Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu befassen, die erteilt wurde, weil der Arbeitnehmer angeblich während der Corona-Pandemie einen Kollegen aus nächster Nähe angehustet und sinngemäß gesagt habe, er hoffe, dass der Kollege Corona […]
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine sog. Karenzentschädigung vorsieht. Aus einer solchen Vereinbarung können weder der […]
Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. […]
Die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages unterliegt der Befristungskontrolle. Die Befristung ist ohne Sachgrund nicht zulässig. Der Kläger schloss mit der Beklagten einen […]
Sieht der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag neben einer pauschal auf einen Tarifvertrag verweisenden Klausel und einer Probezeitklausel, eine Kündigungsfrist von sechs Wochen vor, so geht die arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist vor. […]
Das BAG hält es nicht für zwingend erforderlich, dass ein arbeitgeberseitiges, ordentliches Kündigungsschreiben einen genauen Kündigungstermin oder eine genaue Kündigungsfrist benennt. Im entschiedenen Fall hatte ein Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis mit […]
Die Regelung von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, nach der Beschäftigunngszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht für die Berechnung der Kündigungsfristen berücksichtigt werden, verstößt gegen europäisches Recht […]
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet auch die Diskriminierung wegen des Alters. Da sich das Gesetz nicht darauf beschränkt, vor Diskriminierungen Lebensälterer zu schützen, sondern auch vor Benachteiligungen wegen eines jüngeren […]
Der Arbeitsvertrag einer Arzthelferin sah für den Fall einer Kündigung durch die Arzthelferin eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende vor. Für die Kündigung durch den Arbeitgeber wurde hingegen unter […]
Die Bestimmung von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht vor, dass bei der Verlängerung der Kündigungsfrist nur Zeiten der Betriebszugehörigkeit nach Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigt werden. Wir […]
