BAG: Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer wegen Einschaltung einer Anwaltskanzlei

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Das Bundesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Revisionsverfahren darüber zu entscheiden, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten in Höhe von 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance Verstößen verpflichtet ist.   Der Kläger war bei der Beklagten als Leiter des Zentralbereichs Einkauf und Mitglied einer Führungsebene zu einem Jahresbruttogehalt von zuletzt ca. 450.000,00 […]

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BAG: Kündigungsfrist für Fremdgeschäftsführerdienstverträge

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in dem vorliegenden Rechtsstreit u.a. mit der Frage zu befassen, welche Kündigungsfristen von Gesetzes wegen auf einen Geschäftsführerdienstvertrag Anwendung finden. Die Klägerin war seit Juli 2009 bei der Beklagten als Geschäftsführerin mit einem Jahresgrundentgelt in Höhe von 100.000,00 Euro brutto eingesetzt. Im Juli 2017 kam es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten […]

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LAG Baden-Württemberg: Wahlanfechtung im Betrieb „Zentrale“ der Daimler AG aufgrund fehlerhafter Zuordnung von Führungskräften als leitende Angestellte

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Der Bereich der Führungskräfte ist bei der Daimler AG unterhalb des Vorstandes in den sogenannten C-Level und die Führungskräfte der Ebenen E1 – E4 gegliedert. Während die Angestellten der Führungsebene E4 in der Wählerliste für den Betriebsrat Berücksichtigung fanden, wurden die Beschäftigten der Führungsebene E3 und höher vom Wahlvorstand pauschal als leitende Angestellte betrachtet, ohne […]

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BAG: Prokura begründet in Stabsfunktion keine Stellung als leitender Angestellter

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Die Arbeitgeberin ist eine Genossenschaftsbank mit circa 440 Mitarbeitern. Im Jahr 2005 stellte die Arbeitgeberin einen neuen Leiter der Revisionsabteilung, den Mitarbeiter R ein. Dieser war Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung und dem Vorstand direkt unterstellt. Mit Schreiben vom 26.08.2005 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat von der beabsichtigten Einstellung und verwies darauf, dass es sich bei […]

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BSG: Keine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe eines leitenden Angestellten

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Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages hat regelmäßig den Eintritt einer Sperrzeit hinsichtlich des Bezuges von Arbeitslosengeld zur Folge, soweit nicht im Ausnahmefall ein wichtiger Grund für den Mitarbeiter vorlag. Für leitende Angestellte soll das aber nicht in gleicher Weise gelten. Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, kann er in einem etwaigen Kündigungsschutzverfahren einen Auflösungsantrag stellen. Bei […]

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