) das Arbeitslosengeld für die Dauer von 12 Wochen gekürzt werden kann.   […]

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BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist bei tariflicher Unkündbarkeit

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Die Beklagte gehört einem Konzern an, in dem insgesamt über 2000 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die Beklagte beschloss im Jahr 2008, die Aufgaben zweier Tätigkeitsbereiche weitgehend an ein Drittunternehmen zu vergeben und ab dem 01.07.2009 nicht nur durch eigene Mitarbeiter ausführen zu lassen. Der Kläger war tariflich nicht mehr ordentlich kündbar. Gleichwohl sprach die Beklagte mit […]

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BAG: Unwirksamkeit der Kündigung mangels ordnungsgemäßer Massenentlassungsanzeige

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Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber bei einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige keine Stellungnahme des zuständigen betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums beigefügt hat und auch die Voraussetzungen von § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht vorliegen. Der Kläger war seit 2002 bei der Beklagten tätig. Im Jahr 2008 beschloss die Beklagte, verschiedene Tätigkeitsbereiche nicht mehr durch eigene Mitarbeiter […]

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BAG: Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

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Fehlt es an der Durchführung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG oder an der Stellungnahme des Betriebsrates bei der Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, sind gleichwohl ausgesprochene Kündigungen unwirksam. Die Klägerin war in einer deutschen Niederlassung der Beklagten, einer griechischen Luftfahrtgesellschaft, tätig. Die Beklagte stellte ihren Geschäftsbetrieb ein. Die […]

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BAG: Sozialauswahl im Leiharbeitsverhältnis

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Die Beklagte betrieb ein Leiharbeitsunternehmen und beschäftigte in ihrer Niederlassung Frankfurt mehr als 100 Arbeitnehmer. Die Niederlassung hatte zwei Kunden. Der Kläger war bei einem dieser Kunden eingesetzt. Ende September 2010 erklärte ein Mitarbeiter dieses Kunden gegenüber dem Niederlassungsleiter der Beklagten, man benötige den Kläger nicht mehr. Deshalb sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger eine […]

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BAG: Freie Arbeitsplätze von im Ausland gelegenen Betrieben sind vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht anzubieten

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Am 29.08.2013 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass freie Arbeitsplätze in im Ausland gelegenen Betrieben vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht geprüft und angeboten werden müssen. Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vor Ausspruch einer Kündigung zu prüfen. Die Prüfung hat grundsätzlich auf Unternehmensebene zu erfolgen. Gegenstand der […]

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Kündigungen bei Schlecker – pro und contra Kündigungsschutzklage

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Anfang April haben etwa 10.000 Mitarbeiter von Schlecker eine Kündigung erhalten. Dabei stellen sich für die Betroffenen viele Fragen. Die wichtigste lautet wohl: „Kann ich etwas gegen die Kündigung tun oder muss ich diese hinnehmen?“ Niemand muss eine Kündigung hinnehmen – jede/r Betroffene/r kann etwas gegen die Kündigung tun. Aber etwas tun zu können, heißt […]

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BAG: § 613a BGB bei Verlagerung in das grenznahe Ausland anwendbar

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Der Arbeitgeber unterhielt in Südbaden einen Betrieb. Ein Betriebsteil wurde zum 01.01.2009 zu einem anderen Konzernunternehmen in die Schweiz verlegt; die Entfernung zwischen den Standorten betrug weniger als 60 Kilometer. Der Arbeitgeber sprach gegenüber dem Kläger zwei Kündigungen wegen einer angeblichen Betriebsstillegung aus, nachdem der Kläger das Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit dem […]

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LAG Rheinland-Pfalz: Betriebsbedingte Kündigung wegen Umsatzrückgangs

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Der Kläger war als Arbeitnehmer in einem Metallhandwerksbetrieb beschäftigt, in dem das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kam. Aufgrund der rückläufigen Umsatzzahlen beschlossen die Gesellschafter die Schließung des Betriebs. Der Arbeitgeber sprach daher auch gegenüber dem Kläger eine Kündigung aus und berief sich im anschließenden arbeitsgerichtlichen Verfahren über die Wirksamkeit der Kündigung darauf, dass zum Zeitpunkt des […]

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BAG: Entlassungsanzeige vor Ausspruch der Kündigungen erforderlich

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Auch das Bundesarbeitsgericht  verlangt nun bei einer Massenentlassung, dass die entsprechende Anzeige bei der Agentur für Arbeit bereits vor Ausspruch der Kündigungen bei der Agentur für Arbeit eingeht.  Damit gibt das BAG seine langjährige Rechtsprechung auf und schließt sich einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an. Dieser hatte mit Urteil vom 27.01.2005 entschieden, dass die […]

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LAG München: Außerordentliche Kündigung tariflich unkündbarer Kirchenangestellter

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Ein Archivar war bei dem Verband der Diözesen Deutschlands mit Sitz in München als nach § 55 BAT unkündbarer Angestellter im kirchlichen Dienst beschäftigt. Der Archivar wurde ausschließlich im Archiv eingesetzt. Der Arbeitgeber beschloss, das Archiv in das historische Archiv des Erzbistums Köln auszulagern und das von ihm geführte Archiv vor Ort zu schließen. Weil […]

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BAG: Anspruch auf Abfindung gem. § 1a KSchG

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Wenn ein Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung im Kündigungsschreiben die Zahlung einer Abfindung verspricht, sofern der Mitarbeiter die Klagefrist verstreichen lässt, hat der Mitarbeiter Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in der von § 1a KSchG vorgesehenen Höhe von 1/2 Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr, wenn er keine Klage erhebt. Der Arbeitgeber hatte gegenüber dem Mitarbeiter eine betriebsbedingte […]

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BAG: Freie Unternehmerentscheidung und betriebsbedingte Kündigung

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Die Arbeitsgerichte haben unternehmerische Entscheidungen, die zur Begründung betriebsbedingter Kündigungen herangezogen werden, nur auf Willkür oder Missbrauch und nicht auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Der Kläger war als Arbeitnehmer eines Unternehmens der Städtewerbung damit beschäftigt, Werbeplakate in dafür vorgesehene Klapprahmen einzuspannen. Im Jahr 2004 entschloss sich die Arbeitgeberin, diese Arbeit nicht mehr […]

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