Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber bei einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige keine Stellungnahme des zuständigen betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums beigefügt hat und auch die Voraussetzungen von § 17 Abs. 3 Satz 3 […]
Fehlt es an der Durchführung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG oder an der Stellungnahme des Betriebsrates bei der Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, […]
Die Arbeitgeberin beschäftigte zuletzt etwa 544 Arbeitnehmer, davon 445 im Betrieb L, in dem der Kläger tätig war. Am 24.02.2009 schloss die Arbeitgebrin mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste. […]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.03.2012 entschieden (AZ. 6 AZR 596/10), dass der Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter einer Massenentlassungsanzeige nicht zwingend eine separate Stellungnahme des Betriebsrats beifügen müsse. Die Stellungnahme könne vielmehr […]
Auch das Bundesarbeitsgericht verlangt nun bei einer Massenentlassung, dass die entsprechende Anzeige bei der Agentur für Arbeit bereits vor Ausspruch der Kündigungen bei der Agentur für Arbeit eingeht. Damit gibt […]
Das BAG gewährt Arbeitgebern Vertrauensschutz für Massenentlassungen, wenn diese im Vertrauen auf die langjährige Rechtsprechung des BAG die Massenentlassungsanzeige nach Ausspruch der Kündigungen bei der Agentur für Arbeit erstattet haben. […]
