LAG Berlin-Brandenburg: Häusliche Umkleidezeiten als Arbeitszeit

Verfahrensgegenständlich war die Klage eines Wachpolizisten gegen seinen Dienstherrn, wobei das beklagte Land unter anderem auf Vergütung für nicht anerkannte Umkleide- und Rüstzeiten in Anspruch genommen wurde. Der Wachpolizist war im Objektschutz eingesetzt und hatte geltend gemacht, jeweils zu Hause seine Uniform an- und abzulegen und dort auch seine Dienstwaffe zu laden und zu entladen. […]

BAG: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte auch bei Jahresarbeitszeitkonto

Nach der ersten Entscheidung des BAG zu Überstunden bei Wechselschicht und Schichtarbeit vom 25.4.2013 (6 AZR 800/11) und der Bestätigung der Anwendung der Grundsätze dieser Entscheidung auch auf Teilzeitkräfte vom 23.03.2017 (6 AZR 161/16) hatte sich das BAG nunmehr erneut mit den der Frage der Entstehung von Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigung und der Abgrenzung von Überstunden […]

Jedenfalls “Gering-Verdiener” müssen Überstunden vergütet bekommen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.02.2012 entschieden (Az. 5 AZR 765/10), dass eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet ist, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sei. Die Vergütung richte sich in diesem Fall nach 612 Abs. 1 BGB. Hiernach ist Mehrarbeit zusätzlich […]

LAG Hamm: Stillschweigende Änderung des Arbeitsvertrages aufgrund Mehrarbeit

Eine in einem Buch- und Zeitschriftenvertrieb angestellte Hilfskraft wurde über mehrere Jahre hinweg nahezu im Umfang einer Vollzeitkraft eingesetzt, obwohl der ursprünglich abgeschlossene Arbeitsvertrag eine Arbeitszeit von 28,5 Stunden pro Woche vorsah. Sie wurde hierzu nicht befragt. Vielmehr zog der Arbeitgeber sie einfach aufgrund des erhöhten Arbeitsanfalles zu Mehrarbeit heran. Später setzte der Arbeitgeber sie […]