LAG Köln: Ersatz von Kosten durch heimliche Videoüberwachung sowie Detektivkosten

Ein Arbeitgeber kann nur dann Erstattung der Kosten einer heimlichen Videoüberwachung verlangen, wenn der Überwachung ein konkreter Tatverdacht zugrunde lag. Der Inhaber eines Bioladens hatte eine Mitarbeiterin in Verdacht, weil der Warenumsatz mit den Einnahmen nicht in Übereinstimmung zu bringen war. Deshalb fertigte er heimlich Videoaufnahmen zur Überwachung der Mitarbeiterin an und beauftragte einen Detektiv. […]

LAG Köln: Außerordentliche Kündigung bei tariflichem Kündigungsausschluss

Auch gegenüber einer “unkündbaren” Mitarbeiterin kann eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Eine im Sozialdienst einer Reha-Klinik beschäftigte Mitarbeiterin hatte in verschiedenster Weise gegen ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Infolge dessen konnten Patienten zum Teil erst mit einer Verzögerung von einigen Monaten aufgenommen oder mussten mangels Bearbeitung der entsprechenden Anträge durch die […]

Thüringer LAG: Unwirksamkeit einer Kündigung gem. § 242 BGB während Wartefrist

Eine Kündigung während der Probezeit kann auch nach § 242 BGB unwirksam sein, wenn sie gegen Treu und Glauben verstößt. Ein neu eingestellter Mitarbeiter erlitt noch während seiner Probezeit einen Wegeunfall. Nach einem kürzeren stationären Aufenthalt war er länger als einen Monat arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber sprach eine Kündigung aus, ohne diese im Kündigungsschreiben zu begründen. […]

EuGH: Kündigung wegen In-vitro-Fertilisation unzulässig

Die Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin, die sich einer In-vitro-Fertilisation unterzieht, ist unzulässig, wenn die Kündigung wegen der In-vitro-Fertilisation ausgesprochen wird. Die Klägerin war seit dem 03.01.2005 bei einer Bäckerei als Kellnerin beschäftigt. Gleichzeitig unterzog sie sich einer Hormonbehandlung zur Vornahme einer künstlichen Befruchtung. Am 10.03.2005 wurde vom Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen. Mit Schreiben vom selben […]

BAG: Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch Tarifvertrag

Soweit ein Tarifvertrag vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit i.S.d. BAT nicht anzurechnen sind verstößt dieses gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist unwirksam. Die klagende Arbeitnehmerin wehrte sich gegen eine ordentliche Kündigung durch die Beklagte und ist der Auffassung, dass die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, weil auf das Arbeitsverhältnis der BAT […]

BAG: Freie Unternehmerentscheidung und betriebsbedingte Kündigung

Die Arbeitsgerichte haben unternehmerische Entscheidungen, die zur Begründung betriebsbedingter Kündigungen herangezogen werden, nur auf Willkür oder Missbrauch und nicht auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Der Kläger war als Arbeitnehmer eines Unternehmens der Städtewerbung damit beschäftigt, Werbeplakate in dafür vorgesehene Klapprahmen einzuspannen. Im Jahr 2004 entschloss sich die Arbeitgeberin, diese Arbeit nicht mehr […]