BAG: Unwirksamkeit der Kündigung mangels ordnungsgemäßer Massenentlassungsanzeige

Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber bei einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige keine Stellungnahme des zuständigen betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums beigefügt hat und auch die Voraussetzungen von § 17 Abs. 3 Satz 3 […]

BAG: Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

Fehlt es an der Durchführung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG oder an der Stellungnahme des Betriebsrates bei der Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, […]

BAG verschärft Anforderungen an Massenentlassungsanzeige

Die Arbeitgeberin beschäftigte zuletzt etwa 544 Arbeitnehmer, davon 445 im Betrieb L, in dem der Kläger tätig war. Am 24.02.2009 schloss die Arbeitgebrin mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste. […]

BAG: Stellungnahme des Betriebsrats zu Massenentlassung kann auch in Interessenausgleich ohne Namensliste enthalten sein

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.03.2012 entschieden (AZ. 6 AZR 596/10), dass der Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter einer Massenentlassungsanzeige nicht zwingend eine separate Stellungnahme des Betriebsrats beifügen müsse. Die Stellungnahme könne vielmehr […]

BAG: Entlassungsanzeige vor Ausspruch der Kündigungen erforderlich

Auch das Bundesarbeitsgericht  verlangt nun bei einer Massenentlassung, dass die entsprechende Anzeige bei der Agentur für Arbeit bereits vor Ausspruch der Kündigungen bei der Agentur für Arbeit eingeht.  Damit gibt […]

BAG: Vertrauensschutz bei Massenentlassung

Das BAG gewährt Arbeitgebern Vertrauensschutz für Massenentlassungen, wenn diese im Vertrauen auf die langjährige Rechtsprechung des BAG die Massenentlassungsanzeige nach Ausspruch der Kündigungen bei der Agentur für Arbeit erstattet haben.  […]