BSG: Abfindung auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) anrechenbar

Das Bundessozialgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 03.03.2009 mit der Frage zu befassen, ob die in einem Kündigungsschutzprozess in einem Vergleich vereinbarte Abfindung auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) anrechenbar ist. Hintergrund bildete ein Fall, in dem der vormalige Arbeitgeber die geschuldete Abfindung an den Arbeitnehmer erst aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, also mit […]

LAG Düsseldorf: Kündigung zum “nächstmöglichen Termin” zu unbestimmt – Kündigungsschutzklage erfolgreich

Das LAG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung vom 28.08.2014 mit einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu befassen, mit der u.a. eine hilfsweise ordentliche Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" angegriffen wurde. Anders als im Fall des BAG, 20.06.2013, 6 AZR 805/11 fanden sich in der Kündigungserklärung selbst keinerlei Hinweise auf die zur Bestimmung der Kündigungsfrist anwendbaren Rechtsvorschriften. Auch […]

BFH: Aufteilung einer Abfindungszahlung auf 2 verschiedene Veranlagungszeiträume ist in Bezug auf § 34 EStG (ermäßigte Besteuerung außerordentlicher Einkünfte) regelmäßig steuerschädlich

In vielen Kündigungsschutzverfahren ringen die Parteien um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich. Immer wieder tritt dabei auf Seiten der Arbeitnehmer die Frage auf, ob durch eine Aufteilung der Abfindungsauszahlung auf zwei verschiedene Veranlagungszeiträume unter Umständen eine günstigere Besteuerung erreicht werden kann. Zu denken ist etwa an den Fall, dass eine Hälfte der […]

BSG: Zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld eines sog. „unkündbaren“ Arbeitnehmers bei Abfindung im Kündigungsschutzprozess

Das Bundessozialgericht hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen bei einer Arbeitnehmerin, die nach dem zugrundeliegenden Tarifvertrag aufgrund ihres Lebensalters und der Länge ihrer Beschäftigungszeit nur noch aus wichtigem Grunde gekündigt werden konnte („ordentliche Unkündbarkeit“), eine Abfindungszahlung auf das Arbeitslosengeld angerechnet würde. Im konkreten Fall war eine 1955 geborene […]

BAG: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung aus einem im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Abfindungsvergleich kann dem Insolvenzbeschlag unterliegen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem sich der Arbeitnehmer bereits geraume Zeit in einem Verbraucherinsolvenzverfahren (Privatinsolvenz) befand und sich nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung in einem anschließenden Kündigungsrechtsstreit für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung entschied (Abfindungsvergleich). An diesem Kündigungsschutzverfahren war im Übrigen der sog. Treuhänder – dieser […]

BSG: Trotz Aufhebungsvertrages (mit Abfindung in Höhe des § 1a Kündigungsschutzgesetz) bei drohender betriebsbedingter Kündigung doch keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?

Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einer Arbeitnehmerin, der seitens des Arbeitgebers eine betriebsbedingte Kündigung drohte, bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages (unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist und mit einer Abfindung, deren Höhe sich im Rahmen des § 1a KSchG bewegt) das Arbeitslosengeld für die Dauer von 12 Wochen gekürzt werden kann.   […]

BAG: Kein Restmandat des Betriebsrats nach Betriebsübergang für Mitarbeiter, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprochen haben

Geht ein ganzer Betrieb durch Betriebsübergang auf einen anderen Inhaber über und widersprechen einzelne Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses, so hat der Betriebsrat für diese widersprechenden Arbeitnehmer kein Restmandat. Der frühere Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung gegenüber den widersprechenden Arbeitnehmern nicht gem. § 102 BetrVG beteiligen. Die Beklagte war auf dem Gebiet […]

BAG: Anforderungen zur Ergänzung der Tagesordnung in Betriebsratssitzung unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung gelockert

In seiner Entscheidung vom 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 hat das BAG unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Anforderungen zur Ergänzung der Tagesordnung dahingehend gelockert, dass zur Ergänzung der Tagesordnung nicht zwingend die Anwesenheit aller originären Betriebsratsmitglieder erforderlich ist.   Das BAG hat diebezüglich festgestellt, dass „eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer […]

BAG: Zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung

Das Bundesarbeitsgericht lässt auch bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung, also einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, die (nur) auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung gestützt wird, das Nachschieben von Kündigungsgründen unter bestimmten Umständen zu. Der Arbeitgeber muss in einem solchen Falle den Arbeitnehmer auch nicht ein weiteres Mal anhören. Damit besteht für einen Arbeitgeber unter […]

BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist bei tariflicher Unkündbarkeit

Die Beklagte gehört einem Konzern an, in dem insgesamt über 2000 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die Beklagte beschloss im Jahr 2008, die Aufgaben zweier Tätigkeitsbereiche weitgehend an ein Drittunternehmen zu vergeben und ab dem 01.07.2009 nicht nur durch eigene Mitarbeiter ausführen zu lassen. Der Kläger war tariflich nicht mehr ordentlich kündbar. Gleichwohl sprach die Beklagte mit […]

