LAG Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung bei Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu befassen, die erteilt wurde, weil der Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie einen Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte. Der […]

BAG: Außerordentliche Kündigung wegen einer außerdienstlichen Straftat

Der Antrag im Kündigungsschutzverfahren, das Arbeitsverhältnis ende nicht aufgrund einer außerordentlichen Kündigung, umfasst regelmäßig auch das Begehren, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis ebenfalls nicht aufgrund einer Umdeutung der außerordentlichen in eine […]

LAG Mecklenburg-Vorpommern: außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung trotz fast 40-jähriger Betriebszugehörigkeit, Manipulation der Arbeitszeiterfassung, Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit

Streitgegenständlich war die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers (gleichzeitig Betriebsratsmitglied) betreffend eine außerordentliche Kündigung.   Der ca. 58-jährige verheiratete Kläger war mit einer Betriebszugehörigkeit seit 1978 bei dem beklagten Arbeitgeber, zuletzt als […]

ArbG Berlin: Kündigung wegen “Surfens” am Arbeitsplatz erst nach Abmahnung

In Presseveröffentlichungen ist zur Zeit von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2014 zu lesen, wonach bei privaten Surfen (Internetnutzung) am Arbeitsplatz dem Arbeitnehmer erst nach vorangegangener Abmahnung gekündigt werden […]

BAG: Strafurteil kann Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess sein

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 23.10.2014 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, in welcher Weise, die Arbeitsgerichte bei Ermittlung des Kündigungssachverhalts die Feststellungen aus […]

LAG Rheinland-Pfalz: Wegnahme von Pfandflaschen rechtfertigt bei langjährigem Arbeitsverhältnis nicht zwingend eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Mainz) hatte sich in einem Kündigungsschutzprozess mit einem Fall zu befassen, in dem ein langjährig (29 Jahre) beschäftiger Mitarbeiter eines Entsorgungsbetriebs (unstreitig) 30 – 40 Pfandflaschen […]

Private Trunkenheitsfahrt kann bei Kraftfahrern eine Kündigung rechtfertigen

Wird ein Kraftfahrer bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Die mit der Trunkenheitsfahrt verbundene (zeitweise) Entziehung der […]

Verspätete Krankmeldung kann ordentliche Kündigung rechtfertigen

Die wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei Erkrankung rechtfertigt nach erfolgloser Abmahnung die ordentliche Kündigung. Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer ergibt sich aus dem Gesetz. […]

LAG Hamm: Privatnutzung von Telefon und Internet

Eine Anwaltsgehilfin führte während ihrer eineinhalbjährigen Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei private Telefonate in einem Umfang von etwa 55 Stunden. Darüber hinaus surfte sie privat auf ihrem Internetanschluss in einem Umfang […]

BAG: Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz

Ein Chemikant war in seinem Betrieb auch als Schichtführer eingesetzt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. die Überwachung und Kontrolle der Arbeiten. Auf der Intranet-Seite wurde darauf hingewiesen, dass sowohl Internet […]

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Eigenmächtiger Urlaubsantritt eines Schwerbehinderten

Ein schwerbehinderter Sachbearbeiter beantragte Urlaub sowie teilweise Freistellung für eine fast zweimonatige Reise nach Norwegen, was vom Arbeitgeber abgelehnt wurde. Gleichwohl trat der Angestellte die Reise an. Aufgrund dessen kündigte […]

BAG: Kündigung wegen genesungswidrigen Urlaubes

Ein Arbeitnehmer war als ärztlicher Gutachter bei einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt. In der Zeit vom 8. September 2003 bis 16. Januar 2004 war er selbst wegen einer […]

LAG Baden-Württemberg: Kündigung wegen unerlaubten Genusses einer Tasse Kaffee

Eine in einem Hotel angestellte „Frühstücksdame“ war dort für den Frühstücksservice verantwortlich. Ihr Arbeitgeber bot seinem Personal die Einnahme einer kleinen Mahlzeit und einer Hauptmahlzeit an. Er zog den damit […]

LAG Köln: Kündigung wegen Verleitung zur Prostitution

Ein 56-jähriger Mitarbeiter eines Hotels verweigerte mehrmals hintereinander ohne hinreichenden Grund die Befolgung der ihm erteilten Weisungen und wurde dafür im Abstand von mehreren Monaten wiederholt abgemahnt. Ferner sprach er […]

LAG Hamm: Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Taschenkontrolle

Eine in der Verkaufsstelle einer Drogeriekette als Verkaufsstellenverwalterin Beschäftigte wurde im Rahmen einer Spätkontrolle beim Verlassen ihrer Arbeitsstelle kontrolliert. Dabei wurde in ihrer Jackentasche ein von ihr entwendeter Lippenstift entdeckt. […]

LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen falscher Arbeitszeitaufzeichnung im Stundennachweis

Eine Mitarbeiterin wurde als Reinigungskraft für 20 Stunden pro Woche mit einer Arbeitszeit von 07.30 Uhr bis 11.30 Uhr beschäftigt. Sie war nach dem Inhalt ihres Arbeitsvertrages zur Führung von […]

LAG Rheinland-Pfalz: Beleidigung als Kündigungsgrund

Ein Meister legte seinem Mitarbeiter ein Schreiben mit zahlreichen grob beleidigenden Äußerungen auf den Pausenplatz. Jeder Kollege, der diesen Raum betrat, konnte vom Inhalt des Schriftstückes Kenntnis nehmen. Nach zwei […]

LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts

Der Kläger hatte Urlaub beantragt und ging aufgrund eines Missverständnisses davon aus, dass der Arbeitgeber sich nur dann bei ihm zurückmeldet, wenn der Urlaub nicht angetreten werden darf. Als er […]

LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Nichteinhaltung der Arbeitszeit

Ein Arbeitnehmer wurde seit vielen Jahren als Reiniger beschäftigt. In diesem Zeitraum erteilte ihm sein Arbeitgeber eine Vielzahl schriftlicher Abmahnungen, u. a. wegen Nichteinhaltung der Arbeitszeit und wegen Erledigung privater […]

LAG Köln: Kündigung bei Hehlerei im Betrieb

Zwei Mitarbeiter waren über einen Dritten in den Besitz von Druckern und Monitoren gekommen, der diese Gegenstände durch die Begehung eines Raubes an sich gebracht hatte. Sie wussten über diese […]