BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Hinausschieben des Renteneintritts

In diesem Beschlussverfahren streiten Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen für den Bereich einer großen Stadtwerke GmbH mit ca. 4.400 Mitarbeiter:innen darüber, ob eine Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI, […]

ArbG Köln: Kündigung wegen behördlich angeordneter Quarantäne ist unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber wirksam ein Arbeitsverhältnis gegenüber seinem Arbeitnehmer kündigen kann, weil dieser sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befindet.  […]

Aktuelles: Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 21.05.2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen.  Die Neuregelung enthält folgende wesentliche Änderungen des Betriebsverfassungsrechts:    Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe wird ausgedehnt   Unter den Begriff der Kleinbetriebe, in […]

BAG: Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA – Ein- oder Umgruppierung – Mitbestimmung des Betriebsrats

Verfahrensgegenständlich war die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG des Betriebsrats einer Klinik, die an den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände […]

LAG München: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung vom Home Office

Streitgegenständlich war ein Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Arbeitnehmerin vom Home Office zurück in den Betrieb und die weitere Frage, ob die vorläufige Durchführung […]

LAG Berlin-Brandenburg untersagt Einstellung von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

Das LAG Berlin-Brandenburg sieht in der Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Arbeitgeber beabsichtigte, verschiedene auf Dauer eingerichtete […]

Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Alt-AG besteht nur ab fünf Arbeitnehmern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.02.2012 entschieden (AZ. II ZB 14/11), dass Arbeitnehmer einer vor dem 10.08.1994 eingetragenen AG, die keine Familiengesellschaft ist, ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat haben, wenn die […]

BAG: Betriebsrat muss nicht über Befristungsgrund unterrichtet werden

Nach Auffassung des BAG umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen gemäß §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nicht die Gründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. […]

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrates bei Arbeitszeit und Umkleidezeit

Wenn das Tragen einer Firmenkleidung nicht zugleich auch ein eigenes Bedürfnis erfüllt, stellt das An- und Ablegen dieser Firmenkleidung Arbeitszeit dar. Die Anweisung, die Firmenkleidung vor Beginn bzw. nach dem […]

BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einheitlicher Personalkleidung

Regelungen über einheitliche Personalkleidung unterliegen weitgehend dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers unterliegt jedoch nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, so dass ein Spruch der Einigungsstelle diesbezüglich keine Regelungen […]

BVerwG: Kein Ausschluss des Mitbestimmungsrechts bei übertariflichen Leistungen aufgrund individueller Entscheidungen

Der Antragsteller wollte mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geklärt wissen, ob sich die Dienststellenleitung der Mitbestimmung des Personalrates dadurch entziehen könne, dass einem nennenswerten Anteil von Beschäftigten übertarifliche Leistungen ausschließlich aufgrund individueller […]

Hess. LAG: einstweilige Verfügung zur Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen

Die Unverbindlichkeit mitbestimmungswidriger Weisungen des Arbeitgebers steht dem Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahmen nicht entgegen. Im Betrieb der Antragsgegnerin galt eine Betriebsvereinbarung über Arbeitszeit. Diese enthielt […]