BAG (5. Senat): Auch bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber immer innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben

Der 5. Senat des BAG verlangt von einem Arbeitnehmer, wenn sich die ihm gegenüber mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich zutreffenden Frist auslegen lässt, dass der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erhebt. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung als solche gar nicht angreifen will, […]

BAG: Unwirksamkeit der Kündigung mangels ordnungsgemäßer Massenentlassungsanzeige

Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber bei einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige keine Stellungnahme des zuständigen betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums beigefügt hat und auch die Voraussetzungen von § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht vorliegen. Der Kläger war seit 2002 bei der Beklagten tätig. Im Jahr 2008 beschloss die Beklagte, verschiedene Tätigkeitsbereiche nicht mehr durch eigene Mitarbeiter […]

BAG: Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund fehlerhafter Massenentlassungsanzeige

Fehlt es an der Durchführung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG oder an der Stellungnahme des Betriebsrates bei der Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, sind gleichwohl ausgesprochene Kündigungen unwirksam. Die Klägerin war in einer deutschen Niederlassung der Beklagten, einer griechischen Luftfahrtgesellschaft, tätig. Die Beklagte stellte ihren Geschäftsbetrieb ein. Die […]

BAG: Wirtschaftliches Risiko der Transfergesellschaft

Die D KG hatte mit dem Gesamtbetriebsrat einen Transfersozialplan und eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Durchführung einer Transfermaßnahme vereinbart. Aufgrund dessen schloss der Kläger mit der D KG und der Transfergesellschaft einen dreiseitigen Aufhebungs- und Anstellungsvertrag. Danach sollte das zwischen der D KG und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.06.2009 enden und vom 01.07.2009 bis […]

BAG: Sozialauswahl im Leiharbeitsverhältnis

Die Beklagte betrieb ein Leiharbeitsunternehmen und beschäftigte in ihrer Niederlassung Frankfurt mehr als 100 Arbeitnehmer. Die Niederlassung hatte zwei Kunden. Der Kläger war bei einem dieser Kunden eingesetzt. Ende September 2010 erklärte ein Mitarbeiter dieses Kunden gegenüber dem Niederlassungsleiter der Beklagten, man benötige den Kläger nicht mehr. Deshalb sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger eine […]

BAG: Anspruch auf Ersatzurlaub bei Annahmeverzug im Kündigungsschutzverfahren

Die Arbeitgeberin kündigte mit Schreiben vom 30. September 2006 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage und machte mit Datum vom 06. Februar 2006 seinen Urlaubsanspruch geltend. Der Kündigungsschutzklage wurde rechtskräftig stattgegeben. Die Parteien führten bis über das Jahr 2008 hinaus verschiedene Rechtsstreitigkeiten und das Arbeitsverhältnis bestand mindestens bis zum 31. Dezember 2008 […]

BAG: Freie Arbeitsplätze von im Ausland gelegenen Betrieben sind vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht anzubieten

Am 29.08.2013 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass freie Arbeitsplätze in im Ausland gelegenen Betrieben vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht geprüft und angeboten werden müssen. Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vor Ausspruch einer Kündigung zu prüfen. Die Prüfung hat grundsätzlich auf Unternehmensebene zu erfolgen. Gegenstand der […]

BAG: Kündigungsschreiben muss nicht zwingend einen genauen Kündigungstermin nennen

Das BAG hält es nicht für zwingend erforderlich, dass ein arbeitgeberseitiges, ordentliches Kündigungsschreiben einen genauen Kündigungstermin oder eine genaue Kündigungsfrist benennt. Im entschiedenen Fall hatte ein Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin, einer Industriekauffrau, „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ordentlich gekündigt. Einen genauen Kündigungstermin oder eine genaue Kündigungsfrist hatte der Insolvenzverwalter nicht angegeben. Dagegen hatte er in […]

BAG ändert Rechtsprechung zur Wahrung zweistufiger Ausschlussfristen bei Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage)

Das BAG sieht – in ausdrücklicher Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung – nunmehr mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage (wichtigstes Beispiel in der Praxis: Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers) die vom Ausgang dieses Rechtstreits abhängigen Vergütungsansprüche, und zwar ohne, dass unmittelbar auf Zahlung geklagt wird, durch die Bestandsschutzklage selbst bereits „gerichtlich geltend gemacht“, so dass der Arbeitnehmer mit seiner […]

BAG zählt bei der Ermittlung des Schwellenwertes für den allgemeinen Kündigungsschutz auch Leiharbeiter mit

Das BAG berücksichtigt bei der Ermittlung der in der Regel in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer – unter bestimmten Bedingungen – nunmehr auch die Leiharbeitnehmer. Nach § 23 I S. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hängt die Anwendbarkeit des allgemeinen Kündigungsschutzes bei Arbeitsverhältnissen, die nach dem 31.12.2003 begonnen haben, davon ab, dass im jeweiligen Betrieb oder der jeweiligen […]