BAG: Und wieder einmal Vergütung von Umkleidezeiten

Die Parteien streiten über die Erteilung einer Zeitgutschrift, hilfsweise die Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten eines Zugchefs als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Der als Zugchef beschäftigte Kläger ist aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung verpflichtet, die von der Beklagten zur Verfügung gestellte Unternehmensbekleidung zu tragen. Er hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn für Umkleidezeiten an zwei bestimmten Tagen eine Zeitgutschrift, ersatzweise eine […]

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats im Rahmen der betrieblichen Entgeltgrundsätze/Mindestlohn

Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob und inwieweit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bestehen. Die Arbeitgeberin ist nicht tarifgebunden und hatte mit dem Betriebsrat unter anderem eine „Regelungsabrede/Betriebsvereinbarung zur Entgeltordnung und zu sonstigen Arbeitsbedingungen 2018“ abgeschlossen, in der 13 Entgeltgruppen mit jeweils sechs Stufen festgelegt wurden. Ergänzend dazu wurden in einer Referenz- und Vergütungstabelle […